Befangenheit nicht ausgeschlossen

Stadtmarketing Sundern: Bürgermeister legt Aufsichtsrat-Mandat nieder

Bürgermeister Ralph Brodel ist wegen rechtlicher Vorschriften gezwungen, den Aufsichtsratsposten im Stadtmarketing aufzugeben.

Sundern. Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel legt mit sofortiger Wirkung sein Aufsichtsratsmandat des Stadtmarketings nieder, teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Angestoßen durch den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich einer möglichen Befangenheit wurde intensiv überprüft, ob rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen, wenn der Bürgermeister gleichzeitig als Aufsichtsratsmitglied tätig ist.

Seit Beginn des Stadtmarketings Sundern waren die Bürgermeister immer auch im Aufsichtsrat des Stadtmarketings tätig. Bürgermeister Ralph Brodel legte nun in einer Sitzung des Aufsichtsrats am Dienstag sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Der Bürgermeister hierzu: „Diesen Schritt bedauere ich zutiefst und würde ihn, wenn irgend möglich, vermeiden, doch die rechtlichen Vorschriften lassen keinerlei Spielraum.“

Ralph Brodel war – wie auch seine Vorgänger im Amt des Bürgermeisters – gleichzeitig im Aufsichtsrat des Stadtmarketings.

Hintergrund sind die Befangenheitsvorschriften aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens. Demnach müsste sich der Bürgermeister immer dann für befangen erklären, wenn es um mögliche Aufträge an das Stadtmarketing geht. Was zu nicht haltbaren Situationen in der jüngsten Vergangenheit führte, wie der Bürgermeister berichtet: „Diese hatten wir in der letzten Zeit schon in allen Haushaltsberatungen, da bislang nicht geklärt war, ob die Befangenheit tatsächlich gegeben ist, oder nicht. Doch mit der heute gefundenen rechtlichen Einschätzung, gibt es keinen Zweifel mehr.“ Konkret geht es um die § 31 und 108 der Gemeindeordnung. Nach intensiven wochenlangen Prüfungen durch das Finanzmanagement der Stadt als auch durch die Beigeordnete könne eine Befangenheit des Bürgermeisters bei gleichzeitiger Ausübung des Aufsichtsratspostens nicht ausgeschlossen werden. Daher war Bürgermeister Brodel gezwungen den Aufsichtsratsposten aufzugeben. „Dies heißt aber nicht“, so Brodel, „dass ich nicht weiter für das Stadtmarketing da sein werde. Gerade in der anstehenden Umstrukturierung werde ich für das Stadtmarketing ein verlässlicher Partner sein, auch wenn ich dies leider nicht mehr als Aufsichtsrat sein kann.“

„Vorstand und Aufsichtsrat nahmen die Niederlegung am Dienstagabend mit Bedauern entgegen, zeigten aber Verständnis für den Schritt. Gleichzeitig machten sie aber auch deutlich, dass sie die Arbeit fortsetzen werden. Im Januar soll ein Nachfolger für den Aufsichtsratsvorsitz gewählt werden“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

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