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Sensburg im Sommergespräch: "GroKo ist besser als ihr Ruf"

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Prof. Dr. Patrick Sensburg (MdB) zog in Sundern eine Halbzeitbilanz zur Großen Koalition.

Es ist Halbzeit der Großen Koalition. Die bisherige Regierungszeit hatten sich jüngst Wissenschaftler der Bertelsmann-Stiftung und des WZB vorgenommen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Beim Sommerpressegespräch nutzte auch der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU) die Gelegenheit, die ersten 15 Monate zu resümieren sowie einen Ausblick auf die zweite Halbzeit zu werfen. Und genau wie die Bertelsmann-Studie sagt der heimische Politiker: „Die GroKo ist besser als ihr Ruf.“

Sundern/Hochsauerland – Neben Schlaglichtern der Bundespolitik wie unter anderem Innere und Äußere Sicherheit, Zuwanderung und Migration, Klima und Umwelt, die Schwarze Null und Investitionen legte der Sauerländer Politiker einen besonderen Fokus auf die „Highlights Hochsauerlandkreis“. 

Investitionen in Straßen 

Die Planungen für den Bau der B7n in Richtung Brilon (69,5 Millionen Euro) und den A-46-Lückenschluss zwischen Hemer und Neheim (510 Millionen Euro) würden vorangetrieben. Die Anschlussstelle Bestwig/Nuttlar soll im November so weit sein. Aber auch die weitere Planung müsste zügig weitergehen, forderte Sensburg: „Die Linienführung der B7n muss zum Ende kommen. Eine Straße macht keinen Sinn, wenn sie in Nuttlar aufhört.“ 

Schienenverkehr 

„Der Schienenweg endet nicht in Hamm oder Hagen“, so Sensburg. der den Bund in die Pflicht nehmen möchte, Gelder auch für die Modernisierung des Schienennetzes im HSK zu investieren. „Ich glaube, dass Schienenverkehr noch eine erheblich größere Rolle spielen wird in unserer Gesellschaft. Wir wissen nicht, was wir in 20 oder 30 Jahren brauchen. Das ist ein wesentlicher Faktor, den man langfristig sehen muss. Wenn die Schiene abgebaut ist, ist sie abgebaut. Das würde ich für fatal halten.“ 

Mobilfunkausbau 

Bei der Glasfaser sei man im HSK relativ gut dabei. „Das hat sich in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren im Großen und Ganzen deutlich verbessert. Aber der Mobilfunkstandard macht mir Sorgen. Ich habe das Gefühl, die Funklöcher sind mehr geworden“, berichtete der Briloner, der ein Problem in der gestiegenen Zahl der Endgeräte sieht, die das Netz überlasten. Das Ziel müsse eine 5G-Modellregion Südwestfalen sein. 

„Unser Plan für Deutschland“ 

Sorgen macht sich der heimische Bundestagsabgeordnete über die konkrete Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnissse“. Für den Sauerländer ist es keine Selbstverständlichkeit, dass mit dem „Plan für Deutschland“ alles gut werde, er befürchtet vielmehr, dass die ländlichen Regionen hinter den Metropolen ins Hintertreffen geraten. 

„Es muss auch sein, dass wir Geld in die ländlichen Regionen investieren und nicht nur Großstädte entschulden“, will Sensburg Druck machen, dass in der Fläche eingehalten wird, was die Kommission erarbeitet. Dies müsse mit konkreten Maßnahmen erfolgen. Beispielsweise bedürfe es der Unterstützung der Krankenhäuser, denn bei der Standortdebatte müsse man nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Fläche berücksichtigen. 

Plädiert für ein Miteinander: Sensburg will in der Klimaschutzdebatte miteinander diskutieren.

Flüchtlingspolitik 

„Wir sind nicht sicher, dass es keine weiteren Flüchtlingswellen gibt. Die wird es wieder geben. Im Moment sehe ich die Zahlen aber deutlich kleiner als in den letzten Jahren.“ Der Großteil der Flüchtlinge momentan komme aus Gambia. Der nächste Schritt müsse sein, auf Afrika zuzugehen als Partner auf Augenhöhe. Allein Entwicklungsgelder würden nicht reichen, um dem Problem zu begegnen. Es müssten eine vernünftige Wirtschaft und Strukturen aufgebaut werden, um einen wirtschaftlichen Wohlstand in der Mittelschicht zu schaffen. „Dann bleiben die Menschen auch.“ 

Klimaschutz 

Anfang August hatte Patrick Sensburg in einem Posting auf Facebook die Initiatorin der Fridays-for-Future-Proteste, Greta Thunberg, scharf angegriffen. Dazu sagte der Politiker am Freitagmorgen: „Ich bin kein Gegner von Greta. Ich finde legitim, was sie macht.“ Ob alles Hand und Fuß habe, stünde auf einem anderen Blatt. „Mir geht es um die polarisierende Art und Weise der Kommunikation.“ 

Missfallen erregt bei dem Bundestagsabgeordneten in der Klimaschutzdebatte, dass sich zwei Säulen – die der Aktivisten und der Klimaschutzverleugner – hochschaukeln. „Es gibt keine vernünftigen Argumente mehr in der Mitte.“ Klar sei, dass es etwas passieren müsse. „Wir müssen gemeinsam miteinander diskutieren.“ 

GroKo 

„Die Koalition ist nicht sehr beliebt in der Bevölkerung. Das ist schade, weil unterm Strich sehr viel passiert für das Land. Wir haben bei vielen Punkten Taten folgen lassen.“ Die Bertelsmann-Studie hatte gezeigt, dass fast zwei Drittel aller Versprechen umgesetzt wurden. Und in der aktuellen Phase, in der die Wirtschaft gut laufe, könne man wirklich viel bewirken. Der GroKo gibt Sensburg auch in der zweiten Halbzeit eine Chance: „Ich bin überzeugt, dass die GroKo weitergeht. Keiner hat Interesse, dass es vorzeitig platzt, denn andere Optionen sind nicht da. Ich glaube aber auch, dass es eine Neuauflage 2021 nicht geben wird.“ 

Sorgen bereitet dem CDU-Politiker vor allem die AfD in unserer Region, deren Wähler die Mitte der Gesellschaft darstellen. In der AfD würden nicht nur die klassischen NPD-Wähler eine Partei sehen, in der ihre Stimme zum Tragen kommt. Auch eine hohe Grundunzufriedenheit der klassischen Mittelschicht spiele der AfD in die Karten. Zudem habe man es als Gesellschaft „verpennt,“ sich auch um Gruppen wie beispielsweise die Russlanddeutschen und Spätaussiedler zu kümmern, auf die sich die AfD als spezielle Klientel fokussiert. „Dieses Kümmern müssen wir wieder machen. Wir müssen in der Region und den Ortsteilen mit den Menschen reden. Das ist ein Prozess über Jahre.“

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