„Ein Weihnachtswunder“

Solider Haushalt verabschiedet – Überparteiliche gemeinsame Lösungen

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Die KAG-Straßenbaumaßnahmen in Sundern werden für 2020 ausgesetzt.

Sundern – Wer sich wie Guido Simon, Grünen-Fraktionssprecher, darauf eingestellt hatte, dass man es – wie schon im letzten Jahr und auch einige Male davor – nicht schaffe, den Haushalt planmäßig zu verabschieden, der wurde eines Besseren belehrt. Allen „Unkenrufen zum Trotz“ haben sich „alle politisch Handelnden als handlungsfähig erwiesen“, wie Simon in seiner Haushaltsrede gerne seinen Irrtum zugab. Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedete der Rat der Stadt Sundern den Haushalt 2020 und das Haushaltssicherungskonzept.

Mehrere Fraktionen hatten in ihren Reden gelobt, dass über alle Parteien hinweg finanziell vertretbare Lösungen gefunden worden seien.

Einzig die FDP-Fraktion stimmte gegen den Haushalt. Wie Fraktionschef Rüdiger Laufmöller in seiner Haushaltsrede begründete, stieß man sich unter anderem an der Erhöhung der Gewerbesteuer um sieben Prozentpunkte. „Wir glauben, diese Entwicklung hätte durch umsichtige Haushaltspolitik verhindert werden können.“ Nach Meinung der FDP müsse man die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes stärker im Auge behalten.

Auch Andreas Bahde (Bürger für Sundern) hatte kritische Anmerkungen zum Haushalt, dem man zustimmen wolle, aber nicht mit vollster Überzeugung. Sein Hauptkritikpunkt: Die Investitionen seien vor dem Hintergrund des Niedrigzins zu gering. Man verpasse die Chance, die Infrastruktur für das 21. Jahrhundert fit zu machen.

Bei Georg Te Pass (CDU) überwog die Freude über das „Weihnachtswunder“: alles sei bezahlt und es bleibe sogar noch etwas im Haushalt 2020 übrig. Ein Wermutstropfen bleibe für die CDU jedoch: die Erhöhung der Gewerbesteuer um sieben Prozentpunkte für 2022. „Für uns ist diese Erhöhung aber nicht in Stein gemeißelt. Wir werden die weitere Entwicklung abwarten, denn im Rahmen der künftigen Haushaltsberatungen sind immer Korrekturen möglich.“

Abschied von Klaus Tolle 

Klaus Tolle (parteilos) nutzte die Gelegenheit, sich nach 20 Haushalten zu verabschieden und eine Bilanz über die Brodel-Ära seit 2015 zu ziehen: „Die Führung hat versagt“. In fünf Jahren sei nichts an Projekten verwirklicht worden. Dies sei eine Art der Kapitulation, resümierte er unter anderem. „Seien Sie nicht böse für manch kritisches Wort“, sagte Tolle mit Blick auf bewusst „drastisch“ gewählte Formulierungen. Er sei ein emotionaler Mensch und nicht zornig, wie er von manchen empfunden worden sei. Bürgermeister Brodel bedankte sich für den „Kehraus – Sie werden diesem Rat fehlen.“ Dem Rat fehle es weiterhin nicht an „dicken Brocken, blickte Siegfried Huff (Die Linke) auf noch viele zu bewältigende Aufgaben. „Wir haben uns jedoch entschieden Gründlichkeit und verantwortbarem Handeln den Vorzug zu geben. Und dies ist wohl auch der eindeutig bessere Weg.“

Viel Lob gab es aus dem Gremium für Stadtkämmerin Ursula Schnelle und ihr Team: „Sie haben die Aufholjagd gewonnen“, zollte Michael Stechele (SPD) dem Finanzmanagement Anerkennung in seiner Haushaltsrede, in der er einen Rundumschlag aller kommunalpolitischen Themen vornahm.

Die wohl kürzeste Haushaltsrede in der Geschichte des Sunderner Rats hielt dagegen Hans Dieter Latzer (WISU), der für den erkrankten Fraktionsvorsitzenden Hans Klein eingesprungen war.

KAG-Maßnahmen 2020 aussetzen

Kurz und bündig gestaltete sich auch die Abarbeitung der Tagesordnung. Alle Vorlagen wurden – zum größten Teil einstimmig und ohne Redebedarf – beschlossen. Der einzige Punkt, über den man sich kurz austauschte, drehte sich um die KAG-Straßenbaumaßnahmen. Hochaktuell war die Debatte, hatte der NRW-Landtag erst am Mittwoch die KAG-Novellierung mit knapper Mehrheit beschlossen. Hoffnungsschimmer der landesweiten KAG-Initiativen: Die Neuregelung der Straßenausbaubeiträge sei verfassungswidrig, so ein Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des NRW-Landtags. „Wir können nicht genau wissen, was passiert tatsächlich mit den KAG-Beiträgen?“ eröffnete Brodel den Austausch. Etliche Fragestellungen aus den Oppositionsparteien seien höchst richterlich zu klären. Stechele (SPD), dessen Partei ursprünglich beantragt hatte, auch 2020, bis zu einer endgültigen Gesetzesänderung, keine KAG-Straßenausbaumaßnahmen in Sundern umzusetzen, schlug vor: Die KAG-Maßnahmen dennoch, begrenzt auf 2020, auszusetzen und die Thematik in den Ausschüssen auf Vorlage zu legen. Dann soll es auch um den Antrag gehen, den die Sunderner KAG-Initiative hilfsweise gestellt hatte. Demnach solle der Rat die Beschlüsse über die in Planung befindlichen Straßenbaumaßnahmen aufheben und neu formulieren auf Grundlage des neuen Gesetzes, um wenigstens von den Fördermaßnahmen des Landes profitieren zu können. Ein einstimmiges Votum gab’s vom Rat und anders als im Landtag auch von der CDU- und FDP-Fraktion.

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