1. SauerlandKurier
  2. HSK
  3. Sundern

Parkplatzkonzept kontrovers diskutiert

Erstellt:

Von: Frank Albrecht

Kommentare

null
Der jetzige Parkplatz am Vorbecken des Sorpesees steht der Stadt Sundern nur noch bis Ende des Jahres uneingeschränkt zur Verfügung. © Frank Albrecht

Sundern/Amecke – In einer von der Fraktion „Wir sind Sundern“ (WISU) beantragten Sondersitzung des Rates stimmte am Donnerstagabend die Mehrheit der Ratsmitglieder für den Verkauf städtischer Flächen an den Investor der neuen Sorpe-Gastronomie („Heimathafen“).

Was eigentlich ein gutes Zeichen für Akzeptanz und Wohlbefinden der Gäste am Sorpesee sein sollte, hat sich zu einer Belastung für Anwohner entwickelt: Am Vorbecken des Sorpesee gebe es zu wenig Parkplätze, so Ratsmitglied und Antragsteller Hans Klein. „Amecke wird am Wochenende überlaufen.“ In seiner Begründung für die – von einigen Ratsmitgliedern kritisierte – Einberufung einer Sonderratssitzung betonte Klein ferner, dass man sich nicht auf das Angebot zur Nutzung vorhandener Parkflächen durch Helma verlassen könne. Diese sei mit dem Baurecht für die umstrittenen 350 Ferienhäuser in Seenähe gekoppelt.

Bürgermeister Ralph Brodel moderierte eine rund zweistündige Diskussion über das Für und Wider des Verkaufsvorschlags. So war gleich zu Beginn die SPD-Fraktion mit dem von Michael Stechele eingebrachten Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes gescheitert. Den hatte Stechele eingebracht, weil er in der Vorlage der Stadt keine neuen Diskussionspunkte gesehen hatte.

Quadratmeterpreis von 35 Euro

Ratsmitglied Hanns-Rüdiger Fehling (FDP) betonte, dass er keine Eile zu einem Beschluss über Verkauf oder Nichtverkauf sehe. Die Errichtung von 35 provisorischen Parkplätzen sei im Ausschuss schon beschlossen worden. Ohne Bieterausschreibung oder Wirtschaftlichkeitsberechnung könnten städtische Flächen nicht so einfach an einen Investor verkauft werden. „Ich sehe hier ein Geschmäckle ohne Ende“, so Fehling.

Für die CDU-Fraktion schlug Fraktionsvorsitzender Stefan Lange dem Rat das Kaufangebot des Investors vor: 2.300 Quadratmeter der städtischen Fläche (5.000 Quadratmeter) zu einem Quadratmeterpreis von 35 Euro. Die Stadt soll damit ein Signal zur Unterstützung eines heimischen Investors und Betreibers der Gastronomie setzen.

In direkter Gegenrede dazu äußerte sich Stechele. So sei bei der Einberufung des Sonderrates nicht nur die reguläre Sitzungsreihenfolge außer Acht gelassen worden. Auch die Entscheidung des vorigen Ausschusses (SUI) habe die Richtung definiert, dass der Verkauf der Fläche nicht beschleunigt werden solle. Der vorgeschlagene Preis sei zudem nicht real.

Rund zwei Stunden drehte sich die Diskussion im Sunderner Rat fortan um die Kernthemen – Ausweichlösung zur Schaffung von Parkplätzen und Verkaufspreis. Dass hier eine Wertermittlung fehle und die Flächen von der Stadt selber gebraucht würden und also nicht verkauft werden dürften, warf Sabine Richert-Rother (FDP) in den Raum.

„Ich fühle mich als Demokrat vergewaltigt“, beklagte Guido Simon von den Grünen. Ja, auch seine Fraktion wolle eine Parkplatzlösung, aber eben nicht im Hau-Ruck-Verfahren. Natürlich wolle man dem Investor Sicherheit geben, aber er halte ein demokratisches Bieterverfahren für sinnvoll.

Seine rechtlichen Bedenken zum Verkauf an den Investor äußerte auch Bürgermeister Brodel, der darauf hinwies, dass die Stadt Flächen nur verkaufen dürfe, wenn diese für öffentliche Aufgaben nicht genutzt werden könnten. Ihm bliebe nichts anderes übrig, als gegen den Beschluss des Rates vorzugehen und eine Prüfung in die Wege zu leiten.

Neuer Vorschlag der Verwaltung

Die Vorteile eines Verkaufes aus seiner Sicht machte Marius Ross (CDU) deutlich. So könne der Verkauf an den Investor der Stadt Parkplätze und Einnahmemöglichkeiten bringen, ohne selber größere Mittel aus dem Haushalt aufzuwenden. Er warnte jedoch davor, ein Bieterverfahren anzustreben, welches die Errichtung der Parkplätze in die Länge ziehen könne.

Werner Kaufmann (Bürger für Sundern) kritisierte, dass die Notwendigkeit von Parkplätzen schon lange bekannt sei. Für den Investor sollte jetzt eine schnelle Lösung gefunden werden, egal ob es sich dabei um Verkauf oder Verpachtung handele. Es gehe schließlich auch um den Fortbestand von 40 Arbeitsplätzen. Zeitdruck in der Entscheidungsfindung sei durchaus gegeben.

Investor Johannes Becker, dem in einer Pause Rederecht erteilt wurde, bemängelte darin, dass er schon sechs Vorschläge zur Lösung gemacht habe, auf die hin aber keine Antwort aus der Verwaltung gekommen sei. Die Beratungspause hatte auch die Stadtverwaltung genutzt: Brodel stellte den Ratsmitgliedern nach Beratung mit Kämmerin Ursula Schnelle eine weitere Lösung vor. So wolle die Stadt aus eigenen Mitteln die Parkplätze an der „K 28“ (rund 80) und zudem ohne den Investor ein Parkprovisorium am „Heimathafen“ für die 36 vereinbarten Parkplätze errichten.

Vorratsbeschluss gefällt

Nach einer namentlichen Abstimmung gab es eine Mehrheit von 17 Stimmen für den Verkauf der Fläche an den Investor. Auch der Vorschlag der Stadt erhielt in einer zweiten Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen eine Mehrheit. Als Vorratsbeschluss wurde schließlich einstimmig vom Rat beschlossen, dass, wenn der Verkauf aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, ohne weitere Abstimmung der Vorschlag der Stadt zum Zuge kommt.

Auch interessant

Kommentare