Gemeindevertretung stimmt über mehrere Bauvorhaben ab

Ausbau der U2-Betreuung

Harald Wilke wurde von Thomas Trachte und Detlef Ückert (rechts), Vorsitzender der Gemeindevertretung, für seine 20-jährige Tätigkeit als Ortsvorsteher geehrt. Foto: K. Sens

Die künftigen Anwohner des Baugebiets Treis-West in Usseln wollen einen Straßennamen, der keine Schwierigkeiten macht beim Buchstabieren. Und sie bekommen ihn auch.

Einmütig stimmte die Gemeindevertretung zu, dass die neue Straße „Zur schönen Aussicht“ heißen soll. Eines von vielen Themen auf der Agenda der jüngsten Sitzung der Gemeinde.

Zurzeit sind alle Kindergärten voll ausgelastet, verkündete die Verwaltung bereits im Haupt- und Finanzausschuss. Auch alle Ansprüche auf eine Betreuung für Kinder unter zwei Jahren (U2) könne man erfüllen. Die Ausstattung für Kinder unter zwei Jahren stellt jedoch besondere Anforderungen an die Einrichtungen. Zudem geht man von einem wachsenden Bedarf aus. Schwalefeld hat bereits die Genehmigung für eine U2-Betreuung, Eimelrod könnte sie „problemlos“ erhalten, hieß es vonseiten der Verwaltung.

Anders sieht es in den Kindergärten in Willingen und Usseln aus. Um gerüstet zu sein und um sich die Chancen auf Fördermittel zu wahren, hat die Gemeinde Bauanträge gestellt. „Wir wissen nicht, was auf uns zukommt“, so Bürgermeister Thomas Trachte. Zudem könne man die Anträge bei Nichtbedarf später zurückziehen. Pro geschaffenen U2-Platz beträgt die mögliche Förderung 15.000 Euro.

In Willingen will man eine Wohnung im Untergeschoss sanieren und umbauen. Bei den kalkulierten Kosten von 200.000 Euro bliebe ein Defizit von 50.000 Euro, das die Kommune wahrscheinlich aus Eigenmitteln beitragen muss. In Usseln dürften sich die Aufwendungen mithilfe der Fördermittel decken lassen. „Auch politisch ist die Maßnahme sinnvoll, weil sie Frauen eine schnellere Möglichkeit zur Rückkehr in den Beruf bietet und somit dem Fachkräftemangel entgegen wirkt“, argumentierte Trachte. Der Gemeindevertretung fiel es daher leicht, diesen Anträgen zuzustimmen.

Umstrittener ist das Vorhaben, nachträglich den Flächennutzungsplan am Ettelsberg (Vor den Weiden) zu ändern. Hier hatte sich auf einem ursprünglich landwirtschaftlichen Betrieb eine andere Nutzung entwickelt. „Die SPD sieht nicht ein, immer wieder nachträglich etwas zu genehmigen“, erklärte SPD-Fraktionssprecher Karl-Wilhelm Schweinsberg. Der Sprecher der CDU-Fraktion stimmte zu, dass es sich um ein sensibles Gebiet handele.

„Zu mehr Sachlichkeit zurückkehren“

„Aber gerade deshalb ist es sinnvoll, eine Bauleitplanung zu initiieren“, so Jochen Schmitt. Der Bebauungsplan müsse dabei ganz klar vorhabenbezogen sein. Ohne die Stimmen der SPD wurde der Beschluss in diesem Sinn mehrheitlich verabschiedet. Einigkeit herrschte bei den Bauleitplanungen am Kampweg, in Schwalefeld im Bereich Sonnenhof sowie am Wakenfeld. Auch bei der Auftragsvergabe für den Neubau des zentralen Bauhofs im Wakenfeld an das Architekturbüro Volker Sauer stimmten alle zu. Erstmals wird zudem eine Generalunternehmerausschreibung erfolgen, anstelle der Ausschreibung einzelner Gewerke. Das soll die Einschätzung der Kosten erleichtern. Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Seilbahn“ stellte die SPD einen Änderungsantrag, um zum einen die zulässige Verkaufsfläche auf 70 Quadratmeter zu deckeln und zum anderen das Sortiment auf Bike- und Wintersportzubehör zu beschränken. Die CDU plädierte für die unternehmerische Freiheit und hielt dagegen, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, sich um das Sortiment zu kümmern. Die FDP-Fraktion vertrat eine ähnliche Auffassung und war für eine Begrenzung der Angebotsfläche, aber nicht des Sortiments. „Wer will entscheiden, was dazu gehört“, zweifelte Dieter Schütz an der Umsetzbarkeit einer Sortimentsbeschränkung. Zudem plädierte er dafür, zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Der Änderungsantrag der SPD wurde in der Folge mehrheitlich abgelehnt und das Verfahren für den vorhabenbezogene Bebauungsplan, wie ursprünglich beantragt, gegen die Stimmen der SPD, mehrheitlich beschlossen.

Harald Wilke, seit 20 Jahren Ortsvorsteher von Neerdar, ist durch den Gemeindevorstand und den Bürgermeister geehrt worden. Trachte lobte die sachliche, korrekte Zusammenarbeit mit ihm und sagte: „Es ist beachtlich, wie sich Neerdar während ihrer Amtszeit gemausert und herausgeputzt hat.“ Volker Ashauer wurde zum neuen Ortsgerichtsschöffen für Willingen I gewählt. (Von Kristin Sens, willingen@sauerlandkurier.de)

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