Aufschiebende Wirkung

In die Diskussion rund um die Etablierung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop mit eigener Sekundarstufe II (der SauerlandKurier berichtete) kommt weitere Brisanz. Die Stadt Attendorn hat zur Fristwahrung Klage gegen die Etablierung der geplanten Oberstufe beim Verwaltungsgericht in Arnsberg eingereicht.

Schon im Dezember hatte Attendorns Bürgermeister Hilleke der Gemeinde Finnentrop seine Bedenken mitgeteilt bezüglich der zu erwartenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren. 178 Schüler aus Finnentrop gehen derzeit auf die städtischen Schulen in Attendorn und 306 Finnentroper Schüler besuchen die St.-Ursula-Schulen. Speziell die Zahlen der zuletzt genannten Privatschule wurden beim Entscheidungsprozess zur Finnentroper Gemeinschaftsschule nicht berücksichtigt.

In Attendorn hatte man bereits im Vorfeld moniert, dass es keine Absprachen im Sinne des vom Ministerium geforderten regionalen Konsens gegeben hat. "Das hat nichts mehr zu tun mit interkommunaler Abstimmung", erklärt Hilleke.

In einem ähnlich gelagerten Fall in Blankenheim/Nettersheim hat das Verwaltungsgericht Aachen in dieser Woche die geplante Oberstufe der dortigen Gemeinschaftsschule "sterben lassen". Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Landesregierung bei dem Genehmigungsverfahren hätte prüfen müssen, "ob die vorhandenen Schulen in der Region nicht ausreichen, um das Bedürfnis für den Besuch der Sekundarstufe II zu erfüllen".

Durch die offensichtlichen Parallelen zum hiesigen Fall hat sich die Stadt Attendorn in dieser Woche entschieden, ebenfalls gegen die geplante Oberstufe in Finnentrop zu klagen. In Kürze wird es von Seiten der Stadt Attendorn Abstimmungsgespräche mit einer Kanzlei geben.

"Politischer Schnellschuss"

Bürgermeister Hilleke gab auf Anfrage des SauerlandKurier zu bedenken, dass die Infrastruktur der Oberstufen in Attendorn und Lennestadt sich im Laufe der Jahre auch wegen des Bedarfs aus Finnentrop entwickelt haben. "Wir müssen auf die stark abnehmenden Schülerzahlen reagieren. Auch über das bisher dreigliedrige Schulsystem muss nachgedacht werden", erklärt Hilleke. "Aber nicht in Form eines solchen politischen Schnellschusses, der nur Unfrieden verursacht."

Attendorner Klage hat Folgen

Zusätzlich scheinen formelle Fehler im Bewilligungsbescheid nun für unvorhersehbare Konsequenzen zu sorgen. "Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen fehlt im Genehmigungsbescheid des Ministeriums die Anordnung der sofortigen Vollziehung", erklärt Attendorns Bürgermeister erstaunt. "Dies hat zur Folge, dass unsere Klage aufschiebende Wirkung hat. Hierzu habe ich das Ministerium in Kenntnis gesetzt und darum gebeten, dies gegenüber der Gemeinde Finnentrop auch umzusetzen."

Vereinfacht ausgedrückt würde die Anordnung der sofortigen Vollziehung dafür sorgen, dass trotz eventueller Klagen, Beschlüsse erst einmal umgesetzt werden können.

Fehlt ein solcher zwingend notwendiger Zusatz - wie es in dem Bewilligungsbescheid der Fall zu sein scheint - wird das Projekt im Falle einer Klage zuerst einmal gestoppt. Dies scheint hier zu greifen und wird im Zusammenhang mit der Finnentroper Gemeinschaftsschule sicherlich erst einmal für Probleme sorgen.

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