Kommentar: Ein Maulkorb für die Presse ist weder bürgernah noch demokratisch

Das geplante Wall-Center in Attendorn sorgt für reichlich Diskussionen.

Attendorn - Es war gegen Ende des Tagesordnungspunktes, der sich um das Wall-Center drehte, als es in der Attendorner Stadtverordnetenversammlung ein auf die bisherige Berichterstattung bezogenes Statement von Meinolf Schmidt (UWG) gab, das nachdenklich machen sollte. „Diese Berichterstattung muss aufhören. Das wollen wir hier nicht.“ Eine Aussage aus der Politik – ausdrücklich nur an ein Medium und damit an eine Journalistin gerichtet – die meiner Meinung nach weder mit bürgernahem noch mit demokratischem Handeln vereinbar ist.

Presse ist dafür da, auch kritische Meinungen an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie ist dafür da, das Handeln von Verwaltung und Politik zu hinterfragen und auf mögliche Missstände und Konsequenzen aufmerksam zu machen. Presse muss sich daher immer auch als „Anwalt“ und als „Stimme der Bürger“ verstehen, deren Meinungen und Befürchtungen bei großen Entscheidungen möglicherweise unter den Tisch zu fallen drohen.

Natürlich ecken Journalisten damit auch an – schließlich sieht sich niemand gern öffentlicher Kritik ausgesetzt. Aber kritische Berichterstattung quasi durch einen Maulkorb für Teile der Presse unterbinden zu wollen, zeugt von wenig Bürgernähe. Eine funktionierende Demokratie muss mit Kritik und anderen Meinungen umgehen können. Zwingend.

Und die Berichterstattung einer Journalistin anzugreifen, die noch nicht mal anwesend ist, die sich aber ohnehin nicht im Rahmen einer Ratssitzung rechtfertigen oder erklären könnte – dieser Versuch einer öffentlichen Demontage – führt die von Uli Bock (SPD) nur Minuten vorher geäußerte Forderung nach mehr Fairness im Umgang miteinander ad absurdum. 

Was die ganze Geschichte aber noch erschreckender macht: Niemand hat widersprochen. Niemand hat sich von dieser Äußerung distanziert. Es gab Applaus von der überwiegenden Mehrheit der Stadtverordneten. Und wenn es tatsächlich breiten Konsens in der Stadtverordnetenversammlung geben sollte, dass die Presse keine Kritik äußern darf, sondern nur „das wir hier wollen“, wirft das ein ganz schlechtes Bild auf die Attendorner Politik. Und dann verliert am Ende die ganze Stadt.

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