Vorstand und Kämmerin einigen sich

Stadtmarketing Sundern: Finanzielle Lösung gefunden – Wellen schlagen dennoch hoch

Das Stadtmarketing steht aktuell einmal mehr im Fokus einer politischen Debatte.

Sundern – Das Stadtmarketing in Sundern rückte in diesen Tagen gleich mehrfach in den Fokus. Zum einen verlässt die Geschäftsleiterin Julia Koger das Stadtmarketing zum 30. April auf eigenen Wunsch. Zum anderen hatte die CDU-Fraktion ausstehende Zahlungen an das Stadtmarketing angemahnt und von einer drohenden Insolvenz gesprochen. Inzwischen haben Stadtmarketing-Vorstand und Stadtkämmerin eine finanzielle Lösung gefunden. Dennoch findet die Debatte auf politischer Ebene kein so schnelles Ende.

Die CDU hatte kritisiert, dass die Stadt Sundern vom Rat beschlossene Zuschüsse/ Zahlungen für das Jahr 2019 noch immer nicht vollständig ausgezahlt hätte. „Nach unseren Informationen steht die Stadtmarketing Sundern eG unmittelbar vor der Insolvenz“, schrieb die CDU am 14. April. Zudem habe die Genossenschaft auch noch keinen Zuschuss seitens der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 verbucht.

Vergangenen Freitag hatte Stadtmarketing-Vorstand Tim Hoffmann mit Kämmerin Ursula Schnelle in intensivem Austausch eine rechtlich saubere Möglichkeit eruiert, die den Fortbestand der Stadtmarketing Sundern eG sicherstelle, berichtet Hoffmann in einer Pressemitteilung. Stadtkämmerin Ursula Schnelle habe jetzt die Mittel für das Stadtmarketing angewiesen. „Es ist nun schon ein erheblicher Teilbetrag auf dem Weg auf das Konto der Genossenschaft, sodass wir wieder Planungssicherheit gewonnen haben und die Mitarbeiterinnen nicht mehr um ihre Jobs bangen müssen“, zeigt sich Tim Hoffmann erleichtert über die konstruktive Zusammenarbeit mit der Kämmerei der Stadt Sundern.

"Die Coronakrise hat uns überrollt."

Wie Stadtkämmerin Ursula Schnelle auf Anfrage des SauerlandKurier erklärte, waren zwei Gründe für diese Situation verantwortlich. „Die Coronakrise hat uns deutlich überrollt“. Zudem habe plötzlich ein rechtliches Problem im Raum gestanden.

Durch die arbeitstechnischen Belastungen und besonderen Herausforderungen durch die Krise auf beiden Seiten sei untergegangen, dass die vertragliche Vereinbarung zwischen Stadtmarketing und Stadt noch nicht unterschrieben worden war. In diesem Vertrag muss geregelt werden, welche konkreten Leistungen das Stadtmarketing für 2020 erbringen und wofür es bezahlt werden soll. „Erst dann kann ich auszahlen, auch für 2019“, so die Kämmerin. 

Verschärfend sei hinzugekommen, dass von einer drohenden Insolvenz die Rede war. „Wenn eine Insolvenz gedroht hätte, darf ich nichts auszahlen“, betont die Kämmerin, dass sie erst den rechtlichen Punkt geklärt haben musste. Die Probleme sind inzwischen aus der Welt geräumt. Der Stadtmarketing-Vorstand habe bestätigt, dass die Liquidität gesichert ist und man habe eine saubere Planung für 2020 abgestimmt, so dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Auszahlung vorliegen. Einen Abschlag habe das Stadtmarketing jetzt für bereits erbrachte Leistungen 2020 bekommen. Die Abrechnung für 2019 befindet sich in der Detailprüfung. 

Dass im Stadtmarketing Panik aufkommt, kann die Kämmerin verstehen. Die Genossenschaft sei vor allem in puncto Tourismus extrem stark von der Krise betroffen.

Wellen schlugen nach Ältestenratssitzung hoch

Politisch kommt die Debatte trotz der finanziellen Lösung nicht zur Ruhe. Vor allem nach der Ältestenratssitzung am 7. April waren die Wellen hochgeschlagen. Die CDU wartet –wie sie jetzt schrieb – nach ihrem „Brandbrief“ vom 14. April noch auf Reaktionen des Bürgermeisters, den sie in einem erneuten Schreiben vom 20. April scharf in die Kritik nimmt. „Offenbar ist Ihnen an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern des Rates im Sinne einer guten Entwicklung unserer Stadt nicht gelegen. Das ist äußerst bedenklich und unterminiert darüber hinaus Ihre Amtspflichten gemäß § 62Abs. 4 GO NRW“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Stefan Lange. Ein Dialog mit dem Bürgermeister sei auch den Mitgliedern des Stadtmarketing-Vorstandes nicht ermöglicht worden.

