158.000 Euro Mehrkosten

Sunderner SPD kritisiert geplante Erhöhung der Krankenhausumlage

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Bei Umsetzung der geplanten Anhebung der Krankenhausumlage kämen erneut erhebliche Mehrkosten auf die Stadt Sundern zu.

Sundern. Die Sunderner SPD kritisiert die von der NRW-Landesregierung geplante Anhebung der Krankenhausumlage. Wie Michael Stechele, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, mitteilt, belaste diese Sundern mit zusätzlichen 157.656 Euro.

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 wolle NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einem ersten Schritt die Krankenhausinvestitionen einmalig um 250 Millionen Euro erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen nur in einigen der landesweit 350 Krankenhäuser fließen. Von dieser Summe sollen allerdings 100 Millionen Euro von den Kommunen getragen werden. 

„Grundsätzlich ist eine optimale Finanzausstattung der Krankenhäuser in unserem Interesse. Wie Laumann das jetzt aber vorhat, ist es inakzeptabel. Laumann verteilt Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen. Die Krankenhausfinanzierung sollte Aufgabe des Landes sein“, meint Michael Stechele. Nach den im Koalitionsvertrag verankerten Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen zulasten der Kommunen sei deshalb der falsche Weg. 

"Gute Schule 2020" als Vorbild zur Lösung

Dies habe gravierende Auswirkungen auf den laufenden städtischen Haushalt. Für Sundern würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 158.000 Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle“, erklärt Stechele. Bisher seien 320.000 Euro im noch gesperrten Haushalt vorgesehen. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.  

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‘Gute Schule 2020’ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne sie selbst zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Stechele. „Denn Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen.“ Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, sei eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

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