Kritik am „kalten Weg“

Windkraft: Stadt Sundern zweifelt an Beschlüssen des Kreistages

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Werden Windenergieanlagen auf der Hellefelder Höhe gebaut? Der Hochsauerlandkreis will den Höhenzug besonders schützen.

Sundern. Das Thema Windkraft beschäftigt in diesen Tagen erneut die Sunderner Stadtverwaltung. Grund dafür ist in erster Linie die Neufassung des Landschaftsplans Sundern durch den Hochsauerlandkreis. Wie Stadtplaner Lars Ohlig und Bürgermeister Ralph Brodel gestern in der monatlichen Pressekonferenz der Verwaltung mitteilten, bezweifle die Stadt allerdings, dass dieser Rechtskraft erlangt.

Der Kreistag hatte in seiner jüngsten Sitzung die Neufassung des Landschaftsplans beschlossen. „Darin wurden nun Passagen aufgenommen, dass gewisse Höhenzüge von Bauten freigehalten werden sollen“, schilderte Lars Ohlig. Im Stadtgebiet Sundern handele es sich dabei um die Hellefelder Höhe sowie auf den Höhenzug im Süden – genau die Flächen, auf denen Konzentrationsflächen für Windkraft ausgewiesen sind. 

Dieser Landschaftsplan werde nun von der Kreisverwaltung bei der Bezirksregierung zur Anzeige vorgelegt. Dort werde er allerdings nicht inhaltlich, sondern nur darauf geprüft, ob er formalrechtlich ordentlich zustande gekommen ist. „Aus unserer Sicht bestehen da erhebliche Zweifel“, berichtete Ohlig. 

Die Verantwortlichen sehen gleich mehrere Aspekte, die sie zu dieser Auffassung kommen lassen. Zum einen stelle der neue Landschaftsplan eine „Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Planungshoheit der Kommune“ dar. Zum anderen habe der Kreistag die sogenannte Unberührtheitsklausel „auf kaltem Wege“ geändert, wie der Sunderner Stadtplaner schilderte. Diese besagt, dass die Festsetzungen des Landschaftsplans zurückweichen, sobald ein rechtskräftiger Flächennutzungsplan vorliegt. Laut der Neufassung geschehe dies allerdings nur noch, wenn eine einvernehmliche Abstimmung der Beteiligten vorliegt. „Da hat der Kreis aus unserer Sicht kein Recht drauf“, meinte Ohlig. 

"Wir sind gespannt, was passiert" 

Darüber hinaus führte die Verwaltung an, dass bei Planungen von Windenergieanlagen grundsätzlich Einzelfallentscheidungen getroffen würden. Wenn in diesem Fall aber komplette Höhenzüge ausgenommen würden, sei das nicht rechtens. Zudem habe es im Landschaftsplan Änderungen nach der öffentlichen Beteiligung gegeben, was ebenfalls nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren sei. 

Um ihn auf ihre Bedenken hinzuweisen, habe die Stadtverwaltung im November Regierungspräsident Hans-Josef Vogel angeschrieben. Laut Ohlig habe Vogel angekündigt, dass dies bei der Prüfung durch die Bezirksregierung berücksichtigt werde. „Wir sind gespannt, was passiert, wenn der Landschaftsplan dort eingeht“, berichtete Ohlig. Die Stadt hofft auf eine Entscheidung im ersten Quartal des kommenden Jahres. 

Diese würden neben den Sunderner Verantwortlichen allerdings auch Mitarbeiter anderer Kommunen mit Spannung erwarten, weil es auch dort Probleme mit dem Kreis gebe. „Die Planungsabteilungen brauchen einfach Rechtssicherheit“, meinte Ralph Brodel. Der Bürgermeister unterstrich schließlich noch einmal die Position der Stadtverwaltung bei diesem Thema: „Wir sind weder für noch gegen Windkraft. Wir versuchen nur, uns an bestehende Rechte und Gesetze zu halten.“

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