„In schwierigen Zeiten auf Kurs“

Bürgermeister Ralph Brodel stellt Haushaltsentwurf im Sunderner Stadtrat vor

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Die Kämmerei musste viel rechnen, damit der Haushaltsplan 2018 „genehmigungsfähig“ ist.

Sundern. Die wichtigste Nachricht gab es gleich zu Beginn: „Der Haushalt für 2018 ist genehmigungsfähig“, berichtete Sunderns Kämmerin Ursula Schnelle in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag. Der Entwurf habe ihr und ihren Mitarbeitern bis zuletzt einiges abverlangt. „Aber er steht jetzt“, sagte Schnelle, bevor Bürgermeister Ralph Brodel in seiner Haushaltsrede konkreter auf einzelne Entwicklungen einging.

Ein detailliertes Zahlenwerk bekamen die Ratsmitglieder und Zuschauer allerdings nicht zu sehen. Dieses wolle Ursula Schnelle in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. November vorlegen und erläutern. 

Ralph Brodel bedankte sich in seinen Ausführungen zunächst bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Diese hätten die Aufgabe, „mit äußerst knappen Mitteln zu haushalten und daraus das Beste zu machen in einer Art und Weise umgesetzt, die uns allen Respekt abfordern kann und sollte“. Dazu seien auch „unpopuläre Entscheidungen“ nötig gewesen, für die es weder Anerkennung noch Verständnis gegeben habe. „Es ist ein geübter Volkssport geworden, auf die Verwaltung zu schimpfen“, meinte Brodel und warb für eine „Kultur der gegenseitigen Achtung“. 

Im Anschluss legte der Bürgermeister die „sehr erfreulichen Aspekte“ des Haushalts dar. Laut der Plandaten für 2018 könne man bei der Gewerbesteuer (100.000 Euro), bei der Einkommenssteuer (500.000 Euro) und bei der Umsatzsteuer (400.000 Euro) mit Mehreinnahmen rechnen. Darüber hinaus erwarte man mit einer Steigerung der Bundeserstattungen aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz von 550.000 Euro. Über verschiedene Förderprogramme gehe ein weiterer „unerwarteter Euroregen“ über der Stadt nieder. 

Diese Mehreinnahmen will die Verwaltung aber auch in die Zukunft investieren. So seien im Haushaltsentwurf erste Mittel für die Attraktivierung der Innenstadt vorgesehen. „Damit ist die dringend erforderliche Umkehr vom reinen Einkaufs- und Versorgungsplatz hin zum pulsierenden und bunten Herzen Sunderns gesichert“, meinte Brodel. Investieren wolle man aber auch in „moderne technische Dienste“. Aktuell unzureichende Zustände gelte es zu beheben, damit die Mitarbeiter „bedarfsgerecht ihrer Arbeit nachgehen können“. 

Zuschüsse für Stadtmarketing, Kultur und Sport

Damit dies auch für das Stadtmarketing gilt, erhält die Genossenschaft 2018 erneut einen städtischen Zuschuss von 100.000 Euro. Das kommende Jahr sei aber ein entscheidendes für das Stadtmarketing, das laut Brodel „unverzichtbar ist“. Denn im Wettbewerb der Kommunen um Betriebe und Fachkräfte müsse es eine gesamtstädtische Strategie geben, die das Stadtmarketing aber aufgrund der geringen personellen und finanziellen Kapazitäten aktuell nicht leisten könne. Dies habe man aber innerhalb der Genossenschaft erkannt, sodass man auf dem Weg sei, die finanzielle Situation zu verbessern und eine Strategie zu erarbeiten. Dies sei vor allem für die Frage wichtig, wie das Stadtmarketing über 2018 hinaus finanziert wird. 

Über die üblichen Zuschüsse dürfen sich auch die Akteure aus den Bereichen Kultur und Sport freuen – und zwar „ohne Einschränkungen“, wie Brodel bekräftigte. „Sport und Kultur leisten dort Zusammenhalt und Identifikation, wo die Verwaltung nicht ist. Darüber hinaus machen beide Bereiche unsere Stadt attraktiv und sind damit ganz klar bestes Stadtmarketing und ebenso wichtiger Teil für die Wirtschaftsförderung“, führte der Bürgermeister aus. Ebenso wichtig sei die Jugendarbeit, die im kommenden Jahr mit einer weiteren Stelle ausgestattet werden soll

Neben all diesen erfreulichen Aspekten gebe es natürlich auch wieder „Kostentreiber“ im Haushaltsentwurf: Im Bereich der familienersetzenden und -ergänzenden Hilfen rechne die Verwaltung mit Mehrkosten von 750.000 Euro, die Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes koste die Stadt 70.000 Euro. Auch im Bereich der Asylleistungen kämen erneut enorme Kosten auf Sundern zu: Laut Prognose würden im kommenden Jahr 60 Menschen im Stadtgebiet leben, die länger als drei Monate im Status der Duldung sind. Für deren Unterbringung und Verpflegung müsse die Stadt etwa 600.000 Euro aufbringen. Diese Menschen dürften aber nicht als „Sündenböcke für populistische Parolen herhalten“, sagte Brodel. Auslöser sei vielmehr ein „verfehltes Gesetz“ aus Düsseldorf. 

Eine erfreuliche Nachricht hatte der Bürgermeister aber doch noch. Der Abbau der langfristigen Verbindlichkeiten habe weiter Fahrt aufgenommen. „In schwierigen Zeiten sind wir auf Kurs, aber segeln hart am Wind um unseren Zielhafen, den Haushaltsausgleich 2022, zu erreichen“, erklärte Brodel abschließend.

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