Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ soll auch in Sundern greifen

Land will Schulen auf Vordermann bringen

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Sunderns Fachbereichsleiter Martin Hustadt, Meschedes Bürgermeister Christoph Weber, NRW-Minister Franz-Josef Lersch-Mense, Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel, MdB Dirk Wiese, Landtagskandidation Margit Hieronymus, der Bürgermeister von Brilon Dr. Christof Bartsch und der Bürgermeister von Balve Hubertus Mühling (v.l.). 

Sundern. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ sollen bis zum Jahr 2020 die Schulen in Nordrhein-Westfalen auf Vordermann gebracht werden.  

Franz-Josef Lersch-Mense (Landesminister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien) war am Montagmorgen zu Gast in Sunderns Rathaus und stellte das milliardenschwere Programm für die Schullandschaft unseres Bundeslandes vor. Nicht nur Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel ließ sich das Förderprogramm erklären. Auch die Bürgermeister aus den benachbarten Ortschaften Balve, Meschede und Brilon waren nach Sundern gekommen. Zusammen mit dem SPD Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, der zukünftigen SPD-Landtagskandidatin von Arnsberg, Margit Hieronymus, und Sunderns Fachbereichsleiter für Bildung, Jugend und Familie, Martin Hustadt erfuhren sie alles über „Gute Schulte 2020“.

Dass es hohe Investitionsbedarfe an den Schulen gebe, die von den Kommunen nicht einfach zu bewältigen seien, sei der Landesregierung sehr wohl bewusst, versicherte Minister Lersch-Mense gegenüber der eingeladenen Presse. Schnell und unbürokratisch sollten die Kommunen an Gelder für ihre sanierungsbedürftigen Schulen kommen. Deshalb starte die Landesregierung gemeinsam mit der NRW.BANK ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Zwei Milliarden in vier Jahren zu verteilen

Über einen Zeitraum von vier Jahren können die Kommunen demnach jedes Jahr ein Viertel der ihnen zustehenden Summe bei der NRW.BANK beantragen. Die Tilgung übernimmt das Land NRW. Ersatzschulen, wie in Sundern die „Freie Schule am See“ in Langscheid, werden in diesem Programm nicht berücksichtigt. Für sie plane die Landesregierung 70 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ausschließlich für digitale Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, so der Minister.

Damit alle Gemeinden in den Genuss der Fördergelder von „Gute Schulen 2020“ kommen, sehe der Gesetzentwurf vor, neben Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) auch die Schülerzahlen zu berücksichtigen, so Lersch-Mense.

Sundern steht demnach ein Kreditkontingent von 1.497.504 Euro zur Verfügung. Ab dem Jahr 2017 kann dann die Stadt Sundern auf vier Jahre verteilt, jährlich 374.376 Euro in ihre insgesamt neun städtischen Schulen investieren. Noch muss das Gesetz verabschiedet werden.

374.376 Euro jährlich für Sundern

Doch ab dem 2. Januar 2017 sollen laut NRW.BANK die Antragsformulare abrufbereit sein, so der Minister. Den am Montag durch ihre Bürgermeister in Sundern vertretenen Städte Balve, Meschede und Brilon stehen rund 650.000 Euro, 1,1 Millionen Euro bzw. 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Gefördert werden laut Landesregierung grundsätzlich Investitionen inklusive Sanierungs- und Modernisierungsaufwand auf kommunalen Schulgeländen, mit den dazugehörigen Sportanlagen, und Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung für Schulen. „Dieses Konjunkturprogramm tut uns gut“, versicherte Balves Bürgermeister Hubertus Mühling. Es höre sich profan an, aber die Toilettenanlagen an den Schulen seien noch aus den 60er Jahren. Hier werde seine Stadt auf jeden Fall investieren. Deckenbeleuchtung und auch eine neue Tartanbahn um den Sportplatz sei denkbar. Verbesserung der Akustik durch entsprechende Decken in den Klassenzimmern, Renovierungen von Räumen für Naturwissenschaftlichen Unterricht oder die Anschaffung von Whiteboards planen auch Sundern und die Bürgermeister Christoph Weber von Meschede und Dr. Christoph Bartsch aus Brilon. Wichtig ist aber für alle erst einmal die Rücksprache mit den jeweiligen Schulleitern.

„Das Förderprogramm ist genau das richtige was wir brauchen“, bedankte sich Brilons Bürgermeister Dr. Christoph Bartsch in Richtung Landesregierung. Bauchschmerzen bereite ihm aber der Verteilungsschlüssel. Generell nach Schülerzahlen zu verteilen wäre seiner Meinung nach der gerechtere Weg.

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