Amecker stürmen die Besucherränge

Emotionale Ferienpark-Debatte im Rat

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Eine spontane „Demo“ hatten die Amecker vor der Ratssitzung organisiert, mit dem Appell, einen Mega-Ferienpark in Amecke zu verhindern.

Sundern – Stühle mussten dazugeholt werden, man saß auf den Fensterbänken oder stand an die Besucherränge gequetscht – so vielen Ameckern brennt das Thema „Ferienpark“ unter den Nägeln, dass der Ratssaal am Donnerstag fast aus allen Nähten platze. Vor der Sitzung, in der mehr als drei Stunden sehr emotional über den Verkauf des Ferienparkareals diskutiert wurde, hatten Vertreter der Bürgerinitiative „Amecke 21“ mit ihren Bannern vor dem Rathaus ihre Position noch einmal verdeutlicht

„Wir wollen keinen Mega-Park haben. 30 bis 40 kleine Häuschen, aber nicht mehr. In Maßen und verträglich, damit der Charakter des Dorfes nicht zerstört wird“, sagte Susanne Müer, Mitbegründerin der BI. Das Stimmungsbild in Amecke hätte sich seit der Aufstellung des Bebauungsplanes 2009 gewandelt.

Ein ganzes Fragen-Potpourri – aus den Besucherrängen, aus dem Ratsgremium und speziell aus der CDU-Fraktion, die verbunden mit einem achtteiligen Fragenkatalog beantragt hatte, das Thema öffentlich im Rat zu behandeln – nahm einen großen Teil der Sitzung in Anspruch. Dabei feuerten die Amecker in einer einstündigen Einwohnerfragestunde viele Detailfragen ab, daneben ging es während der gesamten Debatte um zwei große Fragestellungen: Welche Handlungsmöglichkeiten hat man in Sundern noch, um den „Wahnsinnsbau“ zu verhindern? Und wie hatte es zu der Situation kommen können – verbunden mit der Debatte über die Informationspolitik im Rathaus. 

Vier abgestufte Handlungsoptionen

Die Amecker wären am liebsten mit einer klaren Aussage nach Hause gegangen, wie sich die Parteien jeweils zum Ferienparkprojekt positionieren. Und mit einer Absichtserklärung, welche Maßnahmen man einleiten wolle. Doch ging es in der Sitzung nicht darum, einen Beschluss zu fassen, der Tagesordnungspunkt diente der Information und Erörterung. Denn zunächst gelte es, eine Risikoabwägung für die Handlungsoptionen vorzunehmen, um sich über etwaige Schadensersatzansprüche im Klaren zu sein. Man brauche jetzt rechtliche Empfehlungen für eine Vorlage. 

„Diese Riesenanlage will kein Mensch“, hatte Bürgermeister Ralph Brodel seinen Redepart eröffnet. Man habe zwar keine Planungshoheit aber, abgestuft, vier Optionen: eine Gestaltungssatzung, eine Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) oder dessen Aufhebung. Zudem könne man mit den Käufern in Verhandlungen treten.

„Es ist das stumpfeste Schwert, aber es ist ein Schwert“, beurteilte Brodel die Gestaltungssatzung, die Hans Klein (WISU) wiederum als „Kinderpflaster beim doppelten Beinbruch“ titulierte.

In der Sitzung zeichneten sich aber auch mögliche Wege ab: Zuspruch bekam die Option, eine Veränderungssperre auszusprechen. Diese ist gültig für zwei Jahre und kann zwei Mal um ein Jahr verlängert werden. Solange dürfen auf dem Terrain keine Maßnahmen vorgenommen werden. Dieses Instrument sei möglich, wenn städtebauliche Gründe vorliegen, erklärte Fachbereichsleiter Lars Ohlig. „Ich gehe davon aus, dass wir die finden. Seit 2009 hat sich im Umfeld in Amecke einiges getan. Die Rahmenbedingungen sind heute ganz andere.“ In der Zwischenzeit könne das Planungsrecht angepasst oder aufgehoben werden.

"Zu viele Nebelkerzen gezündet"

In dieser Frage deute sich ein Meinungstrend an, wie Hans Dieter Latzer berichtete. „Es haben sich einige Fraktionen auf neutralem Boden getroffen und es hat sich gezeigt, dass die Bürger für Sundern, die Linke und die WISU für die Aufhebung des Bebauungsplanes sind.“ Gleiches hatte die SPD in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. 

