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Ratssitzung in Sundern: Positive Zahlen trotz negativer Corona-Auswirkungen

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Von: Andre Geißler

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KAG Maßnahmen Sundern Ludwigstraße
Die KAG-Maßnahmen in Sundern werden wieder aufgenommen. Auch für die Ludwigstraße ist eine Straßenbaumaßnahme geplant. © Andre Geißler

Erstmals seit Jahren konnte Sunderns Stadtkämmerin Ursula Schnelle bei der Sitzung am Donnerstagabend den Ratsmitgliedern der Stadt für das Geschäftsjahr 2021 einen Haushaltsplanentwurf anstelle eines Haushaltssicherungskonzepts vorlegen. Weitere zentrale Themen waren die angestrebte Neubesetzung der Stelle der/des Beigeordneten sowie der Beschluss zur Fortführung der KAG-Straßenausbaumaßnahmen, die in den Jahren 2019 und 2020 ausgesetzt waren.

Sundern – „Es freut mich sehr, dass wir, erstmals seit 2013, aus der Verpflichtung zur Haushaltssicherung herauskommen, weil wir mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt in den Jahren 2021 bis 2024 planen können. Wir haben relativ viele Maßnahmen in der Pipeline. Trotz der herausfordernden Auswirkungen von Corona ist ein Überschuss in 2021 im Plan enthalten. Wir sind auf einem richtigen Weg“, nahm die Stadtkämmerin am Abend Stellung zu der Einbringung des Haushalts.

Schwarze Zahlen 2018 und voraussichtlich zumindest ausgeglichene Ergebnisse 2019 und 2020 hätten den Weg aus der Haushaltssicherung geebnet. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung durch den Rat werde für die öffentliche Sitzung am 22. April angestrebt.

Corona-bedingten Steuer- und andere Ertragsausfälle erwartet

Bis Ende Mai erfolge zunächst eine vorläufige Haushaltsführung. Dabei stehe die Haushaltsplanung nicht nur unter dem Eindruck der außergewöhnlichen Situation der Pandemie: Auch aufgrund des relativ kurzen Zeitfensters sei die Planung und Ausführung eine besondere Herausforderung für alle Akteure. Als wichtigster Sondereffekt des Haushalts 2021 gelte, dass die weiterhin zu erwartenden Corona-bedingten Steuer- und andere Ertragsausfälle sowie Mehraufwendungen gesondert ausgewiesen und über einen außerordentlichen Ertrag – kurz- und auch mittelfristig – neutralisiert geplant und abgerechnet werden könnten.

„Sundern als spannende Stadt des Aufbruchs“ – Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke nannte die in den kommenden Wochen erfolgende Überarbeitung und Verabschiedung des nun vorgelegten Haushalts als Chance für „eine Erfolgsgeschichte, die nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet“ werde: „Sundern hat das Potenzial dazu. Gemeinsam können wir diese entwickeln und nutzen.“

„Planungen abschließend und Schwerpunkte setzen“

Der Verwaltungschef betonte indes auch, dass das große Ausmaß der vielseitigen Themen und Herausforderungen nicht in einem Jahr, in einem Haushalt, zu lösen seien. Auch, weil sich die organisatorische Arbeit in der Verwaltung aufgrund der Corona-Einschränkungen komplizierter gestalte: „Aber wir können mit diesem Haushaltsplan damit beginnen. Als vorbereitende Weichenstellung für mittel- und längerfristige Zielstellungen. In den nächsten Monaten müssen Planungen abgeschlossen, Schwerpunkte gesetzt und noch an vielen Stellschrauben gedreht werden, damit der Haushalt genehmigungsfähig wird. Wobei die Bürgerinnen und Bürger möglichst gut und motivierend beteiligt werden müssen.“ Den Ratsmitgliedern sei bei diesem Prozess ein großer Wille anzumerken, mithilfe eines „Sitzungsmarathons“ schnell weiterzukommen.

Diskussion um Stellenbeschreibung

Bei der zielführenden und zukunftsweisenden Ausrichtung und zur Stärkung der Verwaltungsführung soll die Stelle einer/s Beigeordneten neu besetzt werden. Unter den Ratsmitgliedern umstritten war hier noch die Formulierung des Anforderungsprofils für die Stellenausschreibung seitens der Stadt. Während Michael Stechele (SPD) etwa die Streichung des Passus „juristisches Studium“ beantragte, erwiderte Dieter Latzer (WISU), dass „Sundern eine Größenordnung hat, die einen Volljuristen braucht“. So einigte sich der Rat mit 28 Ja- und sieben Nein-Stimmen letztendlich auf ein „Kann – aber muss nicht“. Wichtigstes Kriterium sei jedenfalls eine langjährige Erfahrung in der Verwaltungsarbeit.

Für reichlich Zündstoff sorgte – erwartungsgemäß – der Beschluss, die seit 2018 bestehende Aussetzung der KAG-Maßnahmen aufzuheben. Entgegen dem Antrag der SPD-Fraktion soll die Fortführung richtlinienkonform wiederaufgenommen werden. Auch, um einen künftigen Investitionsstau zu vermeiden, so die Ansicht von 29 der 40 Ratsmitglieder (bei 9 Nein-Stimmen). Von dieser Entscheidung betroffen sind, aufgrund der Dringlichkeit, vor allem der Straßenbau Ludwigstraße, Hengstenberg und Erfthagen in Sundern, Am Rehberg in Stockum und Martinusweg in Hellefeld sowie der Ausbau Stühlhahnsweg II. In welcher Reihenfolge, könne aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgelegt werden.

Gemeinsame Stellungnahme FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU

Gemeinschaftlich hatten sich die FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU mit einer Stellungnahme zu ihrer Haltung an die Presse gewandt. Die drei Fraktionen sehen hiernach in der „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eine erhebliche Verbesserung für die betroffenen Anwohner, die nun für den Zeitraum vom 2. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 um 50 Prozent entlastet würden. Weiter heißt es, dass „viele unter uns Ratsmitgliedern eine komplette Abschaffung der Beiträge begrüßt hätten“.

Da aber unter den gesetzlichen Begebenheiten in der nächsten Zeit keine Änderungen in Sicht seien, sei es empfehlenswert, die nötigen Maßnahmen nicht weiter zu schieben. Auch andere Städte im HSK, beispielsweise die Nachbarkommune Arnsberg, handelten ebenfalls nach diesem Ziel. 50 Prozent Entlastung oder Belastung für Sunderns betroffene Bürger? - Schon kurz nach Bekanntwerden des Ratsentscheids herrschte jedenfalls eine heftige, kontrovers geführte Diskussion in den sozialen Medien, die der Bürgermeister im Nachgang am Freitagmorgen einzuordnen wusste: „Ich glaube nicht daran, dass sich auf Landesebene in den nächsten Jahren etwas ändern wird. Die Realität ist halt so. Die Entlastung ist bis 2024 befristet. Deshalb sollten wir schnell handeln.“

Einen öffentlichen Livestream aus Rats- und Hauptfinanzausschusssitzungen wird es übrigens vorerst nicht geben: Der erneute Antrag wurde in einer geheimen Abstimmung am Donnerstag abgelehnt.

Informationen der Kämmerin zum Haushalt 2021 der Stadt Sundern

Mit Gesamtaufwendungen von rund 72,3 Millionen Euro und Gesamterträgen von rund 72,1 Millionen Euro legte der Bürgermeister dem Rat seine Planung mit einem ausgeglichen und genehmigungsfähigen Ergebnishaushalt vor. Darin enthalten sind rd. 8,6 Mio. geplante corona-bedingte Mehrbelastungen für die Stadt, die planerisch isoliert und durch außerordentliche Erträge zunächst für das Ergebnis „neutralisiert“ werden.

„Diese isolierten Mehraufwendungen (für Schutzvorkehrungen, Hygienemaßnahmen usw.) und Ertragsausfälle (Gewerbe- und andere Steuern) sind durch die Isolierung aber nicht einfach „verschwunden“, sondern müssen spätestens 2025 von der Stadt Sundern finanziert werden. Deshalb erfolgte hierzu der Hinweis an den Rat, auch diesen Umstand bei der mittel- und langfristigen Planungen im Blick zu behalten“, erläutert Kämmerin Ursula Schnelle.

Bei einer Beschlussfassung des Haushaltes durch den Rat am 22. April und einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht sei mit einer Freigabe des Haushaltes frühestens Ende Mai 2021 zu rechnen. Bis dahin gelte nach § 82 Gemeindeordnung NRW, dass nur pflichtige und bereits laufende Maßnahmen und Leistungen zulässig sind.

„Der Haushalt 2021 wurde dabei so geplant, dass in dem verkürzten Ausführungszeitraum von Juni bis Dezember 2021 möglichst viele Weichenstellungen für Zielstellungen in Verwaltung und Politik abgestimmt, Grundlagen und Maßnahmen geplant und umsetzungsreife Maßnahmen durchgeführt, zumindest aber begonnen werden können. Hintergrund für den kurzen Durchführungszeitraum 2021 sind zeitliche Verzögerungen bereits für die Haushaltsplanung durch die Neuaufstellungen nach den Kommunalwahlen, aber insbesondere durch die besonderen Herausforderungen und Unsicherheiten aufgrund der Corona-Pandemie für den städtischen Haushalt“, so Schnelle weiter.

Die Plandaten des Haushaltes 2021 sind auf der Seite der Stadt Sundern www.sundern.de eingestellt.

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