Schlagabtausch um Mulcharbeiten

Stadt reagiert auf Helma-Schreiben

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Die Mulcharbeiten auf dem Ferienparkareal führen zum weiteren Schlagabtausch mit der Helma.

Amecke. DieMulcharbeiten auf dem Ferienparkareal in Amecke münden jetzt in einen Schlagabtausch mit der Helma.  Nachdem der Geschäftsführer die Darstellung als "falsch und irritierend" bezeichnet hatte, nimmt jetzt die Stadt Sundern zu den Vorwürfen Stellung. 

"Die Berichterstattung in den öffentlichen Medien über unsere Pflegearbeiten auf unserem Grundstück am Sorpesee ist irritierend und falsch", schrieb Per B. Arnholm, Geschäftsführender Gesellschafter/Partner de Helma Ferienimmobilien GmbH.  Diese habe bis heute (Anmerkung der Redaktion: Die E-Mail ist datiert auf Freitagabend) keine Aufforderung oder ähnliche Mitteilung der Unteren Naturschutzbehörde des Hochsauerlandkreises oder der Stadt Sundern erhalten, dass die Mulcharbeiten untersagt wurden oder gegen ein geltendes Gesetz verstoßen. "Der von uns beauftragte Lohnunternehmer wurde lediglich fernmündlich informiert, dass er bitte mit den Arbeiten stoppen sollte, bis eine Klärung aufgrund der Bürgeranfragen gefunden ist", heißt es weiter. 

Weiter führt er aus: "Unser Rechtsbeistand hat bereits am 06.05.2020 sowohl die Stadt Sundern, als auch die Untere Naturschutzbehörde des Hochsauerlandkreises in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei den Mulcharbeiten um übliche Pflegearbeiten, welche auch von den Voreigentümern durchgeführt wurden, handelt. Auch auf dieses Schreiben haben wir bis heute keine Antwort.

Mit großem Interesse verfolgen wir weiter die Berichterstattung über die öffentlichen Parkplätze am Sorpesee und die Bemühungen der Stadt Sundern, mglw. ein Parkhaus zu errichten. Wir haben dem Bürgermeister der Stadt Sundern mehrfach angeboten unser Vorhaben vorzustellen und explizit am 05.03.2020 informiert, dass wir mit der Stadt Sundern auch gegebenenfalls eine langfristige Vereinbarung über unsere Parkplätze besprechen können. Auch in diesem Fall haben wir bis heute keine Antwort."

Stellungnahme der Stadt Sundern 

"Die Darstellung der Helma Ferienimmobilien GmbH, zu den von ihr als Eigentümerin beauftragten und von einem landwirtschaftlichen Lohnunternehmer in der 19 KW, ab Mittwoch den 06.05.2020 vorgenommenen Mulch-Arbeiten, ist nicht korrekt dargelegt worden", heißt es in der Stellungnahme der Stadt Sundern, die vom Umweltbeauftragten Dieter Leser unterzeichnet ist. Er stellt den Sachverhalt folgendermaßen dar: 
1. Die Helma Ferienimmobilien GmbH hat einen landwirtschaftlichen Lohnunternehmer damit beauftragt, die für die baulichen Anlagen (Gebäude, Erschließungsstraßen etc.) im Bebauungsplan A 26 „Ferienhausanlage Amecke“ festgesetzten Flächen zu mulchen. Mit den Mulcharbeiten wurde am Mittwoch, 6. Mai,  am frühen Morgen begonnen. 

2. Nachdem die Stadt Sundern hierüber von Bürgern in Kenntnis gesetzt worden ist, erfolgte, nach einer telefonischen Vorabinformation an die Untere Naturschutzbehörde des Hochsauerlandkreises (UNB), zeitnah noch am Vormittag des 6.Mai gegen 10.45 Uhr eine örtliche Prüfung des Sachverhaltes durch den Umweltschutzbeauftragten der Stadt. Da eine kurzfristige Beteiligung der UNB an dem Ortstermin nicht möglich war, wurde dem ausführenden Lohnunternehmer vor Ort die naturschutzrechtliche und artenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Arbeiten durch den Umweltschutzbeauftragten der Stadt mitgeteilt. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 39 und 44 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG. Die Arbeiten wurden vom Unternehmer fortgesetzt. Ein unmittelbarer Baustopp – also ein Untersagen der Arbeiten – konnte durch die Stadt nicht erwirkt werden, da die ordnungsbehördliche Befugnis hierfür bei der UNB in Meschede liegt. 

