Viel Porzellan zerschlagen

Emotionale Debatte im Rathaus 

Mit den Stellenbeschreibungen im Rathaus wird sich jetzt das Rechnungsprüfungsamt beschäftigen.

Sundern. Es schien sich diese Woche zunächst abzuzeichnen, als habe man in Sundern jetzt eine Grundlage in den Händen, um sich mit den Vorwürfen der Stadtkämmerin sachorientiert auseinanderzusetzen. Doch stattdessen mündete der Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am Donnerstag in eine aufgeladene, emotionale, teils scharfe Debatte, die die Inhalte aus den Augen verlor.

Am Dienstag hatte die Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises ihr Fazit zu den Vorwürfen von Ursula Schnelle in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Kämmerin hatte in einem Brief an die Ratsmitglieder von„Unzulässigkeit von einzelnen Stellenbewertungen“ im Rathaus gesprochen und die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Das Ergebnis der Prüfung der Kommunalaufsicht: Bürgermeister Ralph Brodel habe sich rechtlich nichts zu Schulden kommen lassen: „Nach vorgenommener Plausibilitätsprüfung sind die Stellenbewertungen als möglich und damit mindestens als rechtlich vertretbar anzusehen“, heißt es in der Pressemitteilung. „Anhaltspunkte für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten liegen – zumindest nach derzeitigem Kenntnisstand – nicht vor.“ Doch es gab auch einen Arbeitsauftrag an die Kommune: „Hinweise, Bedenken sowie noch anstehende Prüfschritte sind vermerkt und vor Ort eigenständig umzusetzen.“

"Thema verfehlt"

Bevor sich der Rat mehrstimmig dem Antrag der CDU anschloss, sämtliche Stellenbewertungen im Auftrag des Rates an das Rechnungsprüfungsamt weiterzugeben, lief die Diskussion aus dem Ruder – wie Anke Rose (Bündnis 90/Die Grünen) zusammenfasste: „Unter einen Deutschaufsatz würde ich schreiben: Thema verfehlt.“ Sie plädierte mehrfach dafür, eine Lösung für die Sachlage zu finden und Fragen zu stellen wie beispielsweise „Wie können wir nachjustieren? Welche Konsequenzen könnte es geben?“ Stattdessen kochten immer mal wieder die grundsätzlichen Vorwürfe gegen Brodel auf, die auch schon viel Raum in der Sonderratssitzung eingenommen hatten, zu der Dr. Sabine Riechert-Rother (FDP) sagte: „Das alles hatten wir schon in epischer Breite. Immer, immer wieder.“ Statt der Frage, wie man mit der Arbeitsgrundlage der Kommunalaufsicht weiterarbeitet, driftete die Diskussion in einen Schlagabtausch über Politikkultur ab, mit Vorwürfen in alle Richtungen.

Entzündet hatte sich die erneute Debatte nach der Rede des Bürgermeisters an den Zusammenschluss der 24 Ratsmitglieder, die sich im Tenor mit seiner Stellungnahme deckte, die er am Mittwoch an die Presse verschickt hatte. So sprach er unter anderem von einer „beispiellosen Kampagne“ gegen seine Person. Doch nichts bleibe übrig von den Vorwürfen. Dennoch habe es Verletzte gegeben: die Mitarbeiter, „die völlig zu Unrecht und willkürlich als Rechtsbrecher angeklagt wurden. Diese Verantwortung tragen Sie. Sie, die die Sonderratssitzung zu einem Tribunal umgewandelt haben. Das Mindeste, was Sie tun können: Entschuldigen Sie sich bei den Mitarbeitern“, appellierte Brodel, der berichtete, dass sich drei der 24 Ratsmitglieder inzwischen bei ihm entschuldigt hätten. „Danke für diesen nicht einfachen Schritt.“

"Ich hoffe, dass uns das allen eine Lehre war"

Den drei Ratsmitgliedern zollte Rüdiger Laufmöller (FDP) Respekt: „Das trifft man leider sehr selten.“ Er habe kein Problem mit dem Brief gehabt. „Ich glaube, dass Frau Schnelle ihre Gründe hatte. Mir geht es um das Verfahren, das danach aufgetreten ist.“ Ohne den Wahrheitsgehalt zu prüfen, habe man das „als gefundenes Fressen angesehen und erstmal drauf losgepoltert“. „Ich hoffe, dass das für uns alle eine Lehre war“, so Laufmöller.

