Diskussionen der Parteien zu verschiedenen Themen

Rat nimmt Haushalt an

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für dieses Jahr wurden in der letzten Ratssitzung in Winterberg verabschiedet (wir berichteten kurz am Sonntag). Joachim Reuter erklärte als Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion, dass die CDU die strategischen Zielvorgaben wie die Förderung von Kindern, Schulen, Bildung, Ehrenamt, Feuerwehr, Wirtschaft, Sport und Kultur unterstützt und die Entschuldung von 155.000 Euro nur als erster Schritt zu sehen ist.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für dieses Jahr wurden in der letzten Ratssitzung in Winterberg verabschiedet. Joachim Reuter erklärte als Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion, dass die CDU die strategischen Zielvorgaben wie die Förderung von Kindern, Schulen, Bildung, Ehrenamt, Feuerwehr, Wirtschaft, Sport und Kultur unterstützt und die Entschuldung von 155.000 Euro nur als erster Schritt zu sehen ist.

Reuter kritisierte: „Wir könnten viel entspannter in unsere finanzielle Zukunft sehen, wenn der ländliche Raum nicht so sehr von der rot-grünen Landesregierung benachteiligt würde“ und erklärte dem Rat detailliert die Entwicklung des Soziallasten- und Flächenansatzes und der fiktiven Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie die Konsequenz auf die Schlüsselzuweisung. „Ist denn ein Bewohner in der Großstadt mehr wert als ein Bewohner auf dem Lande“, fragte Joachim Reuter. Er erklärte, dass der Stadt bei der Hilfe bei den „Flüchtlingskosten“ weitere 49.000 Euro entgehen, die nicht an die Kommune weitergegeben wird, obwohl diese Bundesmittel der Stadt zuständen. Winterberg sei zudem eine attraktive Einkaufsstadt geworden, das zeige die Passantenzählung im September am Waltenberg, bei der eine Steigerung von 70 Prozent im Gegensatz zu Nachbarstädten, die ein Minus aufgezeigt haben, festgestellt wurde. Die CDU-Fraktion stellte bei der Verwaltung den Auftrag, bis zum Sommer ein fünftes Konsolidierungspaket zu erarbeiten, hielt aber fest: „Das müssten wir nicht, bekämen wir noch die Schlüsselzuweisungen wie vor fünf Jahren.“

Der SPD-Vorsitzende Harald Koch verteidigt die Schlüsselzuweisungen der Landesregierung, da diese damit versuche, die Masse an Steueraufkommen gerecht zu verteilen. „Dass bei der von allen gewünschte Korrektur zugunsten des Flächenansatzes keine Erträge herauskommen, liegt an dem hohen Beschäftigungsanteil und der geringen Anzahl an ‘Bedarfsgemeinschaften’ wie hilfebedürftigen Menschen“, erklärte er. „Wir klagen hier auf hohem Niveau.“ Als Beispiele zählte Koch die höchste Kurorthilfe in NRW von 983.000 Euro und die von Hans-Walter Schneider (SPD-Kreistagsfraktion) in Gang gesetzte Förderung des Bahnhofsumfelds- und Bahnstreckenausbaus auf. Für 2015 sind Straßenerneuerungen der „Jakobusstraße“ in Winterberg und in Züschen die Straße „Hinter der Hardt“ eingeplant sowie der Bau einer behindertengerechten Zuwegung von der Straße „St. Hubertus“ zum „Erlenbachweg“, die Koch als gelebte Inklusion bezeichnet. Da die Förderung von Kindern und das inklusive Betreuen und Beschulen von Kindern mit Behinderungen der SPD wichtig sei, stellt sie den Antrag, eine Aufstellung zu erarbeiten, wie viele Kinder in Kindergärten und Schule aktuell inklusiv betreut werden und wie die Entwicklung einzuschätzen ist.  Bei der Planung, weitere 725.000 Euro in das Schwimmbad des Oversums zu investieren, trat Koch auf die Bremse – „hier gehen wir nicht mit“ – und beantragte die Rückstellung von mindestens 400.000 Euro. Koch erklärte: „Anderen Baumaßnahmen, die Verbindung zwischen Sauna-, Wellness- und Bäderbereich, unterstützen wir ausdrücklich.“

Mögliche Sparmaßnahmen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Kräling kritisiert am Haushalt 2015: „Wir nehmen auch in diesem Jahr einen gewaltigen Schluck aus unseren sogenannten Rücklagen, diese sind in 40 bis 50 Jahren verbraucht, wenn wir so weitermachen. Wie in den Vorjahren erschrickt uns die Entnahme von 1.987 Millionen Euro aus der Rücklage.“ Als Sparmaßnahmen schlägt Kräling für 2016 vor: weitere Anschaffung von Feuerwehr- Neufahrzeugen zu verschieben, keine zusätzliche Sportfreifläche am Winterberger Gymnasium einzurichten, da hierfür keine Erfordernis bestehe, sich vor Straßenbaumaßnahmen nochmals mit allen betroffenen Bürgern zu unterhalten und die Stilllegung der Schanze ins Auge zu fassen, wenn kein Finanzierer aufzutreiben ist. Bei städtischen Tochterunternehmen, insbesondere der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH, kann sich die FDP „im Bereich des Michael Beckmann“ zwecks Haushaltsausgleich eine Personaleinsparung von zehn Prozent vorstellen. Bernd Kräling führte weiter aus: „Ebenso möchten wir den Personalkegel bei den Töchtern Wasserwerk und Forst gemeinsam mit ihnen prüfen.“ Er teilte aber mit, den Haushalt 2015 wie von Kämmerer Bastian Östreich vorgelegt, mitzutragen. Bürgermeister

Werner Eickler warnte: „Wenn Sie die Gelder für das Oversum einfrieren, haben wir keine Möglichkeiten mehr für Maßnahmen. Es sind keine riesigen Erdarbeiten, wie von der SPD befürchtet, notwendig. Die einzelnen Abschnitte werden noch diskutiert und können dann immer noch vom Rat abgelehnt werden.“ Johannes Hellwig (CDU) teilte Bernd Kräling mit: „Unsere Straßen werden nur saniert, wenn es wirklich nötig ist, und der Kauf der Feuerwehrfahrzeuge wurde sorgfältig mit dem Bedarfsplan ermittelt.“ Bis auf die Personalplanung, bei der sich die FDP enthielt, wurde der Haushalt 2015 vom Rat einstimmig angenommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare