Viel Raum für Interpretation

Sunderner Ratsmitglieder haben Probleme mit rechtlichen Unklarheiten 

+
Wie geht man mit den Altverlusten aus dem Auftragsgeschäft der Sorpesee GmbH um? Eine Entscheidung hat der Rat noch nicht getroffen.

Sundern - „Interpretation“ war das Wort der Stunde in der jüngsten Ratssitzung in Sundern. Schwer taten sich die Ratsmitglieder in zwei Diskussionen, zu einem Beschluss zu kommen – weil die Vorlagen noch zu viele Fragen und damit zum Teil zu viel Interpretationsspielraum aufwiesen.

Aber noch bevor es zur Abarbeitung der regulären Tagesordnung kam, fand eine Auseinandersetzung in dem Gremium ihre Fortsetzung, die sich im Laufe der Woche aus einer Pressemitteilung der Fraktion „Bürger für Sundern“ (BfS) entsponnen hatte. 

Wie berichtet, hatte Werner Kaufmann (BfS), Bürgermeister Ralph Brodel dazu aufgefordert, Konsequenzen aus „vier Jahren Misserfolg“ zu ziehen. Ein Leserbrief von Jürgen ter Braak (SPD), in dem dieser jene Konsequenzen als „Rücktrittsaufforderung“ interpretiert hatte, drohte hinter den Kulissen in juristisches Fahrwasser zu geraten. In einer Mail habe Kaufmann ter Braak zu einer öffentlichen Klarstellung aufgefordert, sonst „drohe eine juristische Aufarbeitung wegen Verleumdung und übler Nachrede“, wie ter Braak in seiner persönlichen Erklärung ausführte. 

Da ihm an einer solchen Auseinandersetzung nichts liege, stellte er öffentlich klar: Werner Kaufmann habe nicht explizit einen Rücktritt gefordert. Gleichzeitig machte er aber auch seinen Standpunkt deutlich, dass die Pressemitteilung für den Leser ein solches Verständnis nahe gelegt habe. „Insofern stimmt meine Interpretation nicht mit dem Wortlaut der Pressemitteilung überein, ist aber schlüssig“, fasste ter Braak zusammen. In 17 Jahren als Ratsmitglied sei ihm noch nie von einem Ratsmitglied ein strafrechtliches Verfahren angedroht worden. „Die Interpretation dieses Sachverhaltes überlasse ich Ihnen“, schloss ter Braak seine Erklärung.

Stadt Sundern hat schuldrechtliche Verpflichtung 

In rechtlich unklare Gewässer mündete später die Diskussion über den Umgang mit den Altverlusten der Sorpesee GmbH für die Auftragsgeschäfte 2008 bis 2012. Die Beschlussvorlage stellte den Ratsmitgliedern erneut – wie auch schon in einer vorigen Sitzung – drei Varianten vor: die Altverluste komplett – in Höhe von 669.866 Euro – zu übernehmen, einen Mittelweg einzuschlagen und eine Summe von 326.877 Euro zu übernehmen, in der die Erträge aus der Campingsparte mit den Verlusten verrechnet würden oder die Altverluste gar nicht zu übernehmen. „Wir präferieren nicht Punkt drei, der ist eigentlich nicht existent“, so Brodel. Wie Kämmerin Ursula Schnelle deutlich machte, habe man im Klagefall wahrscheinlich keine guten Chancen, weil die Stadt eine schuldrechtliche Verpflichtung habe, den Verlustausgleich zu tragen.

Das Dilemma vieler Ratsmitglieder, auch im zweiten Anlauf nicht über die Vorlage entscheiden zu können, brachte Dr. Sabine Riechert-Rother (FDP) zur Sprache: „Ein richtiges Problem habe ich mit der Höhe des Anspruchs. Wir können nicht entscheiden, greift Variante a oder b. Ich weiß nicht, was richtig ist.“ Auch die rechtliche Relevanz von Vertragsvorlagen versus Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung müsse nach ihrer Meinung noch geklärt werden. Mehrfach wurde in der Diskussion der Wunsch nach einer juristisch sauberen Aufarbeitung der Vorlage laut – mit Ausnahme von Klaus Tolle (parteilos) und Friedrich Becker (CDU).

"Am liebsten hätte ich einen Kontoauszug"

Abgedriftet war die Diskussion dann einmal mehr rund um die Kritik an der Beschlussfolge für den Investitionsplan der Sorpesee GmbH, wobei das eigentliche Problem zwischenzeitlich aus den Augen verloren wurde, wie Jens Kunen (SPD) erinnerte. Bei zwei Gegenstimmen wurde die Verwaltung schließlich beauftragt, die Vorlage zu überarbeiten, um es nicht der Interpretation zu überlassen, welche Variante die richtige ist. Zuvor hatte Michael Stechele (SPD) vorgeschlagen, diese rechtzeitig den Fraktionen zur Diskussion zu stellen, um sie dann im Haupt- und Finanzausschuss zu thematisieren, damit sie im Rat schließlich endlich abstimmungsfähig sei.

Ungeklärt im Raum steht nach wie vor vor allem noch zweierlei: Der damalige Beschluss der Gesellschafterversammlung über den Verzicht des Verlustausgleichs ist von Seiten der Gesellschafter unauffindbar und sei bis heute von der Verwaltung nicht geliefert worden, so Friedrich Becker. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir die Entscheidung jemals getroffen haben“, ergänzte Stefan Lange (CDU). Zudem kritisierte er die widersprüchlichen Darstellungen, auf welches Konto die 440.000 Euro im Kontokorrentrahmen gebucht worden seien. „Am liebsten hätte ich einen Kontoauszug“, um zu wissen, wo dieses Geld liegt.

Auch die Beschlussfassung in puncto Stadtgalerie verzögerte sich zunächst wegen einer Interpretationsfrage des im Ausschuss Arbeiten und Leben in Sundern gefassten Beschlusses, was eine längere Diskussion nach sich zog. Während laut Beschlussvorlage des Rates 30.000 Euro für die Kostenschätzungen eines Nachfolgeobjekts der Stadtgalerie (entweder ehemalige Gastwelten oder ehemalige Stadtwerke) zur Verfügung gestellt werden sollen, habe der Beschluss im Fachausschuss anders gelautet, brachte Dr. Sabine Riechert-Rother die Diskussion ins Rollen. Gescheitert sei man im Ausschuss gerade an der Frage, wie die Finanzierung einer Expertise überhaupt möglich sein könnte.

„Es war nicht synchron im Wortlaut, aber der Tenor ist der Gleiche“, brachte Jens Kunen entgegen. „Ich sehe, das Thema davonlaufen, wenn wir uns jetzt nicht kümmern.“ Der Beschluss sei als Bestätigung des politischen Willens zu verstehen. Die Prüfung, ob man eine Kompensation finde, müsse jetzt erst noch erfolgen, erklärte Brodel die vorgeschlagene Vorgehensweise. Kritik musste sich die Verwaltungsspitze daraufhin gefallen lassen, warum die Kämmerin nicht zuvor in die Erstellung dieser Vorlage einbezogen worden sei. Mit sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen bekam der Beschlussvorschlag dann dennoch grünes Licht, die Kämmerin wird die Finanzierungsmöglichkeiten jetzt prüfen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare