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Nach Kritik: Stadt Sundern hält an Steuererhöhung fest - das ändert sich für Eigentümer

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Von: Andre Geißler

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Was Eigentümer Jahr für Jahr an Grundsteuer zahlen, muss auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichtes zeitgemäß neu berechnet werden. Die Erhebung des Daten beginnt im Sommer.
Die Stadt Sundern hat erneut zur geplanten Erhöhung der Grundsteuern A und B Stellung genommen. © Jens Büttner

Über die Erhöhung der Grundsteuern A und B wurde in Sundern in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Jetzt hat sich die Verwaltungsspitze erneut zum Beschluss geäußert.

Sundern – Die vom Rat der Stadt Sundern mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Grundsteuern A und B für die Jahre 2022 und 2023 und die somit auf Land- und Forstwirte sowie Gebäudeeigentümer zukommende Mehrbelastungen hat in der Bevölkerung zu Kritik und kontroversen Diskussionen in den sozialen Medien geführt.

Darüber hinaus hatten sich Sunderns Land- und Forstwirte mit einem Protestschreiben an die Verwaltung gewandt. Bürgermeister, Beigeordnete und Kämmerin nahmen daher am Mittwoch noch einmal Stellung zu den Gründen dieses Beschlusses.

In Diskussionen falsch dargestellt

Mit den Stimmen von CDU und Grüne und gegen die Widerstände oder Bedenken aus SPD, BfS, WISU und FDP – diese hatten am 16. Dezember 2021 in einem Antrag die Halbierung der Anhebungen gefordert – hatte Sunderns Rat in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres die Erhöhung der Grundsteuern festgesetzt. „Dies hat zu berechtigten Diskussionen geführt. Da aber, vor allem in den sozialen Medien, einiges falsch dargestellt wurde, möchten wir die Lage noch einmal darstellen und auf die Hintergründe und Fakten eingehen“, äußerte sich Bürgermeister Willeke in diesem Pressegespräch.

Richtig sei, dass auf die Land- und Forstwirte (Grundsteuer A) eine Mehrbelastung von neun Prozent und auf Gebäudeeigentümer (Grundsteuer B) ein Plus von knapp 16 Prozent zukäme. Was sich erst einmal nach einer deutlichen Erhöhung anhöre, werde damit relativiert, was dies im Einzelfall für die Betroffenen bedeute. So sagten die Zahlen, die von der Kämmerin Ursula Schnelle ermittelt worden sind, aus, dass dies bei der Grundsteuer A eine Mehrbelastung von 11,11 Euro je Steuerfall pro Jahr darstelle. Hier würden die für die Stadt erzielten Mehreinnahmen in Höhe von etwa 13.000 Euro auf rund 1.170 Steuerpflichtige aufgeteilt.

Rund 75 Euro Mehrkosten pro steuerpflichtigem Haushalt

Bei der Grundsteuer B seien es für die rund 11.000 steuerpflichtigen Haushalte durchschnittlich rund 75 Euro höhere Kosten pro Jahr (rund 820.000 Euro Mehreinnahmen). Schnelle bekräftigte nochmal (SauerlandKurier berichtete), dass „eine Anhebung dieser Steuern aus Sicht der Verwaltung das letzte Mittel sei, um die auf die Stadt zukommenden Mehraufwendungen, vor allem im Bereich der Pflichtausgaben (rund 1,6 Millionen Euro), wie etwa bei der Kinder- und Jugendbetreuung, sowie der angestrebten, äußerst notwendigen Personalaufstockung und den steigenden Lohnkosten (rund 1,4 Millionen Euro), abzufedern“.

Zudem müsse man berücksichtigen, dass, anders als in anderen Kommunen, in Sundern die Kosten des komfortablen Winterdienstes mit inbegriffen seien.

Sunderns Beigeordnete Dr. Jacqueline Bila betonte, dass falsche Zahlen in den öffentlichen Diskussionen zu Missverständnissen geführt hätten: „Fakt ist, dass wir beispielsweise bei der Grundsteuer B beim neuen Hebesatz von 576 von Hundert in 2022 immer noch unter dem Durchschnitt der anderen zwölf Kommunen im HSK in 2021 (578) liegen.“

Man könne davon ausgehen, dass auch alle anderen Kommunen, aufgrund der Anhebung der fiktiven Hebesätze (einheitlicher Hebesatz in Bezug auf die Steuerkraftsumme jeder Kommune im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich-Gesetzes), die Grundsteuern ab diesem Jahr erhöhen müssten.

Gewerbesteuer bleibt unverändert

Auch das Thema Gewerbesteuer, dessen Höhe unverändert bleibt, wurde im Pressegespräch aufgegriffen. Während man im Vergleich zu den anderen Kommunen bei der Grundsteuer A im unteren Drittel und der Grundsteuer B im unteren Viertel läge, sei dieser Hebesatz seit Jahren eher im oberen Bereich angesiedelt.

„Sundern ist insbesondere mit seinen Unternehmen wirtschaftlich und in der Steuerkraft stark. Trotz starker Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung und der negativen Auswirkungen durch Corona auf die Stabilität sind wir in der Haushaltsplanung von optimistischen Annahmen ausgegangen“, erklärte der Bürgermeister als eines der Gründe, dass die Gewerbesteuer unangetastet bliebe. Die beschlossenen Anhebungen der Grundsteuern seien aber notwendig, maßvoll und auch im Quervergleich angemessen, nannte Willeke als abschließendes Fazit.

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