Michael Stechele (SPD) sprach als Berichterstatter aus der Sonderratssitzung „in aller Härte“. Es sei der Zeitpunkt, „dass das emotional mal raus muss.“ Er kritisierte beispielsweise die „extrem teure Sonderratssitzung, die nur einen Zweck hatte, den Bürgermeister öffentlich zu demütigen“. Von Ratsmitgliedern erwarte er die Haltung, dass im Rathaus Ruhe einkehre. „Hier sitzen viele, die dieser Rolle nicht mehr gerecht werden. Hier ist viel Porzellan zerschlagen worden. Hier gibt es einige, die heizen das an.“ Den vorläufigen Höhepunkt habe es nach den Vorwürfen von Frau Schnelle erreicht „Die 24 Ratsmitglieder haben Lunte gerochen und so richtig losgelegt.“ Er schloss mit dem Appell: „Lasst uns jetzt Geschlossenheit zeigen und zur Sacharbeit zurückkehren.“

Sein Plädoyer brachte ihm indes den Tadel „pastoraler Klänge“ ein. „Wenn wir einen Neuanfang wollen, dann sollten wir alle damit anfangen“, verlangte Andreas Bahde (Bürger für Sundern). Aber auch Hans Klein (WISU) wünschte sich, nach der Sommerpause eine neue Politikkultur zu erleben.

Doch der Duktus seines Parteikollegen Hans Dieter Latzer in seiner teils groben Rede stieß manchem auf.

"Kein Freispruch für den Bürgermeister"

Stefan Lange (CDU) verstand die Kritik an der Sonderratssitzung nicht, dies sei einfach Demokratie. Und die Situation sei dem tiefen Misstrauen zwischen dem Rat und dem Bürgermeister geschuldet. Er wiederholte seine Befürchtung, die Stellenbeschreibungen könnten frisiert worden sein, auch wenn die Abläufe juristisch sauber seien. Auch Werner Kaufmann (Bürger für Sundern) wollte den Bericht der Kommunalaufsicht nicht als Freispruch für den Bürgermeister werten. „Da steht nirgendwo: Das war richtig.“

Auch Stadtkämmerin Ursula Schnelle meldete sich zu Wort. Sie zeigte sich irritiert von der Antwort der Kommunalaufsicht. „Es wurden keine meiner konkreten Fragen beantwortet.“ Daher befürwortete sie die Idee, das Rechnungsprüfungsamt oder die Sachlage vielleicht durch einen Dritten prüfen zu lassen. Es ginge unterm Strich um Personalaufwendungen, die sie zu verantworten und dem Steuerzahler zu erklären habe. Würden die Fragen nicht aufgearbeitet, dann obliege es dem Rat, den Steuerzahlern Rede und Antwort zu stehen.

Ihrer fachlichen Kommentierung folgte dann noch ein persönlicheres Statement Richtung Bürgermeister. Der Zugriff auf das E-Mail-Postfach der ehemaligen Beigeordneten sei ein wichtiger Punkt zum Thema Vertrauen. „Und das nehme ich auch übel“, sagte die Kämmerin. „Wir möchten wissen, was da abgelaufen ist.“ Sie und FRau Grothe hätten bis heute keine Antworten auf ihre Fragen bekommen. „Das ist ein bisschen zu viel. Das ist ein schlechtes Vorbild als Vorgesetzter.“

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