Grüne fordern sofortige Änderung der Kanalgebühren

Klaus Korn: "Berechnung ist ungerecht und unökologisch"

Sundern. (SK)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Bürgermeister Wolf in einem Schreiben auf, den in der letzten Ratssitzung gefassten Beschluss über die Abwassergebühren nicht umzusetzen und den Ratsbeschluss formal zu beanstanden."Immer wieder haben die Grünen in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Art, in der in Sundern die Kanalgebühren berechnet werden, ungerecht und unökologisch ist", so Klaus Korn zu diesem Schritt der Bündnis-Fraktion.

In Sundern werde immer noch über den Frischwasserverbrauch die Kanalgebühr berechnet. Vollkommen unberücksichtigt bleibe dabei das in den Kanälen transportierte Regenwasser. Dadurch zahle derjenige, der nur eine sehr kleine versiegelte Fläche besitzt oder sein Regenwasser auf dem Grundstück versickern lässt, eine ungleich höhere Gebühr als derjenige, mit einer großen versiegelten Fläche, die die Kanäle ungleich stärker beansprucht.

"Insbesondere seitens der CDU ist in der Vergangenheit eine Änderung abgelehnt worden, da man der eigenen Klientel (Gewerbe mit großen versiegelten Flächen) nicht weh tun wollte und daher eine ungerechte Gebührenordnung in Kauf nahm", so Klaus Korn.

Grüne pochen auf Gerichtsbeschluss

Für bestimmte Ausreißer wie die Papierfabrik, die einen hohen Wasserverbrauch bei relativ geringer versiegelter Fläche besitze, wurde eine Sonderregelung geschaffen, meint der Grünen-Politiker.

Nun habe das Oberverwaltungsgericht in Münster bescheinigt, dass die Art der Kanalgebührenberechnung wie sie in Sundern vorgenommen wird, nicht mit der kommunalen Abgabenordnung in Einklang zu bringen sei. Das Gericht sagt eindeutig, dass der Frischwassermaßstab kein gerechter Maßstab zur Ermittlung der Kanalgebühren sein kann.

Korn: Die CDU in Sundern habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie in der Frage der Kanalgebührenberechnung nur dann zur Vernunft kommen wolle, wenn sie juristisch dazu gezwungen wird.

Somit begrüßen die Grünen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster und haben den Bürgermeister aufgefordert, im Sinne der Rechtsklarheit und um weitere aufwendige Gerichtsverfahren zu vermeiden, die in der vergangenen Ratssitzung beschlossenen Kanalgebühren nicht umzusetzen und unverzüglich eine gesplittete Gebührenberechnung vorzulegen.

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