"Wollen nicht mehr zuschauen"

Stadt Sundern tritt Aktionsbündnis für kommunale Finanzen bei

Bürgermeister Ralph Brodel setzt sich weiter dafür ein, die kommunalen Finanzen und die Spielregeln zwischen Bund, Land und Städten wieder vernünftig zu gestalten.

Sundern. Neben großen Städten wie Dortmund, Leverkusen, Koblenz, Rostock oder Trier ist jetzt auch Sundern dem dem „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ beigetreten, das bundesweit Bürgermeister aus allen Parteien mit nur einem Ziel vereint: Die kommunalen Finanzen und die Spielregeln zwischen Bund, Land und Städten wieder vernünftig zu gestalten.

Für Bürgermeister Ralph Brodel war dieser Schritt logisch, nachdem er in den vergangenen Monaten schon eine eigene Gesetzesinitiative zur Diskussion gestellt hatte, die zurzeit sowohl im Städte- und Gemeindebund NRW als auch in der Landtagsfraktion der SPD weiterdiskutiert werde. „Das Aktionsbündnis macht sehr deutlich, dass wir Städte in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben übernommen haben, ohne dass diese finanziell ausgeglichen wurden. Für Sundern sind das jedes Jahr Millionenbeträge. Hätten wir diese Millionen Euro dort, wo sie hingehören – nämlich in unserem Haushalt –, dann hätten wir auch keine problematischen Diskussionen um freiwillige Leistungen“, berichtet Brodel.

Genau deshalb spreche das Aktionsbündnis von Würde, die den Kommunen so genommen werde. „Auf der einen Seite müssen wir viel Geld ausgeben, um auf der anderen Seite dann wieder um Geld zu bitten – Geld, welches eigentlich uns gehört. Das ist unwürdig!“, meint das Stadtoberhaupt. Daher entschloss sich Brodel jetzt zu diesem Beitritt. Auch wenn Sundern als Mittelstadt in dem „Konzert der Großen“ eine Ausnahmeerscheinung sei, habe sich das Aktionsbündnis über den Zuwachs aus dem Sauerland gefreut und die Stadt auch direkt aufgenommen. „Es war recht unkompliziert, ist kostenfrei und bietet vor allem eine Vernetzung mit den Bürgermeistern, die nicht mehr zuschauen wollen und können, wie jedes Jahr neue finanziellen Belastungen auf uns zurollen und wir mit immer ausgezehrteren Finanzen alleine gelassen werden“, erklärt Brodel.

Alte Rechnungen begleichen

Hervorgegangen ist das Aktionsbündnis aus einem Arbeitskreis nordrhein-westfälischer Kämmerer, vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Es legte im Dezember 2008 unter finanzwissenschaftlicher Hilfe von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt das Memorandum „Wege aus der Schuldenfalle“ vor. Dieses Dokument sei in Fachkreisen sehr positiv aufgenommen und intensiv diskutiertworden. Viele Entscheidungsträger von Bund und Land legten es dagegen ohne Konsequenzen zu ziehen zu den Akten.

Damit wollten und konnten sich die Bürgermeister und Kämmerer nicht abfinden. Denn ihren strukturschwachen Kommunen drohte der Sturz in den finanziellen Abgrund und damit ihren politischen Gremien der Verlust jeglicher eigener Gestaltungskraft. Land und Bund weigerten sich offensichtlich, die wahren strukturellen Ursachen der immer mehr um sich greifenden kommunalen Finanznot anzuerkennen. Statt zu helfen, verwiesen sie auf den jeweils anderen, auf ihre eigenen Finanznöte und auf von den Kommunen angeblich „selbst verschuldete Notlagen, weil die im Rathaus nicht mit Geld umgehen können“.

Das Bündnis tritt ausdrücklich nicht als Bittsteller auf, sondern fordert selbstbewusst die Begleichung alter Rechnungen. Der überwiegende Teil der in ihren Mitgliedskommunen angehäuften Schuldenberge sei nämlich nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von Gesetzen, die jahrzehntelang von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen worden seien. Während sogenannte „reiche“ Kommunen das ertragen konnten, habe diese Politik der ungerechten Lastenverschiebung die finanzschwachen in allergrößte Bedrängnis gebracht. Um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, mussten und müssen sie inzwischen immer mehr Schulden machen. Trotz eigenen konsequenten Sparens würden die meisten betroffenen Kommunen diese Kredite ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern auch nicht innerhalb von 200 Jahren tilgen können.

"Wir haben ein Aufgabenproblem"

Damit sei die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben – mit absehbar enormen Gefahren für das demokratisches System. Denn Politik bewähre sich vor Ort. „Um es einfach zu machen: Wir haben weder ein Einnahme- noch ein Ausgabeproblem – wir haben ein Aufgabenproblem, das von Außen auf uns übertragen wurde und wird“, berichtet Ralph Brodel.

Ziel des Bündnisses ist es, unter hohem öffentlichem Druck die Politik in Bund und Land dazu zu bringen, endlich den schon längst überfälligen Lösungsprozess für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung und die Entschuldung in Gang zu setzen – mit voller Transparenz über die jeweiligen Daten und Fakten vor Ort, ohne Schuldzuweisungen, möglichst im Einklang mit der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, überall mit Unterstützung der Stadtgesellschaften und unter Einbeziehung der Mandatsträger aller parlamentarischen Ebenen.

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