Rekord-Investitionen geplant

Stadt Schmallenberg kann ausgeglichenen Haushalt präsentieren

+
Die Grundschule in Bödefeld steht auf dem Sanierungsprogramm der Stadt Schmallenberg.

Schmallenberg - Einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2020 kann Kämmerer Burkhard König am kommenden Donnerstag in den Rat einbringen. Positive Nachricht für die Bürger: „Die Steuern und Gebühren bleiben konstant“, so König. Darüber hinaus sei das geplante Investitionsvolumen mit 16,9 Millionen Euro das bislang höchste in der Geschichte der Stadt Schmallenberg.

Der vorläufige Haushaltsplanentwurf weist im Ergebnisplan Erträge von 62,48 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 63,41 Millionen Euro auf. Das Defizit von 930.000 Euro könne über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. So sei im vergangenen Jahr ein Überschuss von 2,05 Millionen Euro aufgrund von Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer erwirtschaftet worden. „Dieser steht zur Deckung der Fehlbeträge 2020 und der Folgejahre zur Verfügung“, erklärt König. Damit könne der Haushalt wie in den vergangenen Jahren ohne Kredite finanziert werden. Allerdings wirkten sich die Mehreinnahmen aus den Gewerbesteuern gleichzeitig auf die Schlüsselzuweisungen aus. Diese sinken im Haushaltsjahr 2020 von rund 7,1 auf 4,64 Millionen Euro. Auch die stete Steigerung der Kreisumlage (12,3 Millionen Euro) belaste den Haushalt 2020.

Gleiches gelte für die steigenden Personalkosten der Stadt Schmallenberg. Rund eine Million Euro mehr als im Vorjahr betragen hier die Kosten. Grund sei die höhere Zahl an Erziehern (Valentin-Kita, Großtagespflege Bad Fredeburg und Tagespflege Westfeld) mit insgesamt 27 zusätzlichen Kräften. Diese machten den Großteil der Aufwendungen aus. Aus Sicht des Kämmerers aber eine wichtige Investition, denn: „Jedes Kind in Schmallenberg soll seinen Kindergartenplatz bekommen, nach Möglichkeit am Ort der Wahl. Das können wir gewährleisten.“

Investieren will die Stadt auch in anderen Bereichen. Einen Schwerpunkt bildet das Thema Digitalisierung (2,7 Millionen Euro). So soll der Breitbandausbau der Stadt in den Ortsteilen vorangetrieben werden. Das Breitbandprogramm sei für die Stadt Schmallenberg mit 16 Millionen Euro ausgestattet. Die Stadt begleite das Programm mit 1,5 Millionen Euro im Förderverfahren und zuzüglich einer Million für begleitende Maßnahmen im Straßen- und Wasserleitungsbau. Es handele sich um ein außergewöhnliches Förderprogramm für die Dörfer und Wohnplätze Schmallenbergs und bringe modernste Technik „aufs Land“ (3. Call 2019/2020 in 53 Orten der Stadt und 6. Call 2020 bis 2023).

Steuern und Gebühren bleiben konstant

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt ist der Straßenbau und die Straßensanierung mit 6,5 Millionen Euro (2,4 Millionen mehr als 2019). „Aufgrund der guten Haushaltslage wollten wir in die Sanierung investieren, zum Beispiel im Bereich Brückenbau. Die wird auch in den folgenden Jahren vorgenommen“, so der Kämmerer. Unter anderem seien für die kleine Straßeninstandsetzung 340.000, für die große 270.000 Euro vorgesehen, für die Brückensanierung 300.000 Euro. Die größten Maßnahmen 2020 sind die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Holthausen (540.000 Euro), Endausbau der Erschließungsstraßen Holzgewerbepark Bad Fredeburg (1 Million), Erschließung Baugebiet „Altes Feld“ (360.000 Euro), Erschließung Baugebiet „Zum Parmberg“ in Dorlar (240.000 Euro) und energieeffizienter Ausbau mit LED-Straßenbeleuchtung (610.000 Euro – von 2020 bis 2022).

Auch im Bereich Bildung werde wieder investiert (4,1 Millionen Euro). So werden unter anderem die laufenden Sanierungen, zum Beispiel an der Grundschule Schmallenberg (300.000 Euro), fortgeführt. Das Sanierungsprogramm umfasst auch neue und über mehrere Jahre geplante Maßnahmen wie die Grundschulen Bad Fredeburg (1,15 Millionen Euro) und Bödefeld (1,36 Millionen Euro), Turnhalle Realschule (3,3 Millionen Euro) sowie Turnhalle der Grundschule Bad Fredeburg (1,7 Millionen). Im Rahmen der Förderung „Digitalpakt Schule 2019-2021“ wird die Digitalisierung der Schulen (IT-Grundstruktur, WLAN, digitale Arbeitsgeräte etc.) mit insgesamt 870.000 Euro (782.000 Förderung) vorangetrieben.

Haushalt wird am kommenden Donnerstag in Rat eingebracht

Rund 2,6 Millionen Euro werden auch im kommenden Jahr in die Wasserversorgung investiert. „Das Thema hat eine hohe Priorität“, betont König mit Blick auf die trockenen Sommer 2018 und 2019. Größte Maßnahmen sind hier die Transportleitung Mönekind/Kirchrarbach (780.000 Euro), Erneuerung und Erweiterung Hochbehälter Robbecke (insgesamt 1,2 Millionen Euro) und Neubau Hochbehälter Huxel (400.000 Euro). Weiteres Geld fließt unter anderem in die Sanierung der Häuser für Asylbewerber (725.000 Euro), die Gebäude und Geräte der Feuerwehr (ab 2021 rund 1 Million), die Restarbeiten am Kurhaus Bad Fredeburg, die Stadthalle Schmallenberg (2. Bauabschnitt ehemalige Gastwirtschaft, 700.000 Euro) und das Informationszentrum Holz- und Tourismus (400.000/500.000 Euro).

Auch in Sachen Klima habe die Stadt in den vergangenen Jahren einiges umgesetzt – Blockheizkraftwerk für Realschule, SauerlandBad und Akademie oder energetische Sanierung der Schulen. Das spare Geld, Strom und Gas, so König. Zudem soll nochmals geprüft werden, ob eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Sauerlandbades möglich ist. Ein Drittel der Straßenbeleuchtung soll mit LED ausgestattet werden, wodurch rund 150 Tonnen CO2-Ausstoß jährlich eingespart werden sollen.

Für alle Bürger hat König die positive Nachricht, dass die Steuern und Gebühren konstant bleiben und die Hebesätze der Stadt Schmallenberg im HSK-Vergleich mit Abstand am niedrigsten seien. Auch in ganz NRW sei man im Vergleich gut dabei. „Wir sind nach wie vor in einer guten Haushaltssituation, können den Haushalt kreditfrei finanzieren, für die Bürger investieren und mit 16,9 Millionen Euro ein riesiges Investitionsvolumen fahren“, bilanziert der Kämmerer. Der Haushalt wird am Donnerstag, 10. Oktober, in den Stadtrat eingebracht und soll am 28. November verabschiedet werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare