Rüdiger Laufmöller leitet Sitzung für erkrankten Bürgermeister

Haupt- und Finanzausschuss diskutiert über Stellenbesetzung und Flächentausch

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Die Stadt Sundern stellt sich für das Jahr 2020 auf Gewerbesteuererträge in Höhe von 22,1 Millionen Euro ein.

Sundern - Die Stellenpläne der Sunderner Stadtverwaltung, Beratungen zum Haushalt, der Tausch von Waldflächen zur Entwicklung von Gewerbeflächen und der Medienentwicklungsplan waren am Donnerstag Tagesordnungspunkte des Haupt- und Finanzausschusses.

Zusammen mit Stadtkämmerin Ursula Schnelle stellten die Erste Beigeordnete Katharina Grote sowie Lars Ohlig aus dem Fachbereich 3 einen Teil der Pläne vor. Die Leitung der Sitzung hatte Rüdiger Laufmöller für den erkrankten Bürgermeister übernommen. 

Stellenplanung 

Grundlage der Beratung war der in der Vorlage genannte Stellenplan, der für das Jahr 2020 insgesamt 8,40 neu zu schaffende Stellen vorsieht (unter anderem in den Bereichen Stadtwerke, Allgemeiner Sozialer Dienst, Jugendhilfe und Kindertageseinrichtungen) vorsieht. Zur Personal- und Aufgabenentwicklung im Fachbereich 3 (Stadtentwicklung und öffentliche Infrastruktur) kritisierte Ratsmitglied Werner Kaufmann, dass frei werdende Stellen in der Verwaltung oftmals länger vakant bleiben würden. „Bei der Besetzung der Stellen sollte sich die Übergabe der Aufgaben doch besser überlappen“, regte Kaufmann an. Die kurzfristige Suche bei der Besetzung von neuen Stellen führe nur dazu, dass Aufgaben in den betroffenen Bereichen nicht erledigt werden könnten. Michael Stechele warnte zugleich davor, dass man angesichts der angespannten Personaldiskussion die Prozesse in der Beratung in den Ausschüssen nicht ausufern lassen solle. Das könnte nur zur Folge haben, dass der Personalbedarf der Stadt noch weiter steige. 

Die Erste Beigeordnete Katharina Grothe erklärte aus der Sicht der Verwaltung, dass man genau prüfen wolle, wo Personal in der Verwaltung ergänzt werden müsse. Bei temporären Engpässen sei eine doppelte Besetzung für eine Aufgabe aber nur in einem begrenzten Zeitraum möglich. Für den Stellenplan der Verwaltung gebe es rechtliche Grenzen. Stefan Lange mahnte an, dass die Fachbereichsleiter für ihr Personal verantwortlich seien. Sie müssten über die Besetzung der Stellen verhandeln und die Finanzierung klären. Das, so Lange, gehöre eigentlich in die Vorplanung eines Haushalts. Die Stellenpläne der Verwaltung wurden schließlich auf CDU-Antrag in die Fraktionen verwiesen. 

Kreisumlage 

Bei den Beratungen zu Eckdaten des städtischen Haushalts beschrieb Stadtkämmerin Ursula Schnelle die neue Möglichkeit der Stadt, für die fällige Kreisumlage Rückstellungen zu machen. So habe man schon für die Haushaltsjahre 2019/20 eine Summe von 630.000 Euro aus der Rückstellung von 2019 eingeplant. Die Stadt Sundern stellt sich für das Jahr 2020 auf Gewerbesteuererträge in Höhe von 22,1 Millionen Euro ein. Damit würden dem Haushalt dann 1,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Sundern kann damit noch von der bislang guten konjunkturellen Entwicklung profitieren. 

Flächentausch 

Mit Mehrheit hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, der Vorlage der Verwaltung zur gutachterlichen Bewertung der Waldfläche „Auf´m Stück“ an der Settmecke zu folgen. Fachbereichsleiter Lars Ohlig erklärte dazu, dass es derzeit nur eine geeignete Waldfläche in der Stadt gebe, die sich für das Tauschprojekt „Waldflächen zur Gewerbeflächenentwicklung“ eignen würde. Im Anschluss an die erfolgte Bewertung solle dann noch eine separate Beschlussfassung erfolgen. Die Überlegungen für das Tausch-Projekt waren noch Ende des letzten Jahres vom Ausschuss beschlossen worden, weil der Vorrat an verfügbaren Flächen in bestehenden Gewerbegebieten nahezu erschöpft sei, so die Begründung in der Vorlage. 

IT-Konzept der Schulen 

Der Medienentwicklungsplan mit dem Breitbandkonzept für die Schulen in Sundern ist auf einem guten Weg. Das sagte im Ausschuss Martin Hustadt vom Fachbereich Bildung, Jugend und Familie. In den sunderner Schulen sei schon einiges angeschafft worden. Wichtig sei, dass die Schulen nun ihre Medienentwicklungspläne aufstellten, denn sie sollen in einen Gesamtplan einfließen, den man der Bezirksregierung vorlegen wolle. Unsicherheiten sehe er jedoch noch bei der Frage des Supports. Noch sei nicht klar, wer sich um Installation und Wartung der Technik kümmern könne. 

Auf Nachfragen aus dem Ausschuss erklärte Hustadt, dass man für die Hauptschule Sundern schon einen Wartungsvertrag mit der Firma „SIT“ geschlossen habe. Für die Realschule liefen die Verhandlungen noch, da derzeit das nötige Fachpersonal nicht zur Verfügung stehe. Martin Hustadt erklärte im Ausschuss, dass man aus der Verwaltung schon Personal für die Betreuung der IT an den Schulen frei gestellt habe. Es gebe aber noch kein fertiges Support-Konzept. Ausschussmitglied Andreas Bahde regte an, dass die Verwaltung jetzt schnell ein stimmiges IT-Konzept für den Support aufstellen solle. Das könne er sich bis zum Ende der ersten Jahreshälfte 2020 vorstellen. 

Grundsteuer 

Zur Frage des Umgangs mit den gesetzlich beschlossenen Änderungen bei der Bewertung der Grundsteuer gibt es laut Stadtkämmerin Schnelle noch nichts Konkretes. Erst 2020 könnten die Bundesländer dann über die je spezifische Ausgestaltung des Gesetzes befinden. Eine neue Bemessungsgrundlage für die Bewertung soll bis 2024 fertig sein.

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