Anträge an Bürgermeister

Sunderner CDU fordert Konferenzsystem und Dringlichkeitsentscheidungen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern hat sich mit zwei Anträgen rund um die Coronavirus-Pandemie an Bürgermeister Ralph Brodel gewandt.

Sundern - Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern hat sich mit zwei Anträgen rund um die Coronavirus-Pandemie an Bürgermeister Ralph Brodel gewandt. Einer betrifft die politischen Entscheidungen, der andere die Elternbeiträge für Kinderbetreuung.

Der erste Antrag der CDU besteht aus drei Punkten, die auch während der Corona-Epidemie "die Handlungsfähigkeit der politischen Gremien" erhalten und die "Ansteckungsgefahr auf ein Minimum" reduzieren sollen. 

So fordert die CDU fordert die Aussetzung sämtlicher Gremiensitzungen bis mindestens 19. April. "Dies schließt auch die geplanten Sitzungen des Ältestenrates, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrates ein", heißt es. Zudem wollen die Christdemokraten, dass die Verwaltung den Fraktionen kurzfristig ein digitales Konferenzsystem zur Verfügung stellt, mit dem die Ratsmitglieder auch während der Pandemie wichtige Sachverhalte und Fragestellungen beraten können. 

CDU fordert: Elternbeiträge per Dringlichkeitsentscheidung aussetzen

Der dritte Punkt des CDU-Antrags beschäftigt sich mit Dringlichkeitsentscheidungen: "Nicht aufzuschiebende Entscheidungen sollen im Zuge von Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden, die von mindestens einer Vertreterin bzw. einem Vertreter jeder im Rat vertretenen Fraktion zu unterzeichnen sind. Die Fraktionsvorsitzenden sollen die entsprechenden Entscheidungen zuvor in ihren Fraktionen inhaltlich diskutieren können", heißt es.

Eine solche Dringlichkeitsentscheidung könnte nach Ansicht der CDU auch beim Aussetzen der Elternbeiträge für Kinderbetreuung für die Zeit der Schließung von Kitas und Schulen getroffen werden. Die Fraktion begrüße die entsprechende Initiative der SPD, sei aber verwundert, dass die Verwaltung eine Entscheidung erst treffen wolle, wenn die Ausschüsse und der Rat wieder tagen. "Diese Aussage ist für uns nicht nachvollziehbar. Im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung kann die Erhebung der Beiträge aus unserer Sicht kurzfristig ausgesetzt werden. Damit erhalten Familien im Stadtgebiet Klarheit in einer ohnehin schon angespannten Situation", schreibt die CDU und regt "ausdrücklich die Beschlussfassung per Dringlichkeitsentscheidung an".

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare