„Eine falsche und fatale Entscheidung“

WISU legt Rechtsgutachten aus Münster zum Vorkaufsrecht vor

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Um ihn wird in Sundern viel diskutiert: der öffentliche Parkplatz an der Seestraße, der jetzt der Helma gehört.

Amecke – Das Vorkaufsrecht für den öffentlichen Parkplatzes am Amecker Vorbecken bleibt ein Dauerthema in Sundern. Erst in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend war die Frage, ob die Stadt grundlos auf das Vorkaufsrecht verzichtet hat, erneut aufs Tapet gebracht worden.

Die WISU legt jetzt ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Bischopink aus der Anwaltskanzlei Baumeister aus Münster vor. In der Zusammenfassung heißt es: „Die Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht lagen – entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters – vor. Anders als es die Stadtverwaltung darlegt, war die Ausübung dieses Vorkaufsrechts nicht ausgeschlossen.“

  • Der Bebauungsplan A 26 „Ferienhausanlage Amecke“ setzt die streitgegenständliche Fläche als Verkehrsfläche im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkfläche“ fest. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist.
  • Die Ausübung des genannten Vorkaufsrechts war auch nicht nach § 26 Nr. 4 BauGB ausgeschlossen. Dies scheidet schon vor dem Hintergrund aus, dassfür eine solche öffentliche Nutzung keine gesicherte Rechtsposition bestand und besteht. Denn die als Parkplatz genutzte Fläche stand und steht im Privateigentum. Es hat keine Widmung für den öffentlichen Straßenverkehr stattgefunden. Der private Eigentümer kann die Nutzung als Parkplatz jederzeit unterbinden."

"Kein Geschäft der laufenden Verwaltung"

„Die Verwaltung, hier in diesem Fall der Bürgermeister, hätte niemals auf das Vorkaufsrecht der Stadt verzichten dürfen. Durch den unnötigen Verzicht ist der Stadt ein gravierender Schaden entstanden – und uns fehlen jetzt die Parkplätze. Die Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung beliefen sich auf 60.000 Euro pro Jahr. Diese Einnahmen entfallen jetzt, weil die Verantwortlichen im vorauseilenden Gehorsam zur Helma AG ohne Zwang vorschnell die Verzichtserklärung – noch vor Abschluss des Kaufvertrages – ausgestellt haben“, schreibt WISU-Vorsitzender Hans Klein in einer Pressemitteilung.

„Das war eine fatale und falsche Entscheidung. Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht war in diesem Fall, bei dieser Wichtigkeit, kein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ mehr. Richtig wäre gewesen: Der Bürgermeister hätte direkt nach Anfrage der Helma AG den Rat als entscheidendes Organ informieren müssen. Dazu ist der Bürgermeister nach der Gemeindeordnung NRW verpflichtet.“, schreibt er weiter und fragt: „Warum ist der Bürgermeister seiner Verpflichtung zur Information des Rates nicht nachgekommen? Diese Fragen hat der Bürgermeister dem Rat und den Bürgern zu beantworten.“

Andere Rechtsauffassung bei der Verwaltung 

Die Stadtverwaltung hatte bereits in mehreren politischen Gremien erklärt, dass man auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht verzichtet habe, sondern das dies gesetzlich ausgeschlossen gewesen sei. Sie argumentiert auf Grundlage des Baugesetzbuches. Wie Fachbereichsleiter Lars Ohlig erklärte, werde der Sachverhalt in den sozialen Netzwerken „sehr verkürzt“ diskutiert.

Nach Paragraph 24 hätte man zwar grundsätzlich die Möglichkeit gehabt, sich per Vorkaufsrecht den öffentlichen Parkplatz an der Seestraße zu sichern, doch „zwei Paragraphen später kommen Ausschlusskriterien“, so Ohlig, und diese hätten der Stadt keine Chance gelassen anders zu reagieren. Die Crux, so Ohlig: Das Grundstück ist in dem rechtskräftigen Bebauungsplan (für den der Rat der Stadt Sundern in seiner Sitzung am 9. April den Aufhebungsbeschluss gefasst hat) als „öffentliche Parkplatzfläche“ festgesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird diese Fläche tatsächlich als öffentlicher Parkplatz genutzt, wie im Bebauungsplan festgeschrieben. Das schließe rechtlich das Vorkaufsrecht aus, argumentiert Ohlig. Anders hätte es ausgesehen, wenn die Fläche brach liegen oder anders genutzt würde und erst durch den Gebrauch des Vorkaufsrechts die Nutzung aus öffentliche Parkfläche realisiert würde, so die Rechtsauffassung der Verwaltung. 

Die Stadt Sundern hat ihrerseits auch ein juristisches Gutachten bei der Kanzlei Lenz & Johlen eingeholt – “Unsere Rechtsauffassung ist bestätigt worden“, sagte Ohlig im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss. „Wir haben im Nachgang unser eigenes Handeln überprüfen lassen.“ Da man keine andere Chance gehabt hätte, habe auch keine Diskussionsgrundlage im politischen Raum gegeben.

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