KAG in der heißen Phase

„Strabs“ tritt mit zwei Anliegen an Sunderns Politiker heran

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Konfliktpotential bietet die Frage nach der Finanzierung der Straßenausbaumaßnahmen.

Sundern – Das Thema Straßenausbaubeiträge nach KAG befindet sich derzeit in einer heißen Phase. Im NRW-Landtag steht am heutigen Mittwoch der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neufassung des KAG auf der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund hat die KAG-Initiative Sundern zwei „Anträge“ an die Stadt Sundern gestellt. Der Initiative neu beigetreten ist derweil Fabian Blome, bekannt unter anderem als Spitzenkandidat zur Kommunalwahl der Jungen Union.

DieInitiative „Strabs Stop Sundern“ appelliert an Sunderns Politiker, durch Ratsbeschluss eine erneute Resolution an das Land NRW auf den Weg zu bringen. Der Rat der Stadt Sundern soll bekunden, dass er die Avisierung einer lediglich formal abgeänderten Erhebung von Straßenausbaugebühren gemäß KAG kritisch beurteilt. Gleichzeitig soll der Rat appellieren, die Straßenausbaubeiträge nach KAG bei vollständiger Übernahme durch das Land gänzlich abzuschaffen.

Es hätten bereits diverse Kommunen eine zweite Resolution geschrieben, zum Beispiel Erndtebrück, Bad Laasphe, Burbach, Meinerzhagen, Freudenberg und Hilchenbach, unterstreicht Irmgard Alteköster, ihr Anliegen

Zudem beantragt die Initiative einen neuen Ratsbeschluss zur Aussetzung der geplanten KAG-Maßnahmen in Sundern. Wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung heute nicht verabschiedet werde, bittet man um Aussetzung der Maßnahmen für 2020, heißt es in dem Schreiben an den Bürgermeister und den Rat der Stadt Sundern. „Sollte der Rat der Stadt Sundern ebenfalls der Meinung sein, dass das KAG nicht novelliert werden kann und abgeschafft werden sollte, bitten wir ebenfalls um Aussetzung der Maßnahmen für 2020“, heißt es weiter.

Im "schlimmsten Fall": Einwohnerantrag 

Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden und der Rat der Stadt Sundern wolle dem Antrag der SPD-Fraktion auf Aussetzung der Maßnahmen für 2020 nicht zustimmen, stellt Irmgard Alteköster im Namen der KAG-Initiative Sundern für die betroffenen Anwohner folgenden Einwohnerantrag nach §25:Gemeindeordnung NRW:

„Die Ratsbeschlüsse für die bereits beschlossenen, aktuell in Planung befindlichen Straßenbaumaßnahmen nach KAG sollen aufgehoben werden und entsprechend des neuen Gesetzes, welches gegebenenfalls ab dem 1. Januar in Kraft treten soll, auf dessen Grundlage rechtssicher neu beschlossen werden, damit diese von den Fördermaßnahmen des Landes NRW profitieren können. So wäre erhebliches Konfliktpotential entschärft.“

Gleichzeitig weist die Initiative die Stadt darauf hin, dass sie am Förderprogramm des Landes teilnehmen solle.

In einem offenen Brief an die heimischen Landtagsmitglieder Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff zur Neufassung des KAG erklärt Fabian Blome – nicht als Vertreter der örtlichen CDU oder Jungen Union, sondern als Privatmann – seinen Beitritt zur „KAG Initiative Sundern“. Auch aus seiner Sicht sei der jetzige Entwurf nicht befriedigend. Die Maßnahmen der Gesetzesnovellierung seien begrüßenswert, aber nicht problemlösend. Unter anderem argumentiert Blome: „Zudem muss man hier die Spezifika des Sauerlandes beachten. Gerade hier ist es sehr kostenintensiv Straßen zu erneuern oder auszubauen, da die topographische Lage durch Höhenunterschiede sehr anspruchsvoll ist. Auch sind hier die Grundstücke gegenüber anderen Regionen sehr groß, wodurch die finanzielle Belastung, die unter anderem anhand der Grundstücksgröße berechnet wird, überproportional hoch ist.“ Final bittet Fabian Blome die beiden Abgeordneten, dass sie dem Gesetzesentwurf so nicht zustimmen. „Entlastet die Kommunalpolitik von unnötigen Konfliktpotential und die Betroffenen von absurd hohen Anliegerkosten, zumal diese im Sauerland noch deutlich höher sind als in anderen Regionen NRWs. Anliegerstraßen sollten wie alle anderen Straßen auch solidarisch aus Steuermittel finanziert werden.“

Der Rat der Stadt Sundern könnte am Donnerstag, 19. Dezember, (17.30 Uhr im Ratssaal) beschließen, die KAG-Maßnahmen im Jahr 2020 nicht auszuführen und bis auf eine endgültige Gesetzesänderung des KAG keine Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem KAG abgerechnet werden müssen, umzusetzen – so lautet die Beschlussvorlage. Bereits die beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen 2019 hatte man ausgesetzt.

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