Beratungsmarathon im Ausschuss

Sunderns Finanzgremium erreicht „fast eine Punktlandung“

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Mitte 2020 läuft der Mietvertrag mit der Stadtgalerie aus.

Sundern – Als Abstimmungsmarathon entpuppte sich die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sundern am Montagabend. Die Ausschussmitglieder hatten über die Änderungen zum Gesamthaushalt zu beraten, die der Ergebnisplan und Finanzplan B, acht Vorschläge der Verwaltung und Anträge der Fraktionen beinhalteten. Alleine aus den Fraktionen kamen 40 Anträge, über die einzeln abgestimmt wurde. Doch bevor es zu dem mehrstündigen Prozedere kam, stolperte man zunächst über eine knifflige Frage.

Weil die Ankündigung zur Kreistagssitzung für Freitag, 20. Dezember, eine Erhöhung der Kreisumlage befürchten lasse, sorgte sich Kämmerin Ursula Schnelle um die Haushaltssicherung im Jahr 2022. Ihr Vorschlag: eine mögliche Hebesatzerhöhung der Gewerbesteuer für 2022 – mit zehn Prozent-Punkten statt der bisher ausgewiesenen circa sieben Prozent-Punkte. Diese Planausweisung beinhalte vor der Haushaltsbeschlussfassung 2022 keine festgelegte Steuererhöhung, sondern bedürfe der konkreten Prüfung bei der Planaufstellung, heißt es in der Verwaltungsvorlage über die „reine Finanztechnik“ zur Haushaltssicherung.

Doch Stefan Lange (CDU) kündigte an: „Da können wir nicht mitgehen.“ Die SPD gab zu bedenken, dass die Erhöhung der Kreisumlage noch unter Vorbehalt bis zum 20. Dezember stehe. Man glaube vielmehr daran, dass sich das Problem in Wohlgefallen auflösen würde, weil die Kreistagspolitiker für eine Reduzierung der Erhöhung stimmen würden. Dann sei es müßig, über eine Steuererhöhung von zehn Prozent-Punkten zu reden. Die Gefahr jedoch für Sundern: Der Rat der Stadt muss bereits einen Tag zuvor über den Haushalt 2020 entscheiden. Man beschloss schließlich, die neueste Beschlussvorlage (die achte Ergänzung) außer Acht zu lassen und stattdessen auf der Grundlage der sechsten Ergänzung zu beraten – in der Annahme, dass es entgegen der Ankündigung nicht zu einer Kreisumlagenerhöhung kommen werde. Die Steuererhöhung um zehn Prozent-Punkte war damit vom Tisch.

Vorschläge der Verwaltung abgesegnet 

Daraufhin wurde den Änderungen im Ergebnisplan (Pflichtaufgaben und kompensierte freiwillige Maßnahmen) ohne Umschweife bei zwei Gegenstimmen zugestimmt: Die FDP betonte, auch die sieben Prozent-Punkte nicht mitzutragen. „Wir haben 2022 aktuell ein sattes Defizit von 400.000 Euro, wenn wir die sieben Prozent-Punkte nicht einrechnen“, hatte Schnelle gewarnt. „Da kann aber noch viel passieren, sodass das Ganze nicht notwendig werden muss“, sagte Bürgermeister Ralph Brodel zu dem Instrument, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu diesem Zeitpunkt auf haushaltsrechtlich sichere Füße zu stellen.

Langwierig gestaltete sich dann die Beratung über die 40 Anträge der Fraktionen. Die Entscheidungen, die die größten finanziellen Konsequenzen für den Haushalt 2020 haben: Die Fahrtkosten sollen für die Schüler für ein Schuljahr übernommen werden, die zur Johannesschule und zur Grundschule Stockum einen gefährlichen Schulweg zu bewältigen haben (Kosten: 47.000 Euro). Ferner soll 2020 geprüft werden, einen kostenfreien Schülerverkehr für alle zu ermöglichen. Ein positives Votum gab es auch für die Planungskosten in Höhe von 41.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie eines Planungsbüros, um einen neuen Ort der Kultur zu entwickeln. Der Mietvertrag mit der Stadtgalerie läuft Mitte 2020 aus, weil der Besitzer eine Nachfolgeverwendung hat.

