"Keine Verwaltung de Luxe"

WISU fordert Einstellungsstopp bei der Stadt Sundern

Sundern. Die Ratsfraktion „Wir sind Sundern“ (WISU) fordert angesichts der Diskussion um die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle „einen sofortigen Einstellungsstopp bei der Stadt und in allen Städtischen Gesellschaften für mindestens zwei Jahre“. Nur so könne laut dem Fraktionsvorsitzenden Hans Klein „langfristig und wirkungsvoll gespart werden“.

„Wir dürfen uns keinesfalls eine Kommunalverwaltung ‘de Luxe’ aufbauen, die schon im nächsten Jahr nur noch durch massive Steuererhöhungen zu finanzieren ist“, erklärt Klein. 

Für Hans Klein (WISU) ist die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle „völlig unverständlich“.

Im Dezember 2016 habe das „Bündnis“ einen überaus wackeligen Haushalt für 2017 mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro beschlossen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen mit Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro, sei Stadtkämmerin Ursula Schnelle im Juli gezwungen gewesen, die Notbremse zu ziehen und habe eine Haushaltsperre erlassen. Betroffen davon seien alle freiwilligen Leistungen der Stadt wie die Zuschüsse für die Vereine, Transport und Lehrmittelfreiheit der Schüler sowie Unterstützung des Ehrenamtes. 

„Völlig unverständlich erscheint mir daher in der wirtschaftlichen Situation der Stadt, der Antrag der Verwaltung, eine Fachbereichsleiter-Stelle mit einem Beigeordneten aufzuwerten“, berichtet Klein. Die Mehrkosten dafür würden jährlich 30.000 Euro betragen. Aus seiner Sicht werde „sogar noch einer draufgelegt“: Eine Partei fordere die Besetzung der neu zu schaffenden Stelle des Beigeordneten mit einem erfahrenen Verwaltungsjuristen. Die jährlichen Mehrkosten dafür beziffert Hans Klein auf 100.000 Euro.

"Goldesel ist der Bürger der Stadt"

Bürgermeister Ralph Brodel habe laut dem WISU-Fraktionsvorsitzenden dazu erklärt, dass die Verwaltung bis August lediglich 4500 Euro für Rechtsberatung durch Anwälte ausgegeben habe. Die Einstellung eines Rechtsanwaltes rechne sich daher nicht. Trotzdem habe der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung die Ausschreibung dieser Stelle beschlossen.  

Die endgültige Entscheidung darüber fällt allerdings in der Ratssitzung am Donnerstag, 21. September. „Deshalb meine Fragen an die Ratsmitglieder: Haben wir vergessen, dass die Verwaltungsreform im Jahr 2014 die Einführung von fünf Fachbereichsleitern und deshalb die Einsparung des Beigeordneten festgelegt hat? Eine Stadt in der Größe Sunderns braucht weder einen Beigeordneten noch einen eigenen Verwaltungsjuristen. Haben wir vergessen, dass der Rat im Jahr 2014 die Einsparung von zehn Prozent der Personalkosten bis 2020 beschlossen hat? Vergleichbare Kommunen kommen sogar mit 30 Prozent weniger Personal aus.“ 

Daher fordere seine Partei den sofortigen Einstellungsstopp. Ansonsten müsse laut Hans Klein ein „Goldesel“ her, „um die Finanzen der Stadt zu retten“. „Der angedachte ‘Goldesel’ ist natürlich, Sie dürfen raten, der Bürger der Stadt Sundern“, meint der WISU-Fraktionsvorsitzende.

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