Stadt legt Berufung ein

Sunderner Windkraft soll vor das Oberverwaltungsgericht

Der Knackpunkt: Wäre in Sundern eine Befreiung vom Landschaftsplan in den Konzentrationsflächen möglich gewesen, als der „Teilflächennutzungsplan“ aufgestellt wurde?

Sundern. Die Stadt Sundern legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein, das zu seiner Verhandlung am 18. Dezember die Stadt Sundern in Sachen Windenergie als Beigeladene geladen hatte. Das Urteil, das dem Windpark-Investor Recht gab, der in Allendorf fünf Windenergieanlagen betreiben möchte, hätte auch Auswirkungen auf den Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern. Wegen der Berufung ist es jedoch nicht rechtskräftig.

Wie die Stadt in ihrer Vorlage zur nächsten Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur am Donnerstag, 31. Januar, mitteilt, habe man eine Kanzlei beauftragt, die Berufung fristgerecht bis zum 4. Februar beim Verwaltungsgericht Arnsberg einzulegen.

Die Firma PNE hatte gegen den Hochsauerlandkreis geklagt, der die Genehmigung für die Windräder versagt hatte. Der Richter verpflichtete in seinem Urteil den HSK, dem Projektierer einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die fünf Anlagen zu erteilen. Der der Antragsablehnung zugrundeliegende Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern sei unwirksam, hatte der Richter argumentiert. 

Über den Einzelfall hinaus relevant

Daher ergebe sich für den Standort in Allendorf keine planerische Ausschlusswirkung. Der Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen des Gemeindegebiets lasse sich nur rechtfertigen, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass sich die Vorhaben an anderer Stelle durchsetzen lassen. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, denn der Errichtung von Windenergieanlagen in den ausgewiesenen Konzentrationszonen stehe im Grundsatz entgegen, dass diese weitestgehend in einem Landschaftsschutzgebiet liegen, in dem Windräder verboten sind.

Die Verwaltung der Stadt Sundern folgt nun der Empfehlung der Kanzlei, Berufung gegen das Urteil einzulegen, „da ansonsten die Vorrangzonen und Ausschlusswirkungen des Teilflächennutzungsplans nicht mehr zum Tragen kommen“. Der vorliegende Fall werfe die Frage auf, ob und gegebenenfalls wann eine Gemeinde es bei einem grundliegenden Widerspruch ihrer Konzentrationszonenplanung zur Landschaftsplanung zu unternehmen hat, auf eine Änderung der landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen hinzuwirken. Diese Frage sei angesichts einer Vielzahl großflächiger Landschaftsschutzgebiete in NRW über den Einzelfall hinaus relevant, daher sei eine Berufung zugelassen.

Sachgerechte Abwägung?

Der zu klärende Kernpunkt in der Berufung sei, ob der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern anwendbar ist oder nicht. Das heißt, ob eine sachgerechte Abwägung stattgefunden hat oder nicht, erläutert Lars Ohlig, Fachbereichsleiter der Stadt Sundern, auf Anfrage des SauerlandKurier. Geklärt werden müsse unter anderem, ob HSK und Stadt Sundern ausreichend Anstrengungen unternommen haben, um im Vorfeld zu einem Konsens zu kommen in der Frage, ob in den von der Stadt Sundern ausgewiesenen Konzentrationszonen die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Landschaftsplan vorgelegen haben. „Nach dem damals gültigen Windenergieerlass der Landesregierung habe der Entlassung aus dem Landschaftsschutz nichts entgegengestanden“, argumentierte Lars Ohlig schon früher in der Diskussion. Das Gericht werde sich in der Berufung auch damit beschäftigen, ob sich die Stadt Sundern rechtskonform verhalten hat, als sie sich – mit der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg – über die Bedenken des HSK hinweggesetzt hat.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg leide an einer deutlichen Schwäche, „der in einem Berufungsverfahren deutlich entgegenzutreten wäre“, argumentiert die Kanzlei in ihrer Stellungnahme. Die Kanzlei vertritt nicht die Ansicht, dass die Stadt Sundern die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Konzentrationsflächen als harte Tabuzonen hätte ausscheiden lassen müssen. Sie hätte, um von ihrer Planungshoheit zur räumlichen Steuerung der Windenergienutzung Gebrauch machen zu können, in eine objektive Befreiungslage hinein plane dürfen. Sprich, sie hätte objektiv betrachtet, davon ausgehen können, dass man vom Landschaftsplan befreit wird.

Dies „erweist sich auch als ein in der Planungspraxis absolut übliches Mittel, welches von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt ist und im Windenergieerlass NRW empfohlen wird“, argumentiert die Kanzlei. Ob die Entlassung aus dem Landschaftsschutz möglich gewesen wäre, sei in der Verhandlung in Arnsberg nicht ausführlich genug thematisiert worden.

Bis die Berufung vor das Oberverwaltungsgericht geht, hat der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern Gültigkeit, das heißt, dass Anträge für Anlagen außerhalb der Konzentrationszonen nicht umgesetzt werden können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist durch die Berufung nicht rechtskräftig. Bis es in dem Fall zur Verhandlung komme, werde es erfahrungsgemäß zwei Jahre dauern, schätzt Fachbereichsleiter Lars Ohlig.

Der HSK prüft derzeit mit seinen Juristen noch, ob man ebenfalls in Berufung geht.

Info: Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts Arnsberg: 4 K 8500/17

Stellungnahme der Kanzlei für die Stadt Sundern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare