„Straße saniert, Existenz ruiniert“

Unterschriftenaktion: Bund der Steuerzahler macht gegen Straßenbaubeiträge mobil

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Für Straßensanierungen in Gemeinden wie hier die Südstraße in Brilon müssen Grundstückseigentümer teilweise hohe Summen zahlen.

Hochsauerland. Es ist ein Thema, das aktuell die Gemüter erregt und auch auf landespolitischer Ebene für Diskussionen sorgt: Sollen die Straßenbaubeiträge für Anlieger abgeschafft werden oder nicht? Für den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen gibt es auf diese Frage nur eine Antwort und zwar ein deutliches Ja. Mit einer Volksinitiative möchte der Verein nun mindestens 66.000 Unterschriften für die Abschaffung der Gebühren sammeln, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, Bürger zukünftig nicht mehr zu Zahlungen zu verpflichten.

Zahlen musste vor zwei Jahren auch Renate Berken-Blank aus Neheim. Die 62- Jährige besitzt eine Immobilie an der Stembergstraße. „Ich habe damals gezahlt, weil ich es musste. Das habe ich natürlich nicht gerne gemacht“, erklärt die Neheimerin. Für die Zukunft wünscht sie sich die Abschaffung der Gebühren. „Die Älteren müssen nun die Ärmel hochkrempeln, wir müssen für die junge Generation kämpfen“, so Berken-Blank, die selbst Kinder hat, die Immobilien besitzen. 

Land NRW soll Kosten tragen

Hintergrund: Straßenbaubeiträge müssen Grundstückseigentümer beziehungsweise Erbbauberechtigte zahlen. Wenn ein Grundstück innerhalb eines bebauten Gemeindegebietes an einer vorhandenen Straße liegt, kann es sein, dass diese Straße vollständig saniert wird. Die Gemeinde ist laut KAG, Kommunalabgabengesetz, berechtigt, für diese Maßnahme Straßenausbaubeiträge zu erheben. 

Die Verteilung der Kosten zwischen Anliegern und der Kommune richtet sich danach, ob es sich um eine Anliegerstraße, eine Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße handelt. Bei Anliegerstraßen zahlen die Eigentümer 60 bis 90 Prozent der Baukosten, bei Haupterschließungsstraßen sind es zwischen 50 und 60 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen sind es zwischen 25 und 60 Prozent. Die Höhe der Kosten hängt auch von der Größe des Grundstücks ab. 

„Stellen Sie sich Rentner vor, die ein Eigenheim haben und eine geringe oder durchschnittliche Rente. Oder eine junge Familie, die sich gerade den Traum von einem Eigenheim erfüllt hat. Wie sollen diese Menschen noch zusätzlich die Straßenbaubeiträge leisten?“, hinterfragt Jens Amman vom Bund der Steuerzahler (BdSt) die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes. 

Die Vertreter des Bundes der Steuerzahler überreichen die Starterpakete an die Vetreter von Haus und Grund Neheim-Hüsten(v.l.): Gerd Schulte (Vorsitzender Haus und Grund Neheim-Hüsten), Jens Ammann (Bund der Steuerzahler), Wilfried Gothe (Geschäftsführer Haus und Grund Neheim-Hüsten), Markus Berkenkopf (Bund der Steuerzahler) und Andrea Defeld (Bund der Steuerzahler).

Dagegen macht der Bund der Steuerzahler jetzt mobil. Amman: „Ein wirtschaftlicher Vorteil einer Straßensanierung für Anlieger ist oft nicht messbar. Die Bürger nehmen auch häufig nur die Nachteile wahr.“ Zudem seien die nicht bürgergerechten Beiträge von den betroffenen Personen häufig gar nicht zu stemmen. Der Verein plädiert daher dafür, die Bürgeranteile abzuschaffen. Die Kosten soll in Zukunft das Land NRW tragen: „Die Bürgeranteile pro Jahr betragen etwa 127 Millionen Euro. Für das Land ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, durch Umfinanzierung leicht aufzubringen“, so Markus Berkenkopf, BdSt. 

Die Bürger zur Kasse zu bitten, sei nicht sozial. „Straße saniert, Existenz ruiniert“ sind die deutliche Worte, die der Hallenberger zu dem Thema findet. Rückendeckung erhält die Vereinigung derzeit von der SPD, die sich ebenfalls für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzt. CDU und FDP hingegen denken zwar über Korrekturen des KAG nach, wollen aber keine komplette Abschaffung des Bürgerbeitrages. So hat der Landtag am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der Entlastungen für Bürger erreichen soll. Darin soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden sollen. Außerdem sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt werden. 

