17,9 Millionen an Investitionen

Schmallenberger Rat verabschiedet  Haushalt 2020

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Der Rat der Stadt Schmallenberg verabschiedete jetzt den Hauhalt 2020. 

Schmallenberg - Einen durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichenen Haushalt verabschiedete der Rat der Stadt Schmallenberg jetzt mit zwei Gegenstimmen der Grünen. Die nötige Entnahme aus der Rücklage liegt bei 500.000 Euro. Aufgrund des gesunden Haushaltes wird auf Steuer- oder Gebührenerhöhungen verzichtet.

Der Knackpunkt für die Ablehnung der Fraktion der Grünen war die fehlende Mehrheit im Rat für einen Klimamanager. Hierzu hatte sich lediglich noch die UWG ausgesprochen. Die mehrheitlich beschlossene Ausschreibung einer Stelle zum „Technischen Gebäudeausrüster“ ging Jürgen Meyer (Grüne) nicht weit genug: „Wir wollen keinen Hausmeister, sondern jemanden, der sich für den Klimaschutz als Führungsaufgabe einsetzt.“

Geprägt ist der Haushalt 2020 von einem um 4,3 Millionen Euro gestiegenen Investitionsvolumen im Vergleich zu diesem Jahr. Insgesamt 17,9 Millionen Euro gab der Rat frei, von denen als wichtigste Posten der Straßenbau (5,3 Millionen), der Breitbandausbau (1,2 Millionen bis 2023), die Sanierung der Stadthalle (700.000 im 2. Bauabschnitt) und der Grundschulen Bödefeld (1,35 Millionen in den nächsten zwei Jahren) sowie Bad Fredeburg (1,15 Millionen), die Neugestaltung des Schulhofes der Realschule (500.000) und die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (372.000) zu nennen sind.

Der größte Ausgabeposten ist die um mehr als eine Million auf 8,35 Millionen Euro gestiegene Tagesbetreuung für Kinder in den Kindergärten. Demgegenüber stehen Steuererträge von 30,2 Millionen Euro. Dieser größte Einnahmeposten setzt sich unter anderem aus 13,8 Millionen Euro Einkommens- und Umsatzsteuer, 11,5 Millionen Euro Gewerbesteuer, sowie 3,36 Millionen Euro Grundsteuern zusammen.

In den Haushaltsreden der Fraktionen kamen die Straßenausbaubeiträge und der Klimaschutz zur Sprache. Die CDU setzt auf die neuen Förderrichtlinien der Landesregierung und die UWG sieht ihre Vorschläge umgesetzt. BFS und SPD hätten sich eine komplette Abschaffung der Beiträge gewünscht.

In Sachen Klimaschutz warnte Ludwig Poggel (CDU) vor hektischen und nur auf Effekthascherei zielende Vorschläge zum Klima- und Umweltschutz: „Energetische Gebäudesanierung, die Gas oder Strom sparende Erneuerung von Heizung und Beleuchtung, LED-Leuchten in den Straßenlampen und vieles mehr sind ganz praktische und sehr effektive Maßnahmen im Klimaschutz.“ Die CDU steht zur Gestaltungssatzung und möchte lediglich im Einzelfall eine Zulassung für Photovoltaikanlagen prüfen lassen. SPD und Grüne fordern hier eine Überarbeitung. „Es kann nicht sein, dass engagierte Hausbesitzer gebremst werden“, unterstrich Jürgen Meyer die Forderung zur Überarbeitung.

Streitpunkt Photovoltaikanlagen 

Die UWG verwies auf ihren 15-Punkte-Plan für mehr Umwelt- und Klimaschutz, der unter anderem die sukzessive Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Einführung eines Energiemonitorings für alle kommunalen Liegenschaften, das Thema Photovoltaik, die Wasserversorgung für das Sauerlandbad und die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft beinhaltet. Die Prüfung einer Nutzung von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden unterstützt auch die BFS, setzt jedoch eher auf freie Bus-Fahrt für alle Bürger im gesamten Stadtgebiet und zu den Bahnhöfen in Altenhundem und Meschede als auf Windkraft: „Einige im Rat vertretene Parteien scheinen sich ohne Rücksicht auf die Natur mit Ideen zu überbieten oder ‘Klein-Greta“ hinterher zu laufen’, so Rudolf Ewers (BFS).

Wilfried Welfens (SPD) lehnt trotz Befürwortung des Klimaschutzes die Konzentration von Windenergieanlagen ab. Ein „Ja“ gab Welfens zur verstärkten Nutzung des ÖPNV für alle: „Andere Städte machen es zurzeit vor. Ich verweise auf die Antragstellung des Kreises – 365 Euro für ein ÖPNV-Jahresticket.“

Volle Unterstützung bekam der CDU-Antrag zur Wiederaufforstung des Stadtwaldes mit 100.000 Bäumen in den nächsten beiden Jahren. Dafür stehen jetzt jährlich 100.000 Euro im Haushalt bereit.

Ludwig Poggel, der nach eigenen Angaben seine letzte Haushaltsrede hielt, blickte stolz auf die Entwicklung der Wirtschaft mit seiner Vollbeschäftigung und dem Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sowie hohen Gewerbesteuereinnahmen.

 Stefan Wiese (UWG) zollte Bürgermeister Bernhard Halbe seinen Respekt und dankte besonders für die gute Zusammenarbeit. Halbe kündigte in der Ratssitzung seinen Abschied zur Kommunalwahl an.

Neben der zahlreichen UWG-Initiativen, die im nächsten Jahr umgesetzt werden, sind laut Wiese noch das Radwegenetz, das Verkehrskonzept und die Umgehungsstraße in Bad Fredeburg und der stadtnahe Wohnmobilplatz anzufassen. Die Nichtanhebung der Grund- und Gewerbesteuern sowie der allgemeinen Gebühren, begrüßte Rudolf Ewers in Verbindung mit der Forderung, sich weiter für den Erhalt der privaten Wasserverbände einzusetzen.

Wilfried Welfens unterstrich die Unterstützung der SPD zur Finanzierung des Kunstrasen-Fußballplatzes in Schmallenberg am Wormbacher Berg. Das verstärkte Handeln in der Klimapolitik vermisste Jürgen Meyer und forderte, den Energie- und Klimabeirat künftig unbedingt öffentlich tagen lassen.

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