Planung nicht umsetzbar

Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ in Sundern ist unwirksam

Der Knackpunkt in Sundern: Beißen sich die Windkraftvorrangzonen mit dem Landschaftsschutz?

Sundern. Der Windpark-Investor, der in Allendorf fünf Windenergieanlagen betreiben möchte, hat vom Verwaltungsgericht Arnsberg in einer Verhandlung am vergangenen Dienstag Recht bekommen. Die Firma PNE hatte gegen den Hochsauerlandkreis geklagt, der die Genehmigung für die Windräder versagt hatte. Der Richter verpflichtete in seinem Urteil den HSK, dem Projektierer einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die fünf Anlagen zu erteilen. Der der Antragsablehnung zugrundeliegende Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern sei unwirksam, argumentierte der Richter, der eine Berufung gegen das Urteil zuließ.

Die Voraussetzungen für eine Erteilung des Vorbescheids seien hier erfüllt, da die Ausweisung der Konzentrationsflächen in dem Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern keine planerische Ausschlusswirkung für Windenergieanlagen an den vom Investor vorgesehenen Standorten entfalte. Denn der Teilflächennutzungsplan sei nicht vollzugsfähig, weil seiner Verwirklichung auf Dauer beziehungsweise absehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.

Der Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen des Gemeindegebiets lasse sich nur rechtfertigen, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass sich die Vorhaben an anderer Stelle durchsetzen lassen. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, denn der Errichtung von Windenergieanlagen in den ausgewiesenen Konzentrationszonen stehe im Grundsatz entgegen, dass diese weitestgehend in einem Landschaftsschutzgebiet liegen, in dem die Errichtung von Windrädern verboten ist.

Meditationsverfahren gescheitert

Die Naturschutzbehörde des Kreises und die Stadt Sundern waren trotz eines Mediationsverfahrens nicht auf einen Nenner gekommen, ob die Landschaftsschutzverordnung hätte aufgehoben werden können. Die Stadt Sundern habe die Argumentation des Kreises schon damals nicht als sachgerecht empfunden, erklärt Lars Ohlig, Fachbereichsleiter der Stadt Sundern, auf Nachfrage des SauerlandKurier. Mittels einer Karte habe man pauschal und für die Stadt nicht nachvollziehbar ganze Areale wegen markanter Höhenzüge für Windkraft ausgeschlossen. Nach dem damals gültigen Windenergieerlass der Landesregierung habe der Entlassung aus dem Landschaftsschutz nichts entgegengestanden, argumentiert Ohlig dagegen. Dieser Punkt sei in der Verhandlung jedoch nicht zur Sprache gekommen.

Nach Meinung des Gerichts habe die Stadt Sundern nicht davon ausgehen dürfen, dass der Kreis diese Fläche aus dem Landschaftsschutz entlassen werde. Die Weigerung des Kreises für eine derartige Befreiung zeige sich auch an den anstehenden Klagen bezüglich der abgelehnten Anlagen an der Hellefelder Höhe.

Der Richter monierte auch, dass die Naturschutzbehörde des Kreises und die Stadt Sundern nicht vor Abschluss des Planaufstellungsverfahrens auf planerischer Ebene eine Regelung gefunden haben. In der Konsequenz habe Sundern Flächen für Windkraft ausgewiesen, bei denen offensichtlich sei, dass eine Genehmigung auf behördlicher Ebene aller Voraussicht nach nicht erfolgen werde.

Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht?

Auch die Bezirksregierung Arnsberg (BZ) kam nicht ungeschoren davon, ihr warf der Richter Inkonsequenz vor, weil sie keine klare Position bezogen habe. Die BZ hatte die 2017 beschlossene Vorrangzone der Stadt Sundern genehmigt und ihr als Obere Naturschutzbehörde weiter den Rücken gestärkt, während die ihr untergeordnete Untere Naturschutzbehörde weiter an ihrer Ablehnung festhielt.

Martin Reuther, Pressesprecher des Kreises, sagte auf Nachfrage: „Wir werden die Begründung des Urteils abwarten, um unser weiteres Vorgehen abzustimmen.“ Auch die Stadt Sundern will prüfen, ob man in Berufung vor das Oberverwaltunggericht geht. Bis es in dem Fall zur Verhandlung komme, werde es erfahrungsgemäß zwei Jahre dauern, so Ohlig. Im Falle einer Berufung bleibt die derzeitige Situation unverändert, das heißt, dass Anträge für Anlagen außerhalb der Konzentrationszonen nicht umgesetzt werden können.

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag betonte Lars Ohlig auf Nachfrage der Ratsmitglieder: In dem Urteil des Verwaltungsgerichts gehe es nur um den Einzelfall, nämlich die Fläche in Allendorf. Vergleichbare Anträge würden abgelehnt.

Aktenzeichen: 4 K 8500/17

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