Schwierige Finanzjahre stehen an

"Wir können nicht allein auf ausreichende Hilfen von Bund und Land setzen. Wir müssen uns auch selbst als Solidargemeinschaft helfen, indem wir nach zuletzt 2002 leider alle Steuern ab 2011 erhöhen, um die steigenden Belastungen möglichst auf alle zu verteilen.

Zusammen mit den zehnprozentigen Ausgabenkürzungen, da, wo sie rechtlich möglich sind (Rasenmähermethode), soll das vom Rat einstimmig beschlossene Konsolidierungspaket unsere Haushalte mit 1,76 Millionen Euro jährlich entlasten, um der schleichenden Verschuldung über Liquiditätskredite Einhalt zu gebieten. Dennoch wird all dies immer noch nicht ausreichen - die Finanzen bleiben defizitär!" zog Bürgermeister Werner Eickler sein Fazit in der Neujahrsrede in Züschen und stimmte die Bürger auf schwierige Finanzjahre ein.

Dass die Finanzstrukturen der Städte und Gemeinden schon lange nicht mehr stimmen, ist den Verantwortlichen in Bund und Land längst bekannt. Seit 30 Jahren werden vergeblich Reformen gefordert und versprochen, aber durchgreifende strukturelle Hilfen blieben bislang aus. In der schlimmsten Finanzkrise ihrer Geschichte sind immer weniger Kommunen über-haupt noch in der Lage, ihre Haushalte in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Die Gemeinden werden mit den ungebremst wachsenden Sozialausgaben und den vielen übertragenen Aufgaben so ziemlich allein gelassen, sodass sich die finanzielle Situation in schwindelerregendem Tempo verschärft. Um den laufenden Betrieb aufrechterhalten zu können, müssen die "Konten überzogen" sprich immer mehr Liquiditätskredite aufgenommen werden. Hinzu kommt, dass diese durch Zinssteigerungen infolge konjunktureller Belebung immer teurer werden.

Nachdem das Innenministerium NRW im November noch Zahlen herausgegeben hatte, die von einer nahezu unveränderten Aufteilung des Finanzausgleichs (unter anderem der Schlüsselzuweisungen) ausgingen, kam zu Weihnachten ohne Vorwarnung, quasi "aus heiterem Himmel" der veränderte Regierungsentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) auf den Tisch. Danach will das Land die Berechnungsmodalitäten verschieben: Für Winterberg und die ländlichen Kommunen hieße das: Nicht - wie versprochen - mehr Geld, sondern weniger! Und das, obwohl die Verteilmasse sogar größer ist. Gewinner wären insbesondere die Großstädte. Woran liegt das? Nun, das Land will den sogenannten Soziallastenansatz, der sich in Ballungszentren vergleichsweise höher niederschlägt, viel stärker berücksichtigen. Erhöhende Faktoren, die speziell den ländlichen Raum betreffen, wie niedrige Bevölkerungsdichte, überdurchschnittlich hohe Schülerfahrtkosten etc., bleiben hingegen nicht ausreichend berücksichtigt.

1 Million Euro weniger

"Bleibt es dabei, hieße das konkret, unsere erst vier Wochen alten erneuten Sparbemühungen wären mit einem Federstrich fast schon wieder zunichte gemacht! Denn wir würden im Vergleich zu 2010 fast eine Million Euro an Schlüsselzuweisungen verlieren, würden so quasi in unserem ländlichen Raum für vernünftiges Wirtschaften noch bestraft." Und trotzdem, so Bürgermeister Werner Eickler weiter, sei es mutig und richtig gewesen, nach drei Konsolidierungswellen aus eigener Kraft von 1996 bis 2007 mit einem Verbesserungspotenzial von 3,1 Millionen Euro jährlich fraktionsübergreifend einstimmig zum vierten Mal Ende 2010 ein Konsolidierungspaket zu beschließen. Es habe auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun, wenn man nicht weiter zuwarte, sondern jetzt handele, also Verantwortung übernehme, den "Kopf eben nicht in den Sand stecke" und auch unbequeme Maßnahmen durchführe, um nachfolgenden Generationen überhaupt noch Chancen für Gestaltungsspielräume zu belassen.

Fakt ist: Bleibt es bei den Ankündigungen der Landesregierung NRW, drohen höhere und damit gravierendere Finanzdefizite von bis zu drei Millionen Euro jährlich mit der Folge, dass die Liquiditätskredite, die sich in den letzten drei Jahren von rund zwei Millionen Euro auf aktuell sechs Millionen Euro quasi verdreifacht haben, weiter ansteigen werden. "Aber ohne unsere eigenen neuerlichen Konsolidierungsanstrengungen von 1,76 Millionen Euro jährlich würde es noch schlechter aussehen", ist die übereinstimmende Meinung in Rat und Verwaltung.

Sicher ist: Die Städte und Kommunen brauchen dringender denn je strukturelle Hilfen. Sie werden die Probleme nicht aus eigener Kraft lösen können, weil ein ganz wichtiger Grund für die finanziellen Nöte der Kommunen in den Aufgaben liegt, die durch Bund und Land übertragen werden und deren Finanzierung nicht auskömmlich geregelt ist. Solange das nicht auch durch Bund und Land sichergestellt wird, werden die Kommunen "weiter ausbluten".

Wichtig wäre - wie es auch der Städte- und Gemeindebund fordert - ein Gesamtpaket zur Bewältigung der kommunalen Haushaltsmisere und nicht das Drehen an einer einzigen "Verteilungsschraube" wie der Soziallasten.

Denn eine ausgewogene Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Städten, die auch Akzeptanz in der ganzen kommunalen Familie finden kann, ist dringend notwendig.

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