Schuldenvolumen nicht maximal ausschöpfen

"Bürger für Sundern" fordern nachhaltigen Haushalt

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Die "Bürger für Sundern" fordern: "Schluss mit dem ,Haushalten' auf Kosten der nächsten Generationen!"

Sundern. Die „Bürger für Sundern“ wollen auch weiterhin konstruktiv an der Gestaltung des Haushalts 2019 mitarbeiten und verschließen sich daher keinerlei Gesprächen und Verhandlungen, so schreiben es die Kommunalpolitiker in einer Pressemitteilung. "Dabei sind vor allem ein sozial gerechter Haushalt und ein nachhaltiger Haushalt wichtig", heißt es weiter. 

Im Wortlaut heißt es in der Pressemitteilung: "Wir halten es für wichtig, dass im Zuge der nachfolgenden Generationen der Haushalt 2019 nicht das maximale Schuldenvolumen ausschöpfen darf. Dieses ist umso wichtiger, als die allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren, die im Zweifel auch Sundern treffen, nicht wegzudiskutieren sind. Hier sind beispielhaft der Brexit, drohende Zinserhöhungen und eine sich anbahnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums zu benennen. Dieses muss uns zur Vorsicht zwingen. Wir müssen uns im Zweifel Spielräume erhalten, ohne in einen Nothaushalt abzurutschen. Dazu gehört für uns auch, dass wir keine Verpflichtungen durch Neueinstellungen eingehen dürfen, die in den Folgejahren uns hohe Kosten aufbürden würden. Wir plädieren dafür, es bei zwei Einstellungen für die technische Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr zu belassen – mehr nicht. Wir dürfen unsere Lohnkosten in der Verwaltung nicht über die „kritischen“ 25 Prozent ansteigen lassen. Wir fordern, Wege aufzuzeigen, wie Personalkosten bis 2022 eingespart werden können. 

Wir fordern, dass alle Anträge, die von verschiedenen Fraktionen zur Kostenreduzierung oder zur Einnahmesteigerung gestellt worden sind – ohne dass für die Bürger Zusatzkosten entstehen, endlich zur Besprechung im Rat kommen und verabschiedet werden. Wir halten es für richtig, dass zusätzliche freiwillige Leistungen durch Einnahmen oder Einsparungen abgedeckt werden. Daher wollen wir, dass unser Antrag zur Bettensteuer für Touristen endlich umgesetzt wird, um damit allen Grundschülern eine kostenlose Schülerbeförderung zu ermöglichen. 

Der Stadtverwaltung müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann, dieses gilt für Personaleinsatz,  aber auch für die Digitalisierung. Mit gleichen oder geringeren Personalkosten soll ein besserer Service erreicht werden. 

"Keine wirkliche Ersparnis"

Wir fordern endlich wieder Investitionen in die städtische Infrastruktur. Sicherlich hat Sundern in den letzten Jahren Schulden abgebaut, aber wie kam dieses zu Stande? Ursache ist zum einen das erhöhte Steueraufkommen durch die wirtschaftenden Betriebe in der Stadt. Dieser Mehrgewinn darf - nach gesetzlicher Vorschrift – ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden. So lässt sich ein Teil der abgebauten Schulden unter Bürgermeister Brodel erklären. Der andere Teil der abgebauten Schulden kommt durch fehlende Investitionen zu Stande. Es wurde kaum in die Erhaltung von Substanz von Brücken, Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen investiert. Dieses ist keine wirkliche Ersparnis – ganz im Gegenteil! „Ist die Substanz erst ruiniert – saniert sich's später ungeniert.“

 Daher fordern wir für den Haushalt 2019 mindestens die Abschreibungssumme zu reinvestieren. Sollte die Verwaltung nicht in der Lage sein, dieses zu stemmen – sollten wir entsprechende Leistungen einkaufen. Ansonsten wird uns dieser „Schuldenabbau“ eines Tages sehr teuer zu stehen kommen, denn wenn Bauwerke grundsaniert oder ersetzt werden müssen und dafür in einigen Jahren eventuell hohe Zinsen anfallen, ist der Schuldenberg vielleicht deutlich höher als jemals zuvor. 

Schluss mit dem „Haushalten“ auf Kosten der nächsten Generationen!"

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