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Maybrit Illner: Erdogans Syrien-Offensive - Wer hat die Kurden verraten?

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Die Runde bei Maybrit Illner redet über den Syrien-Krieg.

Bei Maybrit Illner wird über die Syrien-Offensive der Türkei geredet, über Erdogans Gehabe und die Unfähigkeit Europas.

Feuerpause. Von 120 Stunden. Aber unter der Bedingung, dass die Kurden abziehen und ihre Waffen abgeben. Das kam gestern als Nachricht aus Ankara. Doch diese Bedingungen lassen vermuten: Es wird keine Feuerpause geben. Es gab bloß das Vortäuschen erfolgreicher US-Außenpolitik durch Mike Pence. Der „Deal“ verlieh Maybrit Illners Sendung unter dem Motto "Erdogans Krieg – wie machtlos ist Europa?" erhöhte Aktualität.

Manfred Weber, CSU, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, bestreitet, dass Europa machtlos sei. Es könne wirtschaftlichen Druck auf die Türkei ausüben, denn die EU nimmt rund die Hälfte deren Waren ab. Erkan Arikan, Leiter der Türkisch-Redaktion der „Deutschen Welle“, bestätigt das mit dem Verweis auf erfolgreiche Sanktionen der USA, als die Türkei einen amerikanischen Pastor in Haft nahm. Weber fährt die harte Linie: Man solle die Beitrittsverhandlungen mit Ankara endgültig begraben.

Erdogan und sein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ in Syrien

Er findet wenig Echo in der Runde. Denn das ist gerade nicht so das Thema. Dabei ist klar: Der türkische Präsident führt einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“, wie Düzen Tekkal formulierte. Die Autorin jesidisch-kurdischer Abstammung ist auch Mitglied der Fachkommission „Fluchtursachen“ der Bundesregierung. Sie hält die Feuerpause für sinnlos. Erdogan wolle die Kurden-Strukturen zerstören, weil sie seit jeher seine „Endgegner“ seien. Er nutzt dabei sein beliebtestes Totschlagsargument und erklärt alle Kurden, nicht nur die PKK, zu Terroristen.

Meşale Tolu, Autorin, Übersetzerin und kurdischer Herkunft, von April bis Dezember 2017 unter fadenscheinigsten Begründungen in Istanbul inhaftiert, erklärt: Der Diktator am Bosporus ist von der Angst getrieben, die Kurden könnten einen eigenen Staat wollen. Dabei seien sie von diesem Ziel inzwischen abgewichen und hätten, von jahrelangem Krieg erschöpft, ihre Ansprüchen ziemlich zurückgesteckt. Historiker Guido Steinberg betont, dass die syrischen Kurden die Türkei nie angegriffen hätten. Erdogan begehe „Hochverrat“ an den Kurden, so Tolu.

Nicht bloß Erdogan verrät die Kurden, auch Europa schaut tatenlos zu

Nicht bloß Erdogan, könnte man sagen. Steinberg erntet Zustimmung, als er sagt, dass wir den Kurden die Niederlage des sogenannten Islamischen Staats (IS) verdanken. Aber nun werden sie im Stich gelassen, erst von den USA durch deren Truppenabzug, dann von Europa, das tatenlos zuschaut. Die EU sei derzeit „handlungsunfähig“, befindet Manfred Weber, der den Europäern auch nicht zutraut, künftig die Lücke zu schließen, die die USA gerissen haben. Düzen Tekkal erinnert an die fortbestehenden Waffenlieferungen der EU an die Türkei.

Sigmar Gabriel, SPD, schlägt als ehemaliger Außenminister den Bogen zur Historie. Wir, die Europäer, hätten die Kurden gebraucht, „weil wir da nicht rein wollten“; der Verrat habe also nicht erst mit Trump angefangen, und jetzt dirigiere Putin das Geschehen. Was, wenn der ein Angebot mache, zusammen mit der EU Schutztruppen nach Syrien zu entsenden? Wegen der divergierenden Interessen von Staaten wie Russland, Iran, Saudi-Arabien in der Region beschwört Gabriel die Gefahr eines Flächenbrands, der entstehen könnte, ohne dass es einer wolle, und zieht gar das Jahr 1914 als Folie dafür heran.

Erdogans politisches Prinzip: Erpressung - und Europa muckst nicht

Illner will auch über die Folgen für das eigene Land reden. Erdogans politisches Prinzip ist ja das der Erpressung. So hat er – mit dem Bild eines geöffneten Wasserhahns! – gedroht, die dreieinhalb Millionen Flüchtlinge außer Landes zu schicken, falls Europa bei seiner Ablehnung des Einmarsches in Nordsyrien bliebe. Die Drohung sei ernst zu nehmen, urteilt Arikan. Die Europäer mucksen sich nicht: Kein Waffenembargo, Warnungen bloß „im Flüsterton“, wie es in einem Einspieler heißt.

Man könne sich nicht den Takt von Erdogan vorgeben lassen, findet Weber. Europa müsse dagegenhalten, freilich sei es nur mit einer Stimme stark. Doch Gabriel warnt: Wer sage der Bevölkerung, dass da womöglich wieder neue Schutzsuchende zu erwarten sind? Und die Kurden können und wollen die Gefangenen des IS nicht mehr bewachen, Sie sind schon zu Hunderten aus der Haft geflohen – und könnten bald, als Flüchtlinge getarnt, hier auftauchen.

Konflikt zwischen Kurden und der Türkei spielt sich auch in Deutschland ab

Über die Frage der Grenzsicherung kommt dann kurz parteipolitischer Hickhack zwischen Weber und Gabriel auf: Die Behauptung, man könne die Grenzen de EU schützen, sei „Volksverdummung“, so Gabriel. Weber wirft ihm dagegen „Fatalismus“ vor. Steinberg differenziert: Der Schengen-Raum habe keine Grenzsicherung.

Und was ist mit den hier lebenden Kurden und den Türken? Tekkal wiederholt, was sie zwei Tage zuvor schon bei Markus Lanz gesagt hatte: Der Konflikt reiche in die Familien hinein. Erkan Arikan bestätigt: In Nordrhein-Westfalen habe es schon Angriffe auf ein Café und tätliche Auseinandersetzungen gegeben, und spricht von einem „großen Konflikt“. Erdogan betreibe eine Politik der Angst, formuliert Tekkal. Viele Jugendliche, ergänzt Meşale Tolu, ließen sich, wie jetzt einige verblendete Fußballer, vom Nationalismus mitreißen. Arikan beschwichtigt: Etwa 60 Prozent der hier lebenden türkischen Wahlberechtigten hätten nicht für Erdogan gestimmt.

Sigmar Gabriel findet Nato-Mitgliedschaft der Türkei gut

Ist denn Europa ohnmächtig gegenüber den Erpressungen des Diktators? Weber hebt darauf ab, dass die Türkei ein Teil des europäischen Binnenmarktes sei und fordert: „Schluss mit der Erpressung“! Es gebe viele nicht-militärische Druckmittel, glaubt Tekkal, mit Bezug auf ein Waffenembargo. Aber Steinberg gießt Wasser in den Wein: Die Türkei sei Nato-Mitglied und habe Anspruch auf Solidarität der Bündnispartner – also auch auf Waffen. Und Sigmar Gabriel, hier für den ganz großen Aufriss zuständig, findet ein Gutes an der türkischen Nato-Mitgliedschaft: Die sei nämlich der einzige Schutz davor, dass sich der Staat am Bosporus eine atomare Bewaffnung anschaffe...

Die Sendung zum Nachschauen in der ZDF-Mediathek.

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