Übersicht über Chancen und Risiken

Sunderner Rat informiert sich über Bürger-Windparks – Ältestenrat bleibt bestehen

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Symbolfoto

Sundern. In ihrer jüngsten Sitzung haben sich am Donnerstagabend die Mitglieder des Rates der Stadt Sundern über die Möglichkeiten eines Bürger-Windparks informiert. Mit Dr. Kathrin Gehles und Lisa Conrads standen den Lokalpolitikern zwei Mitarbeiterinnen der Energieagentur NRW Rede und Antwort. Zudem erklärte Matthias Kynast, Initiator und Unterstützer einiger Windkraftanlagen in NRW Chancen und Risiken des Projektes.

In dem vorverlegten Tagesordnungspunkt nutzen die Mitglieder des Rates alle Möglichkeiten, Fragen an die Energieagentur NRW zu stellen. Dabei wurden auch die verschiedenen Möglichkeiten erörtert, die Bürger an einem städtischen Windpark zu beteiligen. So erklärten Dr. Gehles und Lisa Conrads, dass sowohl die Kommune Teil einer Projektgesellschaft werden könne, oder dass auch die Bürger an den wirtschaftlichen Risiken beim Betreiben eines Windparks beteiligt werden könnten. Sunderner Ratsmitglieder wollten vor allem wissen, ob nur die Stadt alleine die Kosten zu tragen habe, oder wie Bürger sich dabei einbringen können. 

Zu den später noch vorhandenen Fördermöglichkeiten für die Anlage eines Bürgerwindparks mussten die Beraterinnen der Energieagentur jedoch eine Antwort schuldig bleiben. Es lasse sich nicht vorhersehen, welche Fördermittel es in einigen Jahren noch gebe. Deutlich wurde dem Rat jedoch, dass die Projektfinanzierung sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenkapital aus der Stadt Sundern möglich wäre. „Für die Banken ist eine Finanzierung des Projektes durchaus attraktiv“, erklärte Dr. Gehles, bliebe doch die gesamte Windkraftanlage als Sicherheit bestehen. 

Einen Überblick über Chancen und Risiken von Windparks gab Matthias Kynast, Initiator einiger Windkraftanlagen. „Der Weg zur Errichtung eines Bürgerwindparks wird immer schwerer“, beklagte Kynast. So seien ein ausführlicher Bericht für die BaFin aber auch die Kontrolle des Projektes durch einen Wirtschaftsprüfer erforderlich. Beides treibe die Kosten in die Höhe. Für das Gelingen eines Bürgerwindparks sei es wichtig, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Dennoch, so Kynast, bleibe das wirtschaftliche Risiko nicht unerheblich. „Wenn Sie Pech haben, können Sie auch viel Geld verlieren.“ Es gelte die geplanten Projekte mit angemessener Demut und Vorsicht anzugehen. 

"Ältestenrat ist furchtbar transparent"

Auf die Frage, wie denn die Sunderner Bürger zur Beteiligung gelockt werden könnten, riet Kynast, die erwartbare Rendite aus dem Projekt gering zu rechnen. „Zum Glück ist die Rendite für viele Beteiligte an einem Bürgerwindpark nicht die einzige Motivation, auch ökologische Gründe spielen für einige eine große Rolle“, sagte Kynast. 

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD-Fraktion im Rat mit ihrem Antrag auf Auflösung des Ältestenrates. In einer durch den Vortrag von SPD-Ratsfrau Ute Berenfänger ausgelösten Diskussion verwehrte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lange gegen den Vorwurf der Hinterzimmerpolitik. „Der Ältestenrat ist furchtbar transparent und hat eine funktionierende Kommunikation“, so Lange. Hans Klein von WISU regte an, die Themen der Sitzung des Ältestenrates vorweg bekannt und das Protokoll der Sitzung allen Ratsmitgliedern zugänglich zu machen. 

Zur rechtlichen Lage erklärte die Verwaltung der Stadt, dass der Ältestenrat kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung (GO) NRW, aber dennoch zulässig sei. Wegen der 2020 bevorstehenden Kommunalwahl in NRW wurde aber von der Auflösung zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten. Nach der mehrheitlichen Ablehnung des SPD-Antrages sagte Bürgermeister Ralph Brodel zu, die Sitzungsintervalle für den Ältestenrat verkürzen zu wollen. Auch sollen künftig die besprochenen Themen allgemein noch transparenter gemacht werden. 

Heftige Diskussion um Tauschflächen 

Heftig wurde im Rat der Stadt Sundern über das Thema diskutiert, Waldflächen gegen Gewerbeflächen zu tauschen. Bürgermeister Brodel rief dazu noch einmal den im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) gefällten Beschluss in Erinnerung, wonach etwa 100 Hektar Waldfläche zum Tausch stehen sollten. Der HaFi hatte mehrheitlich beschlossen, so einen Tausch in der Stadt Sundern möglich zu machen. 

In der Diskussion zweifelte Antonius Becker von Bündnis 90/Die Grünen an, dass allein der Beschluss des HaFi für eine Entscheidung mit so einer Tragweite ausreiche. „Das Thema muss viel breiter und öffentlicher diskutiert werden“, so Becker. Bürger der Stadt sollten die Chance haben, sich äußeren zu können. Ein Ratsbeschluss dazu solle für eine belastbare Entscheidung in der Angelegenheit sorgen. 

Vor zu viel Bürokratismus in der Angelegenheit warnte Stefan Lange. Sundern müsse Unternehmen gegenüber ein Signal setzen, dass sie in der Stadt willkommen seien. Die Schaffung von dringend benötigten Gewerbeflächen gehöre dazu. Wald sei zwar schön, nütze aber nicht, wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen auf Gewerbefläche gehe. Mit dem „Nein“ der Grünen bestätigte der Rat schließlich den Beschluss des HaFi. Mehrheitlich sprach man sich auch dafür aus, keine Naturschutzgebiete in die Tauschoption zu nehmen. 

Nachdem sich Guido Simon von den Grünen dafür ausgesprochen hatte, die Lage der Tausch-Stücke öffentlich zu machen, stimmte im Anschluss die Mehrheit des Rates dafür. Ebenso befürwortete der Rat den Vorschlag der Verwaltung, bei Waldflächen deren forstliche Entwicklung und Nutzung noch nicht absehbar sei, jeweils einzeln politisch zu beraten. Letztendlich verzichteten die Grünen auf die Forderung, dass von den Erlösen des Tausches unbedingt Wald gekauft werden müsse. Es könnten auch andere ökologische Gebiete zum Ausgleich erworben werden.

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