Wichtige Entscheidungen im Rat

Haushaltssperre in Sundern fast aufgehoben – Jurist als Beigeordneter gesucht

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Im Rathaus herrschte am Donnerstag volles Haus, als der Stadtrat sich mit der Haushaltssperre und der Stelle des Beigeordneten beschäftigte.

Sundern. Volles Haus im Ratssaal: Etwa 70 Bürger aller Altersklassen verfolgten interessiert die Sitzung des Sunderner Stadtrats am Donnerstagabend. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Haushaltssperre ist (größtenteils) aufgehoben und für die Stelle des Beigeordneten wird ein Volljurist mit Erfahrung in der Kommunalverwaltung gesucht.

„Ich würde mir wünschen, dass es immer so wäre“, sagte Bürgermeister Ralph Brodel vor allem mit Blick auf die vielen Jugendlichen, die auch dafür sorgten, dass die Sitzplätze im Ratssaal knapp wurden. Allerdings sei der Anlass kein schöner, wie Brodel gleich relativierte. Die jungen Bürger waren gekommen, weil angesichts der von Kämmerin Ursula Schnelle verhängten Haushaltssperre die Kürzung beziehungsweise vollständige Streichung der Sport-, Jugend- und Kulturförderung drohte. Der Bürgermeister meinte aber gleich zu Beginn: „Die Besucher können sicherlich sehr beruhigt nach Hause gehen.“

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Dem hatte Ursula Schnelle allerdings vorgegriffen, denn angesichts einiger Verbesserungen im Haushalt hatte sie die Sperre bereits im Vorfeld der Ratssitzung reduziert. Durch höhere Steuereinnahmen, eine Reduzierung der Kreisumlage sowie Erstattungen im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) und für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge habe sich das zusätzliche Defizit auf rund 40.000 Euro reduziert. Weil aber durch die geplante Erhöhung der Krankenhausumlage zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 160.000 Euro auf die Stadt Sundern zukommen könnten und es laut Schnelle weitere „Risikofaktoren“ gebe, bleibe ein Betrag von 200.000 Euro weiterhin gesperrt. Davon sind nun aber nicht mehr die Gelder aus der Jugend-, Sport- und Kulturförderung betroffen. Dementsprechend konnten sowohl die anwesenden Jugendlichen als auch die Vertreter der Vereine und Verbände aufatmen.

Angesichts der neuen Entwicklungen plädierte die Kämmerin dafür, die Haushaltssperre nicht aufzuheben, sondern sie im aktuellen Rahmen aufrecht zu erhalten. Bei einem von der SPD ins Spiel gebrachten Nachtragshaushalt ergebe sich ein ähnliches Bild, der Rat müsse allerdings in einem komplett neuen Verfahren den neuen Haushalt aufstellen. „Da bekommen wir mit viel Aufwand das gleiche Ergebnis“, meinte Schnelle. Dafür erhielt sie Zustimmung aus den Reihen der Ratsmitglieder. Markus Allefeld (CDU) erklärte: „Wir haben Ende September. Bis wann soll der Nachtrag denn fertig sein? Die Kämmerei hat sicherlich anderes zu tun.“ Siegfried Huff (Die Linke) ergänzte: „Wenn wir über einen Nachtrag verhandeln, dann können wir die Leistungen auch vorerst nicht auszahlen.“ Michael Stechele, Fraktionsvorsitzender der SPD, war „überrascht über die Schärfe der Diskussion“. Seine Partei habe die Stadtkämmerin nicht angegriffen, wie andere Fraktionen es den Sozialdemokraten vorwarfen, und auch keinen Nachtragshaushalt beantragt. Trotz des Gegenwindes aus den anderen politischen Lagern meinte Stechele: „Ich glaube, dass es wichtig war, den Antrag zu stellen.“

200.000 Euro bleiben vorerst gesperrt

In der anschließenden Abstimmung beschloss der Rat bei zwei Enthaltungen einstimmig, die reduzierte Haushaltssperre von 200.000 Euro aufrechtzuerhalten. Wie Ursula Schnelle berichtete, werde sie die Sperre bei neuerlichen Verbesserungen weiter reduzieren – bis zu einer möglichen Aufhebung.

Die Einigkeit wie in der Abstimmung zur Haushaltssperre herrschte in der Diskussion um die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle nicht. Hier gab es zwei Lager: zum einen diejenigen, die keinen neuen Beigeordneten wollen, und zum anderen diejenigen, die ihn für unverzichtbar halten. Die Grünen-Fraktion hatte kurzfristig einen Antrag gestellt, um die Beigeordnetenstelle zu streichen. „Die angespannte Haushaltssituation rührt zum Teil auch aus dem Personalbereich“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Antonius Becker. Er bezifferte das Einsparpotenzial dieser Variante auf 10.000 bis 12.000 Euro jährlich. Zustimmung gab es aus den Reihen der SPD: Michael Stechele meinte, dass eine Beigeordnetenstelle für eine Kommune in der Größenordnung von Sundern „nicht menr zukunftsgemäß“ sei.

Andere Parteien sahen das ganz anders. „Ein Beigeordneter ist für die Zukunft und Struktur unserer Stadt unbedingt erforderlich. Hoffentlich finden wir einen qualifizierten Mitarbeiter, damit es mit der Stadt nach vorne geht“, sagte der linke Ratsherr Siegfried Huff. Dieser Meinung war auch die CDU-Fraktion. „Es ist äußerst selten, dass Dunkelrot und Schwarz sich so einig sind, aber hier ist alles gesagt“, erklärte Markus Allefeld in Bezug auf seinen Vorredner. Der Antrag der Grünen wurde schließlich mit 12 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Frage nach der Rechtssicherheit

Im Anschluss wurde der konkrete Text für die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle beraten. Hier entbrannte eine kontoverse Diskussion, weil es diesbezüglich zwei Rechtsauffassungen gebe, wie Stefan Laufmöller, kommissarischer Fachbereichsleiter Organisation und Personal, berichtete. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte beschlossen, einen Volljuristen mit dem zweiten Staatsexamen und Befähigung zum Richteramt zu suchen, der über mindestens zwei Jahre Erfahrung in einer Kommunalverwaltung verfügt. Weil laut Laufmöller aber auch mithilfe des Städte- und Gemeindebundes nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob dieses Verfahren rechtssicher ist, empfahl die Stadtverwaltung einen Ausschreibungstext, in dem die vom Ausschuss beschlossenen Kriterien als „idealerweise“ bezeichnet werden, um absolute Rechtssicherheit zu erlangen.

Damit konnten sich die Fraktionen der CDU und der Bürger für Sundern (BfS) nicht anfreunden. „Wenn wir einen Juristen wollen, müssen wir das auch klar sagen“, meinte der BfS-Fraktionsvorsitzende Werner Kaufmann. Dieser Auffassung waren auch CDU und Linke. SPD-Fraktionschef Michael Stechele wünschte sich eher einen „Verwaltungsmanager“ mit „umfassender Expertise“ für den Posten. Die abschließende Abstimmung brachte ein deutliches Ergebnis: 21 Ratsmitglieder stimmten für den vom Ausschuss beschlossenen Ausschreibungstext, neun stimmten dagegen und sieben enthielten sich. Bürgermeister Ralph Brodel kündigte dennoch an, die beschlossene Ausschreibung vom Hochsauerlandkreis überprüfen lassen zu wollen, um absolute Sicherheit zu haben.

Info: Ein Thema in der Ratssitzung war auch eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Arnsberg und Soest. Einen ausführlichen Bericht dazu gibt es in der SauerlandKurier-Ausgabe am kommenden Mittwoch, 27. September.

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