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Wie geht es weiter mit den Gebühren für Straßenausbaumaßnahmen in Sundern?

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Von: Andre Geißler

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Beitragspflicht Sundern Straßenausbaumaßnahmen
Für sein Grundstück in Hellefeld müsste Thomas Holzapfel für die Straßenausbaumaßnahme nach derzeitigem Stand etwa 10.000 Euro zahlen. © André Geißler

Wie geht es weiter mit den Gebühren für Straßenausbaumaßnahmen in der Stadt Sundern? Der Rat sprach sich jetzt mehrheitlich gegen eine Aussetzung aus. Doch dies wird weiterhin von zwei Fraktionen und betroffenen Bürgern kritisiert.

Sundern – Die WISU („Wir sind Sundern“) hatte das Thema „Straßenausbaumaßnahmen nach KAG NRW“ erneut auf die Tagesordnung des Rates gebracht und eine Aussetzung bis zur Landtagswahl (15. Mai 2022) beantragt, um von einer satzungsgemäßen Beitragspflicht betroffene Bürger zu entlasten.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und BfS wurde der Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Doch auch auf Landesebene kommt offenbar wieder Schwung in die kontroverse Debatte.

Hohe finanzielle Belastung könnte wegfallen

Gemäß des Kommunalabgabengesetzes (KAG) der CDU-geführten NRW-Landesregierung nimmt die Stadt Sundern das Recht wahr, Grundstücksbesitzer bei Straßenbaumaßnahmen wie Asphaltdeckensanierungen an den Kosten zu beteiligen. Mit einem Regierungswechsel in Düsseldorf könnte dieses Gesetz noch in diesem Jahr kippen und somit diese hohe finanzielle Belastung – in oftmals fünfstelligem Bereich – für die Betroffenen in naher Zukunft komplett wegfallen. Ein Aufschub der Maßnahmen würde somit bewirken, dass viele der Grundstückseigentümer demnächst aufatmen könnten.

Denn was eine Beitragspflicht für eine immense finanzielle Auswirkung auf den Einzelnen hat oder hätte, zeigt das Beispiel von Thomas Holzapfel, der ein Haus im Martinusweg im Sunderner Ortsteil Hellefeld besitzt. Hier plant die Stadt einen Vollausbau der in die Jahre gekommenen, als „Anliegerstraße“ definierten, Straße – mit Umsetzung in den nächsten zwei bis drei Jahren.

„Stolze Summe, die man erst einmal stemmen können muss“

„Bei der jetzigen Gesetzeslage und entsprechend der Sunderner Satzung entspräche das für mein Grundstück von 613 Quadratmetern bei einer Beteiligung zu derzeit 70 Prozent etwa 10.000 Euro anteilige Kosten. Eine stolze Summe, die man erst einmal stemmen können muss. Und das vor dem Hintergrund, dass die Bürger eh schon durch die Folgen der Klima- und Energiepolitik immer mehr zur Kasse gebeten werden.“

Während die Befürworter zur Weiterführung der KAG-Maßnahmen im Rat nicht von einer Gesetzesänderung ausgehen und eine zügige Fortführung des Abbaus des Sanierungsstaus fordern, sehen dies die Fraktionen von SPD und WISU im Sinne der betroffenen Bürger positiver. Die WISU-Fraktion hatte, im Namen von Serhat Sarikaya, ihren Antrag unter anderem wie folgt begründet: „Viele Experten in kommunalen Spitzenverbänden gehen davon aus, dass das Land NRW über kurz oder lang diese umstrittenen KAG abschaffen wird. Eine Entscheidung des Rates, diese auszusetzen, würde die Betroffenen, die neben der Pandemie teils zudem unter den gravierenden Folgen des Hochwassers litten, beruhigen.

„KAG-Maßnahmen liegen schon länger auf Eis“

Holzapfel selbst zeigte sich schließlich von der Entscheidung im Rat der Stadt schwer enttäuscht: „Die KAG-Maßnahmen liegen schon länger auf Eis. Diese paar Monate hätte man nun auch noch abwarten können“, so der 54-jährige Hellefelder.

Auf Anfrage unserer Zeitung nahmen die Vorsitzenden der beiden mitgliederstärksten Fraktionen im Sunderner Rat Stellung zu den in der Sitzung getroffenen Entscheidungen. Stefan Lange von der CDU begründete die Ablehnung wie folgt: „Unser Nein zum WISU-Antrag gründet darauf, dass wir mittelfristig keine weiteren Entlastungen von Seiten des Landes erwarten. Die SPD hat über 40 Jahre in der Landesregierung das KAG getragen, die CDU und FDP haben jüngst Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt. Das KAG ist damit für uns anzuwenden. Und wir stehen in der Pflicht, unsere städtische Infrastruktur zu erhalten. Ein weiterer Aufschub der geplanten Maßnahmen führt nur zu am Ende noch höheren Kosten für alle Beteiligten.“

„Nicht stemmbar und unsolidarisch“

Ganz anders sieht dies die Sunderner SPD. So bedauerte Lars Dünnebacke, „dass der Rat der Stadt Sundern die Aussetzung bis zur Landtagswahl abgelehnt hat“. Die Anliegerbeiträge seien weiterhin für viele Menschen nicht stemmbar und unsolidarisch. Auch wenn die kommunalen Straßen in Schuss gehalten werden müssten, sei eine Aussetzung keine Gefahr für einen übermäßigen Sanierungsstau: „Wir sind froh darüber, dass die NRW-SPD und mittlerweile auch die NRW-FDP sich dafür einsetzt, dass das System der Anliegergebühren abgeschafft wird.“

Holzapfel hofft daher auf ein gutes Abschneiden der derzeitigen Oppositionsparteien bei der Landtagswahl, um das Thema Anliegergebühren endlich reformieren zu können. Denn auch die Grünen in NRW stünden gemäß ihrem Wahlprogramm hinter der Abschaffung. „Noch muss ich Zins und Tilgung leisten können und bald meine Ölheizung ersetzen. Mit Kosten von rund 25.000 Euro. Darüber hinaus möchte die Regierung, dass ich mein Haus energetisch saniere. Dies werde ich wohl in meinem Leben finanziell nicht mehr hinbekommen, wenn mich die paar Meter Straße schon so viel Geld kosten würden. Das widerspricht sich doch alles und würde viele, die in ähnlicher Lage sind wie ich, in den Ruin treiben“, blickt der Hauseigentümer mit Ungewissheit in die Zukunft.

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