„Wollen ein richtiges Zeichen setzen“ 

Das reicht dem Bund der Steuerzahler aber noch nicht. „Unserer Meinung nach drückt sich das Land vor einer Entscheidung, wenn jede Kommune selber entscheiden soll, ob es Bürgeranteile gibt oder nicht“, betont Berkenkopf im Namen aller Vertreter. „Das führt nur zu Zirkus auf kommunaler Ebene“, erklärt der Sauerländer, der die Landesregierung in die Pflicht nehmen will. 

Lesen Sie hier alles zum Thema Straßenbaubeiträge

Damit man sich in Düsseldorf mit einer kompletten Abschaffung auseinandersetzen muss, benötigt der BdSt 66.000 Unterschriften. Unterschreiben können alle Bürger, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und ihren ersten Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben und somit wahlberechtigt sind. In den ersten vier Woche der Volksinitiative hat der BdSt nach eigenen Angaben nun schon 40.000 Unterschriften gesammelt. „Wir wollen auch mehr als die benötigten 66.000. Wir wollen ein richtiges Zeichen setzen“, so Berkenkopf. 

Für den BdSt ist klar, dass eine immense Anzahl an Unterschriften dazu führen müsse, dass das Gesetz kippt. „Die, die nun auf die Barrikaden gehen, das sind ja alles Wähler, also potentielle Wählerstimmen. Die Regierung muss sich ja dann auch im Klaren darüber sein, dass diese Menschen ihr Kreuzchen dann vielleicht demnächst woanders machen“, begründet Andrea Defeld die Zuversicht. Sie ergänzt, dass aktuell das Thema ein Flächenbrand in ganz Deutschland sei. „Bayern, Berlin und Hamburg haben die Bürgerbeiträge abgeschafft. In Baden-Würtemberg gab es sogar niemals welche. In Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland laufen aktuell auch Kampagnen.“ 

"190 Sammelstellen in ganz NRW"

Um die Regierung in Düsseldorf zu einem Umdenken zu bewegen, hofft der BdSt auf viele Unterschriften. Bei Haus und Grund in Neheim können Interessierte ausliegende Unterschriftenlisten ausfüllen. „Wir sind ja auch Mitglieder des Bundes der Steuerzahler. Daher ist es natürlich nur selbstverständlich, dass wir diese Initiative unterstützen“, so Gerd Schulte, Vorsitzender Haus und Grund Neheim-Hüsten. Weitere Stellen sind im ganzen Kreisgebiet verteilt. 

„Aktuell haben wir in ganz NRW 190 Sammelstellen und etwa 116 Gruppen und Bürgerinitiativen unterstützen uns bei der Unterschriftensammlung“, freuen sich die Verantwortlichen der Volksinitiative. Bürger, die die Volksinitiative unterstützen möchten, können nicht nur in den Sammelstellen ihr Kreuzchen machen, sondern auch ein sogenanntes Starterpaket mit fünf Listen, die jeweils 20 Unterschriften fassen, online downloaden oder es sich per Post zusenden lassen. 

„Diese Listen müssen im Original per Post an uns zurückgeschickt werden“, betont Jens Ammann. Pro Bürger ist nur eine Stimme möglich. Wann die Volksinitiative endet, ist aktuell unklar. „Wir haben bis zum 30. Oktober 2019 Zeit. Aber solange wollen wir natürlich nicht warten“, so die Verantwortlichen. Klar ist, dass bei erfolgreicher Unterschriftensammlung, das Land NRW sich der Sache annehmen muss. „Wir sind von unserem Erfolg überzeugt“, so Berkenkopf.

Sammelstellen: 

  • Reifen,Service & mehr, Weberstraße 1, 59757 Arnsberg 
  • Bäckerei Köster, Marktplatz 3, 59909 Bestwig 
  • Bäckerei - Lebensmittel Ernst Schladoth, Krumme Straße 8, 59929 Brilon 
  • Dorfladen Scharfenberg, Obere Straße 12, 59929 Brilon 
  • Bäckerei Vogt Hesborn, Hauptstraße 13, 59969 Hallenberg 
  • Hotel Haus zur Sonne Hesborn, Kaltenborn 8, 59969 Hallenberg
  • LVM Versicherung, Kirchstraße 2, 59969 Hallenberg 
  • Forever Fitness, Emhildisstraße 16 (Parkhaus Stiftscenter), 59872 Meschede 
  • Göddecke & Zimmermann GbR Versicherungsmakler, Ruhrufer 19, 59939 Olsberg 
  • Aubic Cars & Bikes GmbH Autoteile-Ersatzteile-Fahrräder, Auf der Lake 7 B, 57392 Schmallenberg 
  • Steuerberater Christoph Wingenbach, Wiesenstraße 35, 59955 Winterberg 
  • Steinrücken KG Elektro, Hochsauerlandstraße 6, 59955 Winterberg

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