Kein Kreuzverhör mit Brodel

Sondersitzung zu Vorwürfen gegen Sunderns Bürgermeister bleibt ohne konkrete Ergebnisse

Bürgermeister Ralph Brodel kam im öffentlichen Teil der Sonderratssitzung nur wenig zu Wort, machte aber deutlich, dass er keine moralische Verpflichtung sehe, zurückzutreten.
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Bürgermeister Ralph Brodel kam im öffentlichen Teil der Sonderratssitzung nur wenig zu Wort, machte aber deutlich, dass er keine moralische Verpflichtung sehe, zurückzutreten.

Sundern - Lügen, Spionage, Amtsmissbrauch? – Die Vorwürfe aus einer Mehrheit des Rates gegenüber Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel sind derzeit massiv und erhitzen schon seit geraumer Zeit die Gemüter.

So fordert die Opposition den Verwaltungschef aufgrund „einer Kette von Verfehlungen“ zum Rücktritt auf oder zumindest sein Amt bis zur Wahl im September ruhen zu lassen. Auf der mit Spannung erwarteten Sondersitzung am Donnerstag unterstrichen seine politischen Gegner noch einmal vehement diese Forderung. Doch wer aussagekräftige Antworten oder gar ein Kleinbeigeben des Bürgermeisters erwartet hatte, wurde an diesem Abend enttäuscht.

Viele Lunten wurden gezündet, doch ein Platzen der Bombe erfolgte nicht. Obwohl sich in den zweieinhalb Stunden des öffentlichen Teils alles ausschließlich um ein Thema drehte: Die Vorwürfe gegenüber dem Bürgermeister.

Weitere Tagesordnungspunkte gestrichen

Der Rat hatte mehrheitlich dem Antrag der CDU zugestimmt, weitere Tagesordnungspunkte kurzerhand von der Liste zu streichen. Zudem beugte sich Brodel der Empfehlung, den Sitzungsvorsitz aus gegebenen Anlass abzugeben. Fortan führte Martin Hustadt die Sitzung, während der Bürgermeister –sinnbildlich – mit einem Platz „in der zweiten Reihe“ vorlieb nehmen musste. 

„Offenheit, Transparenz, Bürgernähe. All dies hat uns Ralph Brodel bei seinem Amtseintritt versprochen. Leider sind wir von diesen Ankündigungen meilenweit entfernt“, äußerte sich CDU-Fraktionschef Stefan Lange bei seinen Erläuterungen zu den Rücktrittsforderungen seiner Partei im Schulterschluss mit BfS, WiSU, Siegfried Huff, Klaus Tolle und Michael Pellmann. Lange zog dabei einen Vergleich zur Nachbarstadt Arnsberg, die –laut den Ergebnissen eines Heimatchecks – bei der politischen Wahrnehmung bei den Bürgern erheblich besser dastünde, als die Stadt Sundern: „Sundern kommt nicht zur Ruhe. Ein politischer Stil wird der Stadt abgesprochen. Die Ablehnung in der überwiegenden Bevölkerung ist groß, für Außenstehende in der Wahrnehmung erschreckend.“ 

Einen nicht unerheblichen Anteil an der negativen Außenwahrnehmung hatte und hat die Berichterstattung des Hamburger Journalisten Ludwig Greven, der mit vermeintlichen Enthüllungen zu Verfehlungen des Bürgermeisters in seinem „Sundern-Blog“ immer wieder weiteren Zündstoff bietet. Mit der Folge, dass die Stadt laut offiziellem Schreiben vom 27. Mai „auf der Grundlage der unseriösen Berichterstattung rechtliche Schritte eingeleitet hat“ und dass man sich öffentlich gegenseitig als Lügner bezeichnet. Brisant: Greven hatte es sich nicht nehmen lassen, aus seiner fernen Heimat anzureisen und an diesem Abend als Vertreter der Presse Platz zu nehmen, um live in seinem Block zu berichten. 

Die Vorwürfe aus einer Mehrheit des Rates gegenüber Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel sind derzeit massiv und erhitzen schon seit geraumer Zeit die Gemüter.

In seiner Rede warf Lange Brodel des Weiteren „bewusste Täuschung, Amtsmissbrauch, Amtsverweigerung sowie Aktenmanipulation“ vor, während der nach außen relativ gelassene wirkende Verwaltungschef zunächst in der reinen Defensive verharrte und die geballten Vorwürfe auf sich niederhageln ließ. 

