Umweltkrise statt Klimanotstand 

Rat spricht sich für Klimaschutzmaßnahmen aus 

+
Viele Kommunen rufen den Klimanotstand aus. Darüber diskutierten auch die Ratsmitglieder in Sundern.

Sundern. Nicht ganz die Hälfte der Tagungsordnungspunkte waren in der Ratssitzung der Stadt Sundern am Donnerstagabend nach rund drei Stunden abgearbeitet, da fand die Zusammenkunft ein überraschend schnelles Ende.

Die CDU beantragte – nach vor allem zwei sehr langen Debatten –, die Ratssitzung umgehend zu beenden und auf eine Sondersitzung zu verlagern: „Es kann sich keiner mehr richtig konzentrieren und es sind wichtige Punkte, die noch kommen“, begründete Stefan Lange. Michael Stechele (SPD) schlug als Kompromiss vor, bis 21 Uhr zu tagen und bis dahin noch einige der „kurzen“ Tagungsordnungspunkte abzuarbeiten. Mit einer knappen Mehrheit von 19 Ja-Stimmen entschied man sich für den Abbruch der Sitzung.

Beinahe die meiste Zeit der Sitzung hatte die von der SPD mit einem Antrag in Stiel gestoßene Diskussion über den „Wirtschafts- und Investitionsplan 2019 ff der Sorpesee GmbH“ in Anspruch genommen. Unter anderem ging es im Kern um die Beratungsfolge für die künftigen Haushaltsplanungen und um eine mögliche Änderung des Finanzsystems. Die Ausführungen waren dem Rat nur zur Kenntnisnahme vorgelegt, daher folgte kein Beschluss.

Beinahe ebenso viel Raum nahm die Diskussion über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Bürger für Sundern (BfS) ein. Beantragt hatten sie, dass die Stadt Sundern auf den Klimawandel reagieren und den Klimanotstand ausrufen solle. In der Diskussion mischten sich mehrere Aspekte. Zum einen schieden sich die Geister an der Begrifflichkeit. Antonius Becker (Die Grünen) betonte jedoch zu Beginn, dass sein Herz nicht an dem Begriff Klimanotstand hänge, sondern dass man eine Grundlage schaffen und den Blick auf Stadtebene für den Klimaschutz schärfen wolle. „Man muss irgendwann den ersten Schritt gehen.“

Wunsch nach Klimamanager steht im Raum

Michael Pellmann (parteilos) stieß sich wie andere an dem Begriff: „Klimanotstand hier bei uns sehe ich auf keinen Fall“ und führte als globaleres Problem die Umweltgefahren durch den Lithium-Abbau in Südamerika ins Feld. Auch Sebastian Booke (CDU) mahnte mehrfach angesichts der Definition von Klimanotstand, vorsichtig mit dem Begriff umzugehen. Am meisten polarisierte Hans Klein (WISU) in der Debatte: „Der Klimahype wird sich auch wieder zerlegen. Das ist kein Klimanotstand, sondern eine Wetterlage.“ Viel Gegenwind schlug ihm entgegen, als er die Bewegung „Fridays for Future“ „moderne Kinderkreuzzüge“ und Schulschwänzer nannte. Darüber hinaus kreiste die Debatte um die Frage, wie man in Sundern aktiven Klima- und Umweltschutz betreiben könne, ohne dass es bei Symbolpolitik bleibe. „Einen aktiven Klimaschutz, der den Namen verdient, werden wir nur mit einem Klimaschutzmanager hinbekommen“, betonte Bürgermeister Ralph Brodel mehrmals.

Eine breite Mehrheit – bei drei Gegenstimmen – fand ein abgewandelter Beschluss: „Der Rat stellt fest, dass wir eine Klima- und Umweltkrise haben, die auch in Sundern spürbar ist“, fasste Brodel zusammen. Die operative Umsetzung soll in den Fachausschüssen bis Ende des Jahres beraten und in der Dezembersitzung des Rates entschieden werden, wie Stechele vorgeschlagen hatte.

Sperrvermerke aufheben 

Unterschiedliche Rechtsauffassungen der Politik und der Kämmerin dominierten die Frage nach der Aufhebung der Sperrvermerke im Haushalt 2019. Der Rat folgte mehrheitlich – allerdings mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen – dem Antrag der CDU, die Sperrvermerke aufzuheben. Wie berichtet, hatte Ortsvorsteher Hans-Jürgen Schauerte die Debatte im Hauptaussschuss ins Rollen gebracht, weil er für seine Auslagen für eine Seniorenveranstaltung die Zuschüsse noch nicht erhalten habe. „Dann muss die Kämmerin eben die Kommunalaufsicht einschalten“, teilte Lange die Bedenken, der Beschluss widerspreche den Vorgaben der Haushaltssicherung, nicht.

Mehrstimmig – mit zwei Enthaltungen – brachte der Rat den „Heimatpreis der Stadt Sundern“ (wir berichteten) auf den Weg. Zudem wählten die Ratsmitglieder Patric Cremer zum neuen Ortsvorsteher für Stemel.

Für Gesprächsstoff in dieser Woche hatte ein Antrag der CDU gesorgt, die für das Stadtmarketing eine „unmittelbare Insolvenzgefahr“ gesehen hatte. Wegen „unabweisbarer Dringlichkeit“ hatte sie beantragt, das Thema kurzfristig im Rat zu behandeln. Grund: Die vom Rat beschlossenen Auszahlungen an das Stadtmarketing in Höhe von 108.400 Euro seien noch nicht gezahlt worden. 50.000 Euro seien inzwischen eingegangen, gab Brodel im Rat Entwarnung.

Bei den Tagungsordnungspunkten zum Thema Finanzen kamen die Ratsmitglieder indes nicht weit. Wegen der Erkrankung der Kämmerin war einiges zu Beginn der Sitzung abgesetzt worden.

Beschlüsse 

Mehrheiten gab es für die Verwaltungsvorlagen: 

  • für die Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für den Fußweg Hohenberge 
  •  Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 9 „Karweg“, Ortsteil Stockum 
  • Erweiterungsabsicht der Firma Veltins auf Sunderner Stadtgebiet 
  • Instandsetzung Fußgängerbrücke Selscheder Weg, Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare