Schuldenlast fast um die Hälfte gesenkt

Größter Abbau von Schulden in der Stadt

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Im Jahr 2020 gebe es erstmals wieder mehr Erträge als Ausgaben im Haushalt, prognostizierte Sunderns Stadtkämmerin

Sundern. „Der Entwurf des Haushalts für 2020 kommt ohne Erhöhungen aus.“ Das sagte Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel gleich zu Beginn seiner Rede zur Einbringung des Haushalts der Stadt Sundern im Rat. Damit, so Brodel, könnten für das kommende Jahr alle Steuer- und Hebesätze stabil bleiben.

Zu verdanken sei dies der Ertragskraft der heimischen Wirtschaft und zudem auch dem sparsamen Mitteleinsatz seiner Mitarbeiter. Ihnen sprach der Bürgermeister ganz speziell seinen Dank für die umsichtige Haushaltsführung aus.

Begonnen hatte am Donnerstagabend die Ratssitzung mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags in Halle, zu der sich alle Ratsmitglieder still von ihren Sitzen erhoben. Im Folgenden hielt der Bürgermeister seine Haushaltsrede. Brodel betonte, dass die Haushaltssicherung trotz wachsender Aufgaben und geringerer Mittel die zentrale und wichtige Aufgabe für Sundern sei. Die gebe es aber nur in einem Schulterschluss zwischen allen Parteien im Rat, Wirtschaft und Verwaltung sowie den Bürgern der Stadt zu erreichen. „Wir sollten uns selbst auf einen vertrauens- und respektvollen Umgang miteinander verpflichten“, forderte Brodel mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 ein.

Als eine große Leistung für die Konsolidierung des Haushalts bezeichnete Brodel es, dass es gelungen sei einen Teil der Kredite umzuschulden und die Last damit um fast die Hälfte zu senken. „Dieser Abbau ist der größte Abbau von Schulden in der Stadt“, erklärte der Bürgermeister. Für die Prognose für Ende 2019 bedeute es, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Sundern von einst 2.107 Euro im Jahr 2015 auf voraussichtlich 1.380 Euro Ende 2019 verringere. Damit würde man für Sundern auch ein Stück der Gestaltungsvielfalt zurück gewinnen können. Sundern habe bewiesen, dass sparsames Handeln ohne Verzicht auf Investitionen in die öffentliche Infrastruktur möglich sei. So habe man in der Haushaltssicherung trotzdem in Breitbandausbau, in Schulen und den Ausbau der Infrastruktur investiert.

Ziel müsse es sein, mit Kreativität und Intelligenz eine bürgerfreundliche Stadt zu schaffen. Dazu gehörten Aspekte wie die Schülerbeförderung, Hallenbäder, die Förderung der Sportvereine, eine Bibliothek, Kulturförderung und einiges mehr. Es bleibe aber eine beständige Herausforderung, den Bürgern zu vermitteln, wo gespart werden müsse.

Kurs auf Ende der Haushaltssicherung

Sundern kann die positive Entwicklung beim Weg zum Haushaltsausgleich vor allem den seit 2015 stetig gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer verdanken. So seien die Einnahmen bis Ende 2018 allein schon um über 30 Prozent gestiegen. Die Prognose für den Abschluss 2019 sehe ein Plus von rund fünf Millionen vor, bei dem es aber noch Korrekturmöglichkeiten von rund zwei Millionen Euro geben könne.

Unter Berücksichtigung von Warnungen bezüglich der Geschäftsentwicklung in heimischen Unternehmen habe man sich aber auf eine Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr geeinigt. Zwar habe man nicht alle freiwilligen Leistungen erhalten können, auf jeden Fall sicher sei aber: die freiwilligen Anteile zur Schülerbeförderung, eine gleichbleibende Sportförderung, die Investition in das Jugendzentrum Gammon sowie unter anderem die Erhöhung der Personalanteile in der freien Jugendarbeit. Zu den weiteren wünschenswerten Leistungen zählte Brodel unter anderem weitere Marketingleistungen in Höhe von 50.000 Euro, die Stärkung der Wirtschaftsförderung, die Einstellung eines geförderten Klimaschutzmanagers für zwei Jahre, die Weiterführung des Projektes „Medikus“ sowie die Fortführung der sozialpädagogischen Untersuchung in der Schuleingangsphase ab kommendem Schuljahr. „Zusammen genommen und zum Ende kann ich sagen, dass wir deutlich auf Kurs sind“, schloss Brodel. Für ein Ende der Haushaltssicherung Ende 2020 sei er zuversichtlich.

Beschluss soll am 19. Dezember folgen

Zur Einbringung des Haushalts präzisierte die Stadtkämmerin Ursula Schnelle die Darstellungen des Bürgermeisters mit Zahlen. Dabei unterstrich sie die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. „Zwei Drittel unserer Einnahmen sind Steuern“, so Schnelle, für die es aber keine Ersatzmaßnahmen gebe. Steuerausfälle oder steigende Aufwendungen zum Beispiel im Bereich Soziales oder bei Personalkosten könnten die derzeit positive Ausgangslage verändern. Bei der mittelfristigen Finanzplanung über einen Zeitraum von drei Jahren sehe sie ein Plus von 3,3 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung, so Schnelle. Im Jahr 2020 gebe es erstmals wieder mehr Erträge als Ausgaben im Haushalt.

Deutlich positive Veränderungen machte die Stadtkämmerin an einem aktuellen Plus von 1,3 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer fest, zudem könnte die Einkommenssteuer um eine halbe Millionen Euro steigen. Einen Zuwachs von 1,4 Millionen Euro gebe es bei Zuwendungen und Fördermitteln. Dagegen steht u.a. der finanzielle Mehraufwand für Sundern bei der Kreisumlage. Rechnen müsse die Stadt aber auch mit weniger Umsatzsteuer, geringerer Ausschüttung durch die Sparkasse, mehr Leistungen für die Sorpesee GmbH, Aufwendungen für den Gewässerschutz sowie mehr Kosten bei den Transferleistungen für Kitas sowie den Forstbetrieb der Stadt. 

Am 19. Dezember soll der Beschluss über den Haushalt erfolgen.

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