"Am Ende verlassen Sie ein Trümmerfeld"

Ob Hans Klein (WISU), Werner Kaufmann (Bündnis für Sundern), Marius Ross (CDU) (mit dem Schwerpunkten Ferienpark Amecke und Vorkaufsrecht Parkfläche), Siegfried Huff (Linke) Klaus Tolle und Sebastian Booke (beide CDU): Sie alle schlugen in die gleiche Kerbe, indem sie dem Bürgermeister vehement vorwarfen, Fehlentscheidungen schönzureden, bewusst zu täuschen, nicht im Sinne der Bürger zu handeln und eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit im Rat „vergiftet“ zu haben, sodass jedes Vertrauen verspielt sei. „Am Ende verlassen Sie ein Trümmerfeld“, äußerte sich Kaufmann enttäuscht über die Amtszeit Brodels, in der nicht ein nennenswerter Erfolg erzielt worden sei. 

"Ich sehe keine moralische Verpflichtung, zurückzutreten"

Der Beschuldigte selbst kam im öffentlichen Teil, vor 30 Zuschauergästen sowie einigen Pressevertretern im Theatersaal der Sunderner Schützenhalle insgesamt nur wenig zu Wort: „Ich stehe dem Ganzen gespannt und entspannt gegenüber, da die herangetragenen Vorwürfe nachweislich nicht stimmen. Auch sehe ich keine moralische Verpflichtung, zurückzutreten. Betroffen machen mich die ganzen Vorwürfe aber schon. Eine Strafanzeige kann jeder stellen. Das klingt zunächst brutal. Entscheidend ist doch, ob die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht feststellt. Das ist nicht der Fall.“ 

Auch SPD-Chef Michael Stechele, der einen Vergleich zu den Ereignissen rund um Brodels Vorgänger Detlef Lins zog, sieht derzeit keinen Grund für einen Rücktritt: „Ich kann den Ausführungen von Herrn Lange in weiten Teilen zustimmen. Aber nur so weit, bis es konkret wird. Bisher sind alle Vorwürfe eher Beschimpfungen, vieles wird schlichtweg dramatisiert. Anders als bei Herrn Lins liegt kein Strafverfahren gegenüber Herrn Brodel vor. Erst, wenn dies der Fall sein sollte, kann man über ein Ruhen des Amtes nachdenken. Erst dann.“ Es sei jetzt wichtig, zur Sacharbeit zurückzukehren. Man müsse zudem abwarten, zu welchen Ergebnissen Staatsanwaltschaft und der Hochsauerlandkreis kommen. 

Keine verwertbaren Ergebnisse

Rüdiger Laufmöller, Fraktionsvorsitzender der relativ gemäßigt agierenden FDP-Opposition, brachte es zum Schluss des Sonderrats auf den Punkt: „Die Sitzung ist anders gelaufen, als wir uns alle gedacht haben. Da war schon viel Wahlkampf dabei.“ Verwertbare Ergebnisse, geschweige denn konkrete Aufklärungen zu den reichlich vorhandenen Brennpunkt-Themen im der Stadt Sundern, vor allem in Bezug auf den Ferienpark Amecke mit dem Verkauf an die Helma AG und dem Vorkaufsrecht der Parkfläche sowie dem Vorwurf der Datenspionage durch den Bürgermeister im Fall der inzwischen zurückgetretenen Beigeordneten Katharina Grothe gab es somit nicht. 

Und auch die Akte „Vorwürfe der Kämmerin in Bezug auf vermeintlich wissentlich rechtswidrig erfolgte Stellenbewertungen in der Verwaltung“ hinterließ viele offene Fragen, obwohl sich Ursula Schnelle viel Zeit nahm, ihr Schreiben an die Ratsmitglieder vom 4. Mai noch einmal näher zu erläutern und ihre Vermutung bekräftigte, „dass wohl offensichtlich personenbezogene Interessen eingeflossen seien“. 

Bei dieser außergewöhnlichen politischen Situation in der Stadt Sundern verwunderte dann die Nachricht vom frühen Freitagmorgen auch nicht, dass die Opposition dann doch eine interne Aufarbeitung – inklusive „Kreuzverhör“ - im nichtöffentlichen Teil ablehnte. Man wolle nun auch erst die Ergebnisse der externen Untersuchungen abwarten.

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