Aufarbeitung auf Rat vertragt

Vorwürfe der Kämmerin am 28. Mai auf Agenda – Parkplatz erneut im Fokus

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Auf der Fläche am alten Tretbecken in Amecke soll ein provisorischer Schotterparkplatz für 32 bis 36 Fahrzeuge –Kunden der Gastronomie – entstehen.

Sundern/Amecke – Beim Monatspressegespräch am Mittwochmorgen hatte Bürgermeister Ralph Brodel noch auf die abendliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verwiesen. Dort sollte es um die Vorwürfe der Stadtkämmerin rund um die „Unzulässigkeit von einzelnen Stellenbewertungen“ gehen. Brodel versprach in dem Zuge kleinstteilige Stellungnahmen. Doch dann kam es anders.

Die CDU beantragte diese Tagungsordnungspunkte – im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Teil – abzusetzen. „Dafür haben wir eine Sonderratssitzung“, argumentierte Stefan Lange. Allen voran aber auch die erst kurzfristig im Ratsinformationssystem eingestellten Stellungnahmen waren für andere der Grund, warum sie mehrheitlich dem Antrag zustimmten. Nun soll das Thema am Donnerstag, 28. Mai, um 18.30 Uhr im Theatersaal auf die Agenda kommen.

Als eine „schwierige Geburt“ erwies sich die Entscheidungsfindung, wie man mit dem Antrag der Bürger für Sundern (BfS) umgehen wolle. Diese hatten im Nachgang zum „unglücklichen Antrag“ im Stadtentwicklungsausschuss (SUI) der vergangenen Woche Gespräche mit dem Investor der neuen Gastronomie am Vorbecken geführt, wie Andreas Bahde erklärte. Diese mündeten ursprünglich in dem Antrag, das Grundstück für den provisorischen Parkplatz an den Investor zu verkaufen, damit er dort eine provisorische Parkpalette in bis zu zweigeschossiger Bauweise errichten könne – mit einer städtischen Beteiligung von 50 Prozent. Doch startete Andreas Bahde gleich mit einer ersten Modifizierung bei der Vorstellung des Antrags. Er schlug vor, statt eines Beschlusses eine Empfehlung an den Rat – als Signal an den Investor – auszusprechen, ihm auf der Fläche ein Vorkaufsrecht einzuräumen.

Provisorische Parkpalette nicht genehmigungsfähig 

Denn der Knackpunkt war derselbe wie schon beimAntrag der CDU im SUI-Ausschuss. Wie Fachbereichsleiter Lars Ohlig am Mittwochabend mehrfach erklärte, sei etwas anderes als ein Provisorium nicht genehmigungsfähig. „Alles andere bedarf einer Änderung des Bebauungsplans.“ Auch eine provisorische Parkpalette sei nichts anderes als ein Baukörper. Erst im ersten Quartal 2021 habe man eine Basis, um dauerhafte Lösungen genehmigen zu können.

Kein Zweifel bestand an dem allgemeinen Konsens, dem Investor eine Perspektive bieten zu wollen. Erneut schieden sich die Geister aber an der Dringlichkeit. Während Rüdiger Laufmöller (FDP), Klaus Tolle (parteilos) und Michael Stechele (SPD) keinen Zeitdruck sahen, wurde an anderer Stelle in verschiedenen Facetten an der Modifizierung des Antrags gefeilt, um dem Investor doch noch eine nahtlose Lösung des Parkplatzproblems zu ermöglichen. Die Debatte drehte sich viel im Kreis. Letztendlich scheiterte das Unterfangen daran, dass es baurechtlich nicht möglich ist, nach dem Wegfall des öffentlichen Parkplatzes an der Seestraße ab dem 1. Januar übergangslos weitere Parkmöglichkeiten außer dem Provisorium zur Verfügung zu stellen.

„Der Verkauf ändert nichts an der Planungsgeschwindigkeit. Auch damit werden bis zum 31. Dezember keine weiteren Parkplätze realisierbar sein“, führte Stechele an.

"Das Dringlichste ist nicht die Veräußerung"

„Wir haben kein Problem, ein Verkaufsrecht einzuräumen, ohne damit eine Verpflichtung einzugehen“, betonte Ohlig. „Aber das Dringlichste ist nicht die Veräußerung, sondern das Signal, dass wir uns bemühen, eine tragfähige und zukunftsfähige Lösung zu finden.“ Er regte an, sich Gedanken über eine geeignete Stelle für eine dauerhafte Lösung zu machen. Denn wenn später auf der Fläche des Provisoriums gebaut werden sollte, dann würde es für den Gastronomiebetrieb wirklich schwierig, da in dem Fall die Parkplätze während der Bautätigkeiten wegfallen würden.

Die BfS zogen den Antrag schließlich zurück. Vertagt wurde das Thema auf die nächste SUI-Sitzung am 23. Juni, dann soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie, basierend auf den Anträgen der CDU und der BfS, eine Lösung aussehen könnte.

Auch mit der Diskussion um das Vorkaufsrecht des öffentlichen Parkplatzes ist man in Sundern noch nicht durch. Vorwürfe, man habe ohne Grund darauf verzichtet, kursieren in den sozialen Medien und kamen auch aus dem politischen Gremium. Sebastian Booke (CDU) bezog sich dabei auf das Rechtsgutachten des Professor Dr. Bischopink, nach dem ein Vorkaufsrecht bestanden hätte, sowie auf mehrere OVG-Urteile. Die Stadt Sundern hat ihrerseits auch ein juristisches Gutachten bei der Kanzlei Lenz & Johlen eingeholt –“Unsere Rechtsauffassung ist bestätigt worden“, so Ohlig. „Wir haben im Nachgang unser eigenes Handeln überprüfen lassen.“

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