3. Da im Anschluss an die Ortsbesichtigung, bei einer telefonischen Anfrage bei der Helma Ferienimmobilien GmbH, der Projektentwickler persönlich nicht kontaktiert werden konnte, erfolgte eine zeitnahe umfangreiche schriftliche umwelt- und artenschutzrechtliche Bewertung der Arbeiten durch den Umweltschutzbeauftragten der Stadt, mit der Empfehlung, die Arbeiten einzustellen. Die schriftliche Stellungnahme der Stadt einschließlich Bildmaterial wurde sowohl dem Projektentwickler als auch der UNB noch am Nachmittag des 6. Mai elektronisch übermittelt. 

E-Mail erst im Nachgang der Mulcharbeiten 

4. Auf Grundlage der Recherche der Stadt Sundern und nach Durchsicht der elektronisch übermittelten Informationen der Stadt Sundern sowie einer telefonischen Erörterung des Sachverhaltes mit der Eigentümerin sowie dem beauftragten Lohnunternehmer hat die UNB laut telefonischer Information noch am selben Tag telefonisch die Einstellung der Arbeiten/einen Baustopp angeordnet. Eine schriftliche Verfügung werde von der UNB zeitnah sowohl dem „Zustandsstörer“ im Sinne des Ordnungsrechtes (Eigentümer) als auch dem „Verhaltensstörer“ im Sinne des Ordnungsrechtes (Lohnunternehmer) nachgereicht. 

5. Der Rechtsbeistand der Helma Ferienimmobilien GmbH hat am frühen Abend des 6. Mai (E-Mail vom 6. Mai um 18.40 Uhr) der Stadt Sundern und der Unteren Naturschutzbehörde als zuständige Ordnungsbehörde des HSK mitgeteilt: „…dass eine „Freiräumung“ von Bauflächen weder beauftragt noch durchgeführt wurde. Es handelt sich um übliche Pflegearbeiten, welche in der Vergangenheit auch schon vom Voreigentümer durchgeführt wurden. Es handelt sich auch insbesondere nicht um den Beginn von Erschließungsarbeiten oder der Bebauung des Geländes!...“. Des Weiteren wurde sowohl dem Umweltschutzbeauftragten der Stadt als auch den Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörde ein Betretungsverbot für die im Privateigentum der Helma Ferienimmobilien GmbH befindlichen Grundstücksflächen ausgesprochen. Die auf Grundlage der §§ 39 und 44 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG aus Sicht der Stadt Sundern und der UNB naturschutzrechtliche und artenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Arbeiten sowie dem Tatbestand, dass die Mulcharbeiten nach dem am Mittwochnachmittag 6.Mai von der UNB festgelegten Baustopp/ der Anweisung der UNB zur Einstellung der Arbeiten noch umfangreich fortgesetzt worden sind, ist aus Sicht der Stadt Sundern inakzeptabel. Aufgrund dieses allumfänglichen Sachverhaltes sieht sich die UNB als zuständige Ordnungsbehörde veranlasst, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren sowohl an das ausführende Unternehmen als auch an den Projektentwickler einzuleiten. Darüber hinaus wird die strafrechtliche Relevanz vom Hochsauerlandkreis noch geprüft."

Die Stadt Sundern unterstütze das Vorgehen der Naturschutzbehörde und sei über die unsachliche, unvollständige und in Teilen falsche Darstellung des Sachverhaltes durch die Helma Ferienimmobilien GmbH verwundert, heißt es abschließend in der Stellungnahme. 

Auf Anfrage des Sauerlandkurier beim HSK betonte Pressesprecher Jürgen Uhl, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden sei. 

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