GmbH-Insolvenzen: CDU schaltet Staatsanwaltschaft ein

Strafanzeige gestellt

In die Aufklärungsarbeit hat die CDU nun Justitia eingeschaltet.

Endlich kommt massiv Bewegung in die Aufklärungsarbeit zu den Themen „GastWelten GmbH“ und „Sundern Projekt GmbH“ – und zwar mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Arnsberg. Die CDU hat am Montag Strafanzeige wegen möglichen strafrechtlichen Verhaltens bei der GastWelten GmbH sowie bei der Sundern Projekt GmbH gestellt.

Es kommt massiv Bewegung in die Aufklärungsarbeit zu den Themen „GastWelten GmbH“ und „Sundern Projekt GmbH“ – und zwar mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Arnsberg. Die CDU hat am Montag Strafanzeige wegen möglichen strafrechtlichen Verhaltens bei der GastWelten GmbH sowie bei der Sundern Projekt GmbH gestellt.

„Wir sehen diesen Schritt für erforderlich an, weil Politik und Öffentlichkeit auf eine umfassende Aufklärung drängen und die Vorwürfe in der Öffentlichkeit im Raum stehen“, erklärt die CDU die Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Zudem, so zeige es sich vor allem in sozialen Netzwerken, werde von den  Bürgern die Aufarbeitung der Versäumnisse der vergangenen Wochen von dritter, unabhängiger Seite gefordert. „Mit der Staatsanwaltschaft nimmt sich eine Institution der Aufklärung an, die in alle Richtungen ermitteln und die Verantwortlichen identifizieren wird, wenn strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen sollte“, erklärt Sebastian Booke, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender.

Dieser Schritt wird von Bürgermeister Detlef Lins ausdrücklich begrüßt: „Was in den letzten Tagen zu meiner Rolle innerhalb der Gesellschaften verbreitet wurde, ist eine Frechheit. Durch die Staatsanwaltschaft werden nun endlich die rechtlichen Prüfungen hinsichtlich Zuständigkeit, Verantwortlichkeit etc. durchgeführt.“ Im Gespräch mit dem Sauerlandkurier weist er die Anschuldigungen gegen seine Person durch Franz-Josef Rogoll entschieden zurück. „Klar war ich als Aufsichtsrat der Muttergesellschaft ein Stück näher dran als andere, dennoch war ich nicht Geschäftsführer und bestimmte Dinge, die in den letzten Tagen behauptet wurden, gehen entschieden zu weit“, so Lins.

„2014 für Lösung und Aufklärung nutzen“

Gegenüber unserer Zeitung sichert er zu: „Wir werden 2014 nutzen, um offensiv Aufklärungsarbeit zu leisten und die entstandenen Probleme zu lösen.“ Ein Anfang wird bereits heute gemacht: Lins trifft sich in Düsseldorf mit den Niederländern, unter anderem Gerard Joosten (Sorpesee Ressort GmbH). An diesem Gespräch nehmen auch die Fraktionsspitzen aus Sundern teil. Hier sollen die Verstimmungen aktiv angegangen und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Fakt sei, klärt die CDU indes auf, dass die Mitglieder des Stadtrates keinen Einfluss auf die Entscheidungsabläufe in den insolventen Gesellschaften hatten und haben. „Das schließt auch – entgegen falscher Behauptungen – das Wissen über diese Abläufe und das Wissen um die betriebswirtschaftlichen Daten der GmbHs ein“, unterstreicht CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Martin. Selbst der Einfluss auf die Muttergesellschaft, die Stadtmarketing eG, sei durch drei Vertreter des Rates (CDU, SPD) im insgesamt neunköpfigen Aufsichtsrat sehr gering. Aus den Zuschüssen der Stadt an das Stadtmarketing ergebe sich kein größerer Einfluss auf die Genossenschaft. „Dieses Konstrukt zu überdenken, muss Teil der politischen Aufarbeitung sein“, so die CDU.

Die SPD stimmt in diesem Punkt zu: Insbesondere die städtischen Beteiligungen sowie die Wirtschaftsförderung müssten neu geordnet werden, die Verantwortlichkeiten neu geregelt werden, der Einfluss des Rates auf die Verwendung der Steuergelder müsse gestärkt werden. Die Sozialdemokraten fordern: „Alle wichtigen strategischen Entscheidungen der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und deren Töchter sind zukünftig im Finanzausschuss vorab zu besprechen und auf Risiken für die Stadt zu bewerten.“ Anfang der Woche hatte die SPD gesagt: „Herr Lins sollte Konsequenzen ziehen und zumindest seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates des Stadtmarketings und der Sorpesee GmbH ruhen lassen.“

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