1. SauerlandKurier
  2. HSK
  3. Sundern

Gericht lehnt Antrag der Helma GmbH ab: Veränderungssperre für Ferienpark Amecke bleibt bestehen

Erstellt:

Kommentare

Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans „Ferienhausanlage Amecke“ ist rechtswirksam
Die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans „Ferienhausanlage Amecke“, wie 2020 vom Rat beschlossen, ist rechtswirksam. © Archiv/ André Geissler

Die vom Rat der Stadt Sundern beschlossene Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans „Ferienhausanlage Amecke“ und dessen Neuaufstellung einschließlich der Veränderungssperre sind rechtswirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 25. Januar festgestellt. 

Sundern - Rückblick: Der Rat der Stadt Sundern hatte im April 2020 die Neuaufstellung des Bebauungsplanes beschlossen, wodurch die Anzahl an Ferienhäusern in Amecke signifikant reduziert und planungsrechtlich abgesichert werden sollen. Hierzu ist unter anderem vorgesehen, die im geltenden Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiete „Ferienpark“ sowie die überbaubaren Grundstücksflächen einzuschränken, schildert die Stadt Sundern. Zudem sollen einschränkende Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und weitere (auch gestalterische) Festsetzungen zu den geplanten Gebäuden getroffen werden, die zu einer deutlichen Reduzierung des Baukörpervolumens beitragen sollen.

Veränderungssperre beschlossen

Zur Sicherung dieser Planung hatte der Rat der Stadt Sundern in gleicher Sitzung eine Veränderungssperre für den in Neuaufstellung befindlichen Bebauungsplan beschlossen. Durch diese Veränderungssperre kann die Stadt Sundern verhindern, dass im Ferienpark Amecke Fakten geschaffen werden, die die Durchführung der Neuplanung erschweren. Baurechte werden durch die Veränderungssperre vorübergehend ausgesetzt.

Die Helma Ferienimmobilien GmbH hatte dann im Juli des vergangenen Jahres beim Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG NRW) einen Antrag auf Normenkontrolle der Veränderungssperre gestellt. Das OVG NRW hat den Antrag nun abgelehnt. In seinem Urteil führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass die angegriffene Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre in formeller Hinsicht rechtmäßig ist und auch keine materiellen Fehler aufweist. Dies bedeutet, dass sowohl die nach Baugesetzbuch vorgegebenen Verfahrensvorschriften von der Stadt Sundern eingehalten wurden als auch die von der Stadt Sundern beschlossenen Inhalte rechtmäßig sind. Die Beschränkung der Baurechte für den Ferienpark Amecke bleibt damit weiterhin bestehen.

Wir als Stadt haben das Ruder nun wieder in der Hand – dank guter Vorarbeit der Verwaltung und klarer Beschlüsse des Stadtrates.

Stefan Lange, CDU

Das Urteil und die weiterhin bestehende Veränderungssperre sorgten für positive Resonanz in der Sunderner Politik: „Das Urteil des OVG ist ein wichtiger Schritt hin zu einer für Amecke verträglichen Entwicklung der Tourismusregion Sorpesee. Wir als Stadt haben das Ruder nun wieder in der Hand – dank guter Vorarbeit der Verwaltung und klarer Beschlüsse des Stadtrates“, sagt Stefan Lange, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Wir werden nun intensiv in der CDU, mit dem Bürgermeister, mit den Grünen und auch mit anderen Fraktionen darüber beraten, wie wir uns das künftige touristische Angebot in Amecke vorstellen und mit entsprechender politischer Initiative die Rahmenbedingungen dafür schaffen.“

Nachhaltiges Tourismuskonzept

„Mit der Neuaufstellung sind alle Wege zu einer neuen nachhaltigen Planung durch den Rat offen“, betonte Hans Klein (WiSu). „Wir wünschen uns bei der Neuplanung eine aktive Bürgerbeteiligung der Bürger. Hier muss jetzt ein tragfähiges Konzept für die Zukunft entstehen.“

Auch die Ratsfraktion der SPD ist überzeugt, dass durch das aktuelle Urteil neue Gestaltungsspielräume geschaffen werden können. Im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsverfahren sollen in den kommenden Monaten unter anderem zu baulichen Vorgaben die unterschiedlichen Interessen diskutiert und formuliert werden. Insgesamt solle der Tourismusschwerpunkt Sorpesee nach Ansicht der Sozialdemokraten gezielt und nachhaltig fortentwickelt werden, ohne dabei die anderen Ferien- und Freizeitangebote in Sundern zu vernachlässigen.

Auch interessant

Kommentare