Damit war für die CDU die Debatte längst nicht abgerundet. „Es sind zu viele Nebelkerzen gezündet worden heute“, sagte Stefan Lange (CDU). „Ich frage mich gehörig, wie es zu der Situation kommen konnte. Es gibt einige Widersprüche. Können wir dem Bürgermeister über den Weg trauen oder nicht?“

Geäußert wurde auch Empörung, dass man über den Verkauf durch die Medien erfahren habe. „Ich bin weiterhin enttäuscht. Ich bin fassungslos“, brachten Klaus Tolle (parteilos) und Siegfried Huff (Die Linke) – „Sie haben Ihre Dienstverpflichtung nicht wahrgenommen, das ist schludrige Amtsführung.“ – die Kritik am schärfsten zum Ausdruck. Zumindest im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung im Dezember hätte man informiert werden müssen, insistierte auch die CDU. Spätestens bei der Vorkaufsanzeige hätten die Alarmglocken schrillen müssen. „Es ist regelgerecht und zeitlich in einer vernünftigen Abfolge“, argumentierte Brodel dagegen. „Wir konnten vorher nicht informieren.“ Als Argumente führte er ins Feld: Es habe sich um Rechtsgeschäfte Dritter gehandelt. „Ich darf so etwas nicht.“ Zudem habe man zunächst eine regelgerechte Prüfung durchgeführt, die dann gezeigt habe, dass man keine Handlungsoptionen habe.

Ihre Fragen sollen die Amecker auch in einer Bürgerversammlung loswerden können. Auch die Antworten auf den Fragenkatalog der CDU soll man nachlesen können. Die schriftliche Beantwortung wird dem Protokoll zur Ratssitzung im Ratsinformationssystem beigeheftet.

Einen größeren Raum nahmen unter anderem folgende Fragen ein: 

  • Parkplatz: Gemäß rechtlicher Prüfung hatte die Stadt nach BauGB kein Vorkaufsrecht, führte Fachbereichsleiter Lars Ohlig aus. Der Parkplatz ist im B-Plan als öffentlicher Parkplatz festgesetzt und könne daher weiter genutzt werden. Würde der Käufer den Parkplatz stilllegen, müsse die Stadt an anderer Stelle einen adäquaten Parkplatz für die Gastronomie bauen. Dieses Szenarium befinde sich im Fachbereich in der Prüfung. Noch ist auch nicht geklärt, ob die Stadt den Parkplatz nicht weiter pachten kann. 

  •  Aufhebung des Bebauungsplans: Diskussionen darüber seien in den politischen Gremien geführt worden, Ende 2017 und Anfang 2018. Die Crux: Es liegen zwei konträre Rechtsauffassungen vor, ob der B-Plan rechtswidrig sei und die Aufhebungen einen Regress nach sich ziehen würde. Das könne nur ein Gericht entscheiden, bis dahin habe der B-Plan Gültigkeit, so Ohlig. Die Politiker hatten sich schließlich gegen diesen Weg entschieden und versucht über die Erschließungsbeiträge Bewegung in die Sache zu bringen. Dann folgte im September 2019 ein Verkaufsangebot an die Stadt Sundern. Seitdem habe man sich in Verkaufsverhandlungen befunden, so Brodel. Die platzten, weil die Helma AG ein erheblich besseres Angebot gemacht habe. „Nach meinem Gefühl war das Angebot eine Nebelkerze, um Bewegung reinzubringen“, sagte Antonius Becker (Bündnis 90/Die Grünen). Jetzt soll weiter geprüft werden, ob etwa der B-Plan möglicherweise nicht rechtswirksam ist (Knackpunkt ist die Frage nach dem Beginn der Sieben-Jahresfrist). „Wir sind sehr dankbar für jede rechtliche Einschätzung“, sagte Ohlig. 

  • Möglicher Baustart: Werden vom Käufer Bauanträge gestellt, dauere es drei bis vier Monate bis zu einem positiven Votum, skizzierte Lars Ohlig das Verfahren. Dies sei die kürzeste Möglichkeit: „Wenn sich das Bauvorhaben im rechtskräftigen B-Plan bewegt, andernfalls ist der Rat im Geschäft.“

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