Julia Koger geht nach zwei Jahren 

Die Schwierigkeiten um die Auszahlung der Leistungen führen die beiden Vorstände – Tim Hoffmann und Siegfried Huff – auch für den Weggang der Geschäftsleiterin Julia Koger mit ins Feld. Als Elternzeitvertretung für Ann Kathrin Könemund war Julia Koger in den vergangenen zwei Jahren als Geschäftsleiterin für die Stadtmarketing Genossenschaft tätig. „Die Ungewissheit über den Fortbestand und das ständige Ringen um dringend benötigte Mittel haben dann einen Ausschlag für einen Wechsel in andere Bereiche des Tourismusmarketings gegeben“, heißt es in der jüngsten Pressemitteilung von Tim Hoffmann. „Ein Schritt, der sicher hätte vermieden werden können. Der Bürgermeister hätte sich aus Sicht des Vorstandes schon aus eigenem Interesse darum kümmern müssen, dass es zur Auszahlung kommt, da dies offenbar nicht passiert ist, musste man nun selbst handeln.“

 Außerdem drängt der Vorstand auf eine baldige Entscheidung in Sachen Reorganisation der städtischen Gesellschaften, die für Ruhe in dieser Angelegenheit sorgen soll. „Auch wenn die anhaltenden Unstimmigkeiten in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehbar sind, ist eine baldige Zusammenlegung des Stadtmarketings mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Sundern so schnell es geht umzusetzen“, wird von den beiden Vorständen gefordert.

 Aufgrund der Situation sei eine sichere Fortführungsprognose derzeit ungewiss und führe den Vorstand aktuell dazu, die Stelle zunächst nicht nachzubesetzen. Die anfallenden Aufgaben werden von dem verbliebenen Team Iris Reich und Barbara Geuecke in Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichen Vorstand fortgeführt.

Stellungnahme des Bürgermeisters

Zu den Diskussionen rund um das Stadtmarketing nahm am Montag auch Bürgermeister Ralph Brodel Stellung: "Auf der Grundlage des Nachweises der vorhandenen Solvenz der Stadtmarketing eG konnte die Kämmerin, Frau Schnelle, eine Abschlagszahlung für noch zu erbringende Leistungen 2020 jetzt in die Wege leiten. 

Fälschlicherweise wird teilweise behauptet, dass diese Zahlung die Abschlusszahlung für das Jahr 2019 darstellt. Dies ist nicht richtig und ist eine Falschbehauptung. Für die Zahlung aus 2019 sind weiter noch intensive Prüfungen durch die Kämmerei notwendig. Dies wurde auch dem Vorstand des Stadtmarketings dezidiert mitgeteilt. 

Im Vorfeld der geleisteten Abschlagszahlung für Leistungen im Jahr 2020 gab es mehrfache Weisungen des Bürgermeisters die ausstehende Zahlung für das Jahr 2019 vorzunehmen. Auf der Grundlage des gesetzlichen Prüfungsvorbehalts der Kämmerei durch die Stadtkämmerin Frau Schnelle benötigt dieser Vorgang noch weiter Zeit. 

Mit der jetzt vorgenommenen Auszahlung als Abschlag auf Leistungen für das Jahr 2020 wird dem Wunsch nach weiterer Liquidität des Stadtmarketings Rechnung getragen. 

Insgesamt mag es ein aufwändiges Verfahren sein, ist aber, nach der Fachaussage der Kämmerei, unerlässlich. 

Sowohl das Verfahren als auch die Auszahlung müssen und werden rechtskonform durchgeführt.

 Darüber hinaus bestand ein intensiver Kontakt zwischen Verwaltung, Bürgermeister, Kämmerei und auch dem Vorstand des Stadtmarketings.

 Die teilweise kolportierten Vorwürfe einzelner politischer Vertreter laufen fachlich inhaltlich ins Leere und scheinen anderen Beweggründen geschuldet", schreibt das Stadtoberhaupt.

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