Noch keine finanziellen Mittel der Stadt

CDU sieht Stadtmarketing Sundern in "unmittelbarer Insolvenzgefahr" 

Die CDU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, damit das Stadtmarketing keine Insolvenz anmelden muss.

Sundern. Die CDU-Fraktion der Stadt Sundern sieht das Stadtmarketing in der Gefahr, dass es Insolvenz anmelden muss, sollte nicht gehandelt werden. Daher beantragt die CDU den Tagungsordnungspunkt in die morgige Ratssitzung, 11. Juli, aufzunehmen. "Aufgrund unabweisbarer Dringlichkeit", wie sie schreibt. 

Der Rat der Stadt Sundern hatte in seiner Sitzung am 30. Januar beschlossen, Aufträge mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 108.400 Euro an die Stadtmarketing Sundern eG zu vergeben. "Dieser mittelbare Zuschuss ist erforderlich, um – bis zur Neuorganisation der städtischen Gesellschaften – die Genossenschaft weiterführen zu können", heißt es in dem Antrag. Die Auszahlung dieses Betrages sei von immenser Bedeutung für das wirtschaftliche Überleben der Stadtmarketing eG.

"Der Vorstand der Stadtmarketing Sundern eG hatte sich in dieser Woche auf Anraten ihres Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers in Fragen des Insolvenzrechts beraten lassen, da die Auftragsvergabe durch die Stadt und damit auch die Auszahlung der finanziellen Mittel bis heute ausgeblieben ist. Sollte die Auszahlung des oben genannten Betrages bis Ende Juli ausbleiben, liegt ein Insolvenzgrund vor und der Vorstand wäre verpflichtet, beim Amtsgericht die Insolvenz der Stadtmarketing Sundern eG anzumelden", führt die CDU aus. 

"Mitarbeiter müssen um berufliche Existenz bangen"

 "Wir erwarten, dass Sie dem Rat der Stadt Sundern erklären, warum Sie den im Januar getroffenen Beschluss des Stadtrates bis heute nicht umgesetzt haben und Sie damit eine Genossenschaft, an der die Stadt Sundern maßgeblich beteiligt ist, in unmittelbare Insolvenzgefahr bringen und in Kauf nehmen, dass drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre berufliche Existenz bangen müssen", schreibt die CDU an Bürgermeister Ralph Brodel. 

"Darüber hinaus ist es den Unterzeichnern unverständlich, dass nach unserem Kenntnisstand trotz vorliegender Beschlüsse und vereinbarter Fristen bisher noch immer keine Ausschreibung für ein Gutachten auf den Weg gebracht worden ist, das als Grundlage für die Neuausrichtung der städtischen Gesellschaften dienen soll. Wir erwarten von Ihnen in der Sitzung des Rates eine verbindliche Aussage darüber, wann die vom Rat beschlossene Summe für das Auftragsgeschäft mit der Stadtmarketing Sundern eG zur Auszahlung an die Genossenschaft kommt und sehen Sie an dieser Stelle ganz klar in der Verantwortung für die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates und damit für den Erhalt der Genossenschaft und des Arbeitgebers Stadtmarketing eG", heißt es abschließend. 

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