Mindestabstand zur Wohnbebauung in NRW wächst

Landesregierung verschärft die Regelungen für den Ausbau der Windenergie

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Die Landesregierung verschärft die Regelungen für den Ausbau der Windenergie. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung in NRW wächst von 600 bis 800 Meter auf 1500 Meter.

Hochsauerland – Bereits unmittelbar nach der Landtagswahl 2017 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW den Windenergie-Erlass neu gefasst. In den Landesentwicklungsplan wurden Regelungen für einen Mindestabstand eines Windparks von 1500 Meter zur Wohnbebauung aufgenommen sowie die Privilegierung des Windkraftausbaus im Wald aufgehoben. Der Landesentwicklungsplan liegt nun dem Landtag zur abschließenden Entscheidung vor.

In dieser Woche wurde der Abstand auf 1500 Meter festgelegt. Die Regelung soll in der Plenarwoche vor den Sommerferien verabschiedet werden. Damit droht etlichen Windparkplänen in der Region das Ende. Bisher lagen die Abstände zur Wohnbebauung bei 600 bis 800 Meter. 

„Damit lösen wir das Versprechen des Koalitionsvertrages ein und folgen den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger und des Naturschutzes. Durch mehr Akzeptanz wollen wir den Erfolg der Energiewende nachhaltig sichern“, heißt es in einem Schreiben von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart an die Abgeordneten. „Die beschriebenen Maßnahmen führen damit nicht zu einem vollständigen Erliegen des Windenergieausbaus in NRW, auch wenn die Freunde und Unterstützer der Windkraft uns mit dieser Behauptung konfrontieren“, so Pinkwart weiter. 

Vernünftige Regelung schaffen 

„Dies ist unser Teil, den wir in NRW zu einer vernünftigen Regelung zum Windenergieausbau beitragen können“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete des HSK, Matthias Kerkhoff. Weiterhin setze sich die CDU für eine Verstärkung der Rechtssicherheit für die neuen Regelungen auf Bundesebene ein. Es solle eine Wiedereinführung der Öffnungsklausel im Baugesetzbuch des Bundes kommen, die den Ländern die Festlegung von bestimmten Abständen – etwa zu reinen oder allgemeinen Wohngebieten – ermöglicht.

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