Zuschüsse bleiben bestehen – Enger finanzieller Spielraum

Sunderner Stadtrat beschließt Haushaltsplan für 2018

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Um den Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten, musste viel gerechnet werden.

Sundern. Der Rat der Stadt Sundern hat in einer Sondersitzung am Donnerstagabend den Haushaltsplan für 2018 beschlossen. Bei vier Gegenstimmen der FDP-Fraktion und zwei Enthaltungen (je eine von SPD und WISU) stieß der Finanzplan, der ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro aufweist, auf breite Zustimmung bei den Ratsmitgliedern. Die gute Nachricht für viele Sunderner Bürger: Der Etat enthält auch sogenannte „freiwillige Leistungen“, beispielsweise für Sport- und Kulturförderung.

Neben Zuschüssen für Vereine und Kulturschaffende aus dem Stadtgebiet werden so auch die zuletzt diskutierten Fahrkosten für 20 Kinder aus Enkhausen gezahlt. Das war ein Grund, warum die FDP dem Haushaltsplan ihre Zustimmung verweigerte. „Der Gesetzgeber hat klare Regeln. Demnach werden die Kosten nur für Schüler übernommen, deren Schulweg länger als zwei Kilometer ist“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Laufmöller und wies darauf hin, dass das in diesem Fall nicht so sei. Auch Werner Kaufmann, Fraktionsvorsitzender der „Bürger für Sundern“ (BfS), kritisierte diese Maßnahme, auch wenn seine Fraktion dem Haushalt schließlich zustimmte. „Der Rat vertritt nicht 19 Eltern, sondern die ganze Stadt“, meinte Kaufmann. 

Stefan Lange (CDU), Michael Stechele (SPD) und Siegfried Huff (Linke) zeigten sich erfreut, dass die „freiwilligen Leistungen“ erhalten bleiben. „Wir sprechen über all das, womit die Politik für ein lebenswertes Sundern sorgen kann“, erklärte Lange. Seine Fraktion könne den Haushalt für 2018 zwar mittragen, angesichts des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 erfolge die Zustimmung allerdings „mit Bauchschmerzen“. Denn ab 2019 seien nach derzeitigem Stand keinerlei freiwillige Leistungen mehr geplant. „Alles mit dem Rasenmäher zu streichen, ist nicht der richtige Weg“, sagte Lange. 

Daher setzt der CDU-Fraktionschef ebenso wie viele seiner Ratskollegen große Hoffnungen in den Arbeitskreis „Haushalt“, der ab sofort die städtischen Finanzen auf den Prüfstand stellt und nach Einsparpotenzialen sucht. „Ich hoffe, dass Ergebnisse erarbeitet werden, die unsere Stadt voranbringen“, meinte Werner Kaufmann. Dazu gehören nach Ansicht von Michael Stechele auch die Prüfung und eventuelle Optimierung der Personalstruktur im Rathaus sowie eine Aufgaben- Ausgabenanalyse der städtischen Töchter wie der Sorpesee GmbH. Denn – und da waren sich die meisten Fraktionen einig – die Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen sorge auch nicht dafür, dass sich die Finanzsituation entscheidend verbessert. 

"Wir haben keinerlei Puffer"

Einigkeit herrschte ebenfalls in der Ansicht, dass der Haushalt jetzt zwar genehmigungsfähig sei, aber bereits die kleinste unerwartete Veränderung die Stadt in den Nothaushalt manövrieren könnte. „Wir haben bei zusätzlichen Pflichtausgaben oder Konjunkturschwankungen keinerlei Puffer“, sagte Werner Kaufmann. Denn gerade die von Bund und Land übertragenen Aufgaben, die die Stadt ohne Refinanzierung übernehmen muss, seien nach Ansicht aller Fraktionen mitverantwortlich für den engen finanziellen Spielraum. Daher wurden die Anstrengungen von Bürgermeister Ralph Brodel diesbezüglich von vielen Seiten ausdrücklich gelobt. 

Lob gab es auch für die Sunderner Gewerbetreibenden, die aufgrund der guten Wirtschaftslage mitverantwortlich seien, dass der Haushalt genehmigungsfähig sei. Daher appellierte Stefan Lange an die Verwaltung, dass es Priorität haben müsse, wenn „diejenigen, die das Gemeinwohl finanzieren“, ihre Betriebe erweitern wollen. Ansonsten riskiere man, dass Unternehmen die Stadt verlassen. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende warb schließlich für eine gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung: „Ich hoffe, dass wir mit Vertrauen und Diskussionen, die hart in der Sache, aber fair im persönlichen Umgang sind, Lösungen finden. Ab 2022 werden wir hoffentlich andere Möglichkeiten haben, um den Menschen in Sundern eine lebens- und liebenswerte Stadt zu bieten.“

Neuer Ratsherr

Zu Beginn der Sitzung wurde ein neues Ratsmitglied in sein Amt eingeführt: Dieter Latzer vertritt fortan die WISU. Der Amecker folgt auf Christoph Schulte, der sein Ratsmandat niedergelegt hat. Schulte bleibt aber weiterhin Ortsvorsteher in Stemel und Mitglied der WISU. Dieter Latzer ist Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der WISU.

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