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Neuer „Arbeitskreis Erneuerbare Energien“ in Sundern: Ziele und aktuelle Pläne

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Von: Rebecca Weber

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Windenergie Windkraft Sundern
Der neue Arbeitskreis „Erneuerbare Energien Sundern“ soll sich zunächst vorrangig mit dem Thema Windenergie beschäftigen. © Rebecca Weber

Wie und auf welchen Flächen können erneuerbare Energien künftig in der Stadt Sundern genutzt werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich ab sofort der neue „Arbeitskreis Erneuerbare Energien Sundern“, der in der jüngsten Ratssitzung ins Leben gerufen wurde.

Sundern - Lars Ohlig, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und öffentliche Infrastruktur, erläutert im Interview mit Rebecca Weber die Hintergründe und das weitere Vorgehen.

Warum wurde der Arbeitskreis ins Leben gerufen?

Für die Einhaltung der Klimaschutzziele der EU und des Bundes ist Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern eine zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Durch den Ukraine-Konflikt ist auch die sicherheitspolitische Bedeutung entsprechender Abhängigkeiten sichtbar geworden – und nicht zuletzt eine deutliche Preissteigerung eingetreten. Daher ist auch die Stadt Sundern in der Verpflichtung, ihren Beitrag zum Ausbau regenerativer Energieformen zu leisten. Da die Sachverhalte oftmals komplex sind und in Ausschusssitzungen daher nicht im angemessenen zeitlichen und inhaltlichen Umfang beraten werden können, ist eine Vorbereitung weiterer Beschlüsse in einem politischen Arbeitskreis ein bereits in anderen Verfahren erfolgreich erprobter Weg, die Weichen für politische Entscheidungen zu stellen.

Wer ist Mitglied im Arbeitskreis?

Mitglied sind insgesamt 17 Personen aller im Rat der Stadt Sundern vertretenen Fraktionen, aufgeteilt nach dem Proporz der Kommunalwahl. Das bedeutet, jede Fraktion stellt prozentual den Anteil an Vertreterinnen und Vertretern, die dem Ergebnis der Kommunalwahl entspricht. Neben Ratsmitgliedern können auch sachkundige Bürger über die Fraktionen eingebunden werden. Verwaltungsseitig nehmen der Bürgermeister, der Umweltschutzbeauftragte und der Fachbereichsleiter 3 teil. Bei Bedarf kann auf Wunsch des Arbeitskreises auch externe Expertise hinzugeladen werden.

Das Thema Windenergie begleitet die Stadt Sundern bereits seit vielen Jahren. Wie ist der aktuelle Stand?

Aktueller Stand ist, dass nach dem Urteil des OVG NRW zu den fünf geplanten Windenergieanlagen westlich von Allendorf eine Rechtsunsicherheit bezüglich der Wirksamkeit des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ und seiner Ausschlusswirkung besteht. Aktuell sind Projektentwickler an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet auf der „Suche“ nach Flächen für die Windenergienutzung. Hier ist die Frage der räumlichen Steuerungsmöglichkeiten im Lichte des Urteils gemeinsam zu besprechen.

Wo gibt es nach Ansicht der Stadtverwaltung Sundern derzeit Flächen, die für Windenergie infrage kommen?

Der Sachliche Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern beinhaltet drei Flächen – zwei im Bereich der Hellefelder Höhe und eine weitere nördlich von Hagen-Wildewiese. Inwiefern andere oder weitere Flächen für eine Windkraftnutzung infrage kommen könnten, soll bis Herbst in dem Arbeitskreis Erneuerbare Energien vorbesprochen werden. Die Entscheidung verbleibt bei den politischen Gremien – also den Ausschüssen und dem Rat.

Was sind aktuelle Schwierigkeiten oder Herausforderungen?

Herausforderungen sind sicherlich die Diskussion über die Steuerungsmöglichkeiten von Kommunen. Keiner der beklagten Flächennutzungspläne in Deutschland hat bislang vor den Oberverwaltungsgerichten Bestand gehabt. Daher stellt sich die Frage, wie eine Kommune steuern kann und ob und in welchem Umfang sie dies möchte. Auch die Frage des Umgangs mit eigenen Flächen ist zu klären – bis hin zu der Frage, ob und wie eine städtische Beteiligung aussehen kann. Diese könnte von Verpachtung von Standorten bis zu einem Betrieb reichen.

Wann sollen erste Ergebnisse vorliegen?

Die Zeit drängt – bereits aus Sicht des Klimaschutzes. Ziel ist daher, dass in Sachen Windkraft im Herbst 2022 erste Ergebnisse vorliegen. Bis dahin soll der AK zwei bis dreimal tagen.

Mit welchen Fragen soll sich der Arbeitskreis abgesehen vom Thema Windenergie konkret befassen?

Im Anschluss wird sich der Arbeitskreis auch mit Fragen zu Freiflächen-Photovoltaik, Photovoltaik auf Dachflächen und auch anderen Formen der regenerativen Energiegewinnung befassen (Wasserkraft, Biomasse etc.).

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