Ferner sollen dem Stadtmarketing Mittel für notwendige Marketingleistungen bereitgestellt werden (Kosten: 110.000 Euro). Ein notwendiger Betrauungsakt für 2020 wird in der Februar-Ratssitzung vorgelegt.

Abgesegnet wurden auch die Vorschläge der Verwaltung, für die es bisher keine Kompensationen gibt: Entwicklungskonzept Mehrgenerationenplatz am Westufer in Amecke (20.000 Euro), Mittel für Maßnahmen aus IKEK, (50.000 Euro), Leader-Projekt Bildungshügel (10.000 Euro), Regionale 2025, Sauerland See (2.500 Euro), Fortführung Medikus (35.000 Euro), Eigenanteil Radweg K 24 Meinkenbracht (60.000 Euro), Gesamtverkehrskonzept (20.000 Euro) und zwei Funkmasten für Brenschede und Röhrenspring (60.000 Euro).

Gebündelt widmete man sich im Anschluss dem großen Drahtseilakt: die Beratung über die Personalfragen. Unproblematisch war die Entscheidung zugunsten eines Klimanagers, weil diese Stelle zu 90 Prozent förderfähig ist. Dieser soll befristet für zwei Jahre eingestellt werden.

100.000 Euro über dem Ausgleich

Einig war man sich über die Notwendigkeit, eine IT-Fachkraft für die Schulen, einen Hochbautechniker für das Gebäude- und Grundstücksmanagement und einen Stadtplaner einzustellen. Die Crux: die Refinanzierung. „Jede Stelle, die wir jetzt reinnehmen, bringt uns 2022 rechnerisch raus“, warnte Ursula Schnelle.

Man entschied sich schließlich, vor dem Hintergrund der laufenden Organisationsuntersuchung auf das Instrument des kw-Vermerks zurückzugreifen. Somit werden die drei Stellen im Haushalt eingeplant. Sobald sich durch die Untersuchung je eine andere Stelle (tarifgleich und gleichwertig) als verzichtbar erweist, soll diese durch den kw-Vermerk jeweils zugunsten der neuen Stelle wegfallen. Das Gebäudemanagement kann sich zusätzlich für ein halbes Jahr von einem Stadtwerke-Kollegen aushelfen lassen (Kosten: 20.000 Euro). Auf die drei 0,5-Stellen für die Jugendhilfe wurde verzichtet.

Im Vergleich zum vorangegangenen zermürbenden Beratungsmarathon wurden die Änderungen im Finanzplan B (Pflichtaufgaben und kompensierte freiwillige Maßnahmen) kurz und schmerzlos abgesegnet. Beim Ergebnis- und Finanzplan habe man nicht viel Spielraum. „Das sind nur notwendige Änderungen“, hatte die Kämmerin erklärt. Durch die gefassten Beschlüsse kommen auf den Haushalt 2020 im Bereich der freiwilligen Leistungen zusätzliche 460.000 Euro hinzu, rechnete Ursula Schnelle zusammen. Das seien 100.000 Euro über dem Ausgleich. Im Haushaltsentwurf zum Jahr 2020 war vor den Ergänzungen aktuell ein Überschuss von rund 560.000 Euro erfasst worden. „Da haben Sie fast eine Punktlandung erreicht“, so Brodel.

„Ich habe die Sitzung als sehr angenehm empfunden“, resümierte der Bürgermeister einen Tag drauf beim Monatspressegespräch. Lob sprach er in Richtung der Fraktionen aus, die das Wollen bewiesen hätten, gemeinsam in den Diskurs zu treten und Entscheidungen zu finden. „Wir haben bei fast allem sehr positive Signale bekommen, sodass wir frohen Mutes in die Ratssitzung gehen“, so das Oberhaupt der Stadtverwaltung.

Als Nächstes beschäftigt sich der Rat am kommenden Donnerstag (17.30 Uhr, Ratssaal), mit dem Haushalt 2020 und dem Haushaltssicherungskonzept.

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