„Es gibt zwei Wladimir Putins“

„Wir können es nicht allein“: Friedrich Merz spricht bei „Europa im Dialog“

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Friedrich Merz warb für „gemeinsame europäische Lösungen“.

Neu-Listernohl. „Die Briten sind verrückt, aber so verrückt, dass sie die EU ohne ein Abkommen verlassen, sind sie auch nicht“: Der Brexit war ein vorherrschendes Thema bei „Europa im Dialog“ in der Akademie Biggesee in Neu-Listernohl. Doch für den Hauptredner der von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Veranstaltung, Friedrich Merz, war dieser nur „ein Teil des Bildes“ bei den „fundamentalen Veränderungen“ unserer Zeit.

„Das Hauptproblem, das wir haben, ist, dass autoritäre Führer plötzlich wieder an Zustimmung und Attraktivität gewinnen“, sagte Merz in Hinblick auf Donald Trump und Victor Orban: „Die haben sich ja nicht an die Macht geputscht. Die sind nicht über Nacht gekommen. Die wurden gewählt.“

Merz, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und früherer Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, skizzierte in seiner Rede die großen Entwicklungen der vergangenen Jahre, wie die Annexion der Krim durch Russland: „Wir haben in der Russlandpolitik einige Fehler gemacht.“ Es gebe „zwei Wladimir Putins“.  Den einen, der Deutschland einst eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok angeboten habe. Und den „zweiten Putin“ nach dessen Wiederwahl 2012, der die Halbinsel Krim annektiert hat: „Der zweite Putin wird sich nicht mehr ändern. Wir werden mit Russland weiter viel versuchen müssen. Aber wir müssen darauf hoffen, dass es in der Zeit nach Putin eine neue Chance gibt, mit Russland ein neues Miteinander zu finden. Ohne Russland wird auf dieser Welt kein Frieden entstehen. Und ohne Russland wird in Europa die Politik auf Dauer nicht erfolgreich.“

In Bezug auf den Brexit sagte Merz: „So ist das, wenn Populisten die Mehrheit bekommen.“ Das britische Parlament müsse jetzt Entscheidungen treffen, die „aus einer Laune heraus nach einer massiven Kampagne, die mit Unwahrheiten, Lügen, mit falschen Tatsachenbehauptungen“ entstanden seien. Paradox: Von den älteren Briten, die beim Referendum am 23. Juni 2016 für den Brexit gestimmt hätten, „sind heute, drei Jahre später, schon über eine Million tot“. Volksabstimmungen seien eben nicht „die Krönung der Demokratie“: „Sie sind die Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln.“

„Seidenstraße ist ernst gemeint“

Zu den von Donald Trump regierten USA hatte der CDU-Politiker ebenfalls etwas zu sagen: „Auch dort ist durch Populismus ein Präsident ins Amt gekommen. Ein Präsident, von dem wir sagen können, dass er jeden Tag lügt. Ein Präsident, der gegen das politische Establishment gewählt worden ist.“

Überraschend war das Thema China: „Das Projekt Seidenstraße, das China im Jahr 2030 zur führenden Wirtschaftsnation der Welt machen soll, ist ernst gemeint.“ Doch das Projekt betreffe auch Europa: „65 Staaten stehen auf einer Liste, 945 Milliarden US-Dollar wurden von der chinesischen Staatsführung zur Verfügung gestellt. In den Verträgen steht alles drin, was die chinesische Staatsführung gern hätte. Das zeigt, welche Macht dieses Land mittlerweile hat – und wer sich darauf einlässt.“ Denn 16 Mitgliedsstaaten der EU hätten bereits Verträge unterschrieben – einschließlich der politischen „Wohlverhaltens-Klauseln“: „Nichts zu Tibet zu sagen. Nichts zu Taiwan zu sagen. Nichts zum Thema Bürgerrechte und Menschenrechte zu sagen.“

Die Hauptakteure des Abends (v.l.): Udo Dittmann (Geschäftsführer Akademie Biggesee), Friedrich Merz, Dr. Peter Liese, Jochen Ritter und Dr. Ludger Gruber (Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Nordrhein-Westfalen).

Merz brach eine Lanze für Europa: „Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament entscheiden über das Personal der gesamten EU für die nächsten fünf bis zehn Jahre. 22 von 28 EU-Kommissaren kommen nicht zurück in die Kommission.“ Es werde neue Präsidenten, Ratspräsidenten, EZB-Präsidenten und Beauftragte für die außenpolitischen Beziehungen der EU geben. 

Problematisch würden die Wahlen in Hinblick auf Großbritannien: „Am 2. Dezember tritt das neue EU-Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Spätestens an dem Tag muss klar sein, ob die Briten noch dabei sind oder nicht. Wenn sie dabei sind und nicht an den Europawahlen teilgenommen haben, kann jeder britische Staatsbürger die Wahlen anfechten.“  Sollte Großbritannien aus der EU austreten, werde auf Deutschland „eine noch größere politische Führungsaufgabe zukommen“. Man müsse sich fragen, was man in Zukunft anders oder besser machen könne: „Wir brauchen in Deutschland wieder eine Europapolitik. Und zwar eine deutsche Europapolitik, die durchaus kritisch ist.“

Der „große Fehler“ in der Flüchtlingskrise

Für die EU gehe es darum, den europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, dass das nicht so ganz selbstverständlich ist: „Teil eins war prima. Aber wir sind mit der ,Willkommenskultur‘ und dem, was wir anschließend gemacht haben, ziemlich allein gewesen.“ Die Tatsache, dass Deutschland die Flüchtlingspolitik nicht mit europäischen Partnern und Nachbarn abgestimmt habe, sei „ein großer Fehler“ gewesen.

Bei den großen Themen gehe es um europäische Lösungen: „Glauben wir ernsthaft, in einem europäischen Binnenmarkt noch allein Energiepolitik machen zu können? Wir werden auch für die Verteidigung unseres Landes, unseres Kontinents, Geld ausgeben müssen. Wollen wir das allein machen? Glauben wir, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hier langfristig erfolgreich ist?“ Und weiter: „Die Konflikte der Zukunft finden nicht mehr auf den großen Schlachtfeldern, sondern in der Cyberwelt, statt. Unsere Industrie ist anfällig. Unsere offene Gesellschaft ist angreifbar. Wir brauchen europäische, gemeinsame Lösungen.“

Die Besucher hatten die Themen für die Diskussion vorher aufgeschrieben. Für Vollbild oben rechts klicken.

Merz erinnerte an Henry Kissingers Zitat, „Deutschland ist für die Welt zu klein und für Europa zu groß“. Darin stecke das ganze Dilemma: „Wir sind für die Welt zu klein. Und wenn noch so viele Menschen meinen, wir können es allein – wir können es nicht allein.“ Dass „Deutschland für Europa zu groß“ sei, sei das Empfinden vieler kleinerer EU-Mitgliedsstaaten, die sagten: „Ihr Deutschen trefft Entscheidungen und anschließend dürfen wir sie nur noch vollziehen.“ Die „deutschen Positionen“ haben laut Merz in Brüssel für eine „Stimmung zwischen Enttäuschung, Frustration und offener Ablehnung“ gesorgt: „Das liegt nicht nur an uns. Aber es liegt zu einem beachtlichen Teil an uns.“

„Wir brauchen eine Steuer, die die EU dauerhaft finanziert“, so der Wirtschaftsexperte. Es gehe darum, China und den USA „auf Augenhöhe“ zu begegnen.

Jochen Ritter: „Europa erlebt tolle Tage“

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Ritter sagte in Hinblick auf den Brexit: „Europa erlebt tolle Tage. Es geht momentan darum, dass der Laden nicht vollends auseinander fliegt.“ Man wolle in NRW „alles dafür tun, dass die negativen Folgen so klein bleiben wie möglich.“ Er forderte die EU auch auf, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen „im immer schärferen Wettbewerb“ so ausfallen, dass diese ihre Position auf dem Weltmarkt „behaupten, idealerweise noch ausbauen“ könnten.

Dr. Peter Liese, Mitglied des EU-Parlaments, warb für die Europawahl: „Wir haben leider in vielen europäischen Ländern antieuropäische Kräfte. Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Europawahl nicht auch so ein Ergebnis haben, bei dem antieuropäische Kräfte von links und rechts das Europäische Parlament lahmlegen.“ Er könne sich vorstellen, dass die Europäische Union zerfällt, wenn das EU-Parlament nicht mehr handlungsfähig sei. Deshalb sei es wichtig, dass sich alle Menschen, die für Europa sind, an der Europawahl beteiligen.

Nach den Vorträgen entspann sich eine Diskussion zwischen den rund 220 Gästen und den drei Politikern.

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