„Es gibt einige Kostentreiber“

Sunderner Stadtverwaltung beklagt Pflichtausgaben im Haushalt

Einige Pflichtausgaben im Haushalt sind der Sunderner Stadtverwaltung ein Dorn im Auge.

Sundern. Auch wenn das Jahr 2018 gefühlt noch sehr weit weg ist, macht sich die Sunderner Stadtverwaltung bereits jetzt intensive Gedanken zum nächsten Haushalt. „Das wird wieder eine Herausforderung“, meinte Bürgermeister Ralph Brodel bei der monatlichen Pressekonferenz im Rathaus. Dabei sind der Verwaltung besonders einige Ausgaben aus dem „pflichtigen Bereich“ ein Dorn im Auge.

„Es gibt einige Kostentreiber, wir haben da äußerst eingeschränkte Handlungsoptionen“, berichtete Brodel. Als erstes Beispiel nannte er die Leistungen aus dem sogenannten Unterhaltsvorschussgesetz. Das regelt beispielsweise die Unterhaltszahlungen für alleinerziehende Elternteile, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht für sein Kind aufkommt. In diesen Fällen übernimmt die Stadt die Unterhaltszahlungen. Obwohl es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt, trägt die Staatskasse diese Kosten nicht. „Der Bund sagt, dass wir uns das Geld ja von den ‘Verursachern’ wieder holen können“, erklärte Brodel. Das sei allerdings nur in 20 bis 30 Prozent der Fälle erfolgreich, sodass die Stadt bei den restlichen 70 bis 80 Prozent auf den Kosten sitzen bleibe. Aktuell bekommen nach Angaben der Verwaltung 90 Kinder beziehungsweise deren Eltern Leistungen aus dem Gesetz. Dem gegenüber stehen 300 Fälle, in denen Rückstände zurückgezahlt werden müssten. Diese Zahl kann in den kommenden Jahren weiter steigen, denn bislang waren die Leistungen auf sechs Jahre für Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren beschränkt. Seit dem 1. Juli sind aber sowohl die zeitliche Beschränkung als auch die nach dem Lebensalter des Kindes entfallen. Deshalb können Kinder die Leistung durchgehend bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten. Was das an Mehraufwand für das städtische Jugendamt bedeutet, lasse sich aktuell noch nicht genau absehen. „Wir sind planerisch darauf vorbereitet. Jetzt müssen wir abwarten, wie viele Anträge kommen“, berichtete Martin Hustadt, Leiter des Fachbereichs Bildung, Jugend und Familie. „Wir versuchen, das so zu stemmen. Das geht aber nur bis zu einem gewissen Punkt“, ergänzte Ralph Brodel. 

„Schreiende Ungerechtigkeit“ 

Ein weiterer „Kostentreiber“ sind nach Angaben der Verwaltung die Gelder für sogenannte „geduldete“ Flüchtlinge. Dabei handelt es sich um Menschen, für die es nach Abschluss ihres Asylverfahrens eigentlich Ausreise- beziehungsweise Abschiebegründe gibt. Aufgrund von „Abschiebehindernissen“ (kein Pass mehr, das Heimatland will sie nicht mehr aufnehmen, Krankheiten) bleiben sie aber weiter in Deutschland. Die Unterbringungs- und Verpflegungskosten von 10.000 Euro pro Person und Jahr muss dabei allerdings die Stadt tragen. Stephan Urny, Leiter des Fachbereichs Arbeiten und Leben in Sundern, nennt das eine „schreiende Ungerechtigkeit“. „Wir kommen völlig unverschuldet in die Situation, dass wir das aus Steuermitteln zahlen müssen“, erklärte Urny. Bei aktuell 50 „Geduldeten“ in Sundern kommen im Jahr so 500.000 Euro zusammen. Und die Flüchtlinge mit diesem Status würden der Stadt durch das zuständige Bundesamt zugewiesen, sodass diese aufgenommen werden müssten. „Wir möchten, dass die Landesregierung klar und deutlich sagt, dass die kommunalen Haushalte dadurch nicht belastet werden dürfen“, meinte Brodel. In Bayern und Baden-Württemberg trage diese Kosten bereits das Land. Laut dem Bürgermeister habe man es in Sundern gut hinbekommen, für sozialen Frieden zu sorgen. Allerdings sagte Brodel auch: „Es kann zu einer fehlgeleiteten Diskussion führen, wenn da eine halbe Million ausgegeben werden muss und wir in der Haushaltsberatung um jeden Euro ringen